Das holten die Regensburger Abgeordneten bei den Koalitionsverhandlungen heraus
Dr. Carolin Wagner (SPD) und Peter Aumer (CSU) saßen in den Berliner Arbeitsgruppen für die neue Regierung. Die SPD-Frau konnte schon einen Blick auf die Listen mit den Namen potenzieller Minister werfen.
Was steht noch drin? Als CDU-Chef Friedrich Merz am Mittwoch den Koalitionsvertrag von Union und SPD vorstellte, wollte die Regensburger SPD-Abgeordnete Dr. Carolin Wagner sofort wissen, welche der Punkte, die sie in den Wochen zuvor ausgehandelt hatte, es in diesen Kontrakt geschafft hatten. Sie knöpfte sich das Kapitel „Digitales“ in dem 144 Seiten starken Papier vor und stellte erleichtert fest: „Es ist alles geblieben.“
Bekannte Gesichter aus der Arbeitsgruppe
Am selben Abend bekam sie auch noch die Listen mit den Namen potenzieller Minister der neuen Regierung zu sehen. Darauf stand der Name einer Frau, mit der Wagner zuvor in der Arbeitsgruppe gesessen war: Kristina Sinemus, die hessische Digitalministerin. „Sie gilt als Anwärterin für das Digitalministerium“, sagt Wagner. Ein weiteres bekanntes Gesicht aus der 24-köpfigen Arbeitsgruppe, die Wagner unterstützte, war Ronja Endres, Vorsitzende der Bayern-SPD.
Wenn Microsoft dann sagt, dass es ein Update nicht gibt oder es teuerer wird, wird klar, wie viel ein einizger großer Player vorgeben kann
Dr. Carolin Wagner, SPD-Abgeordnete
Tech-Milliardäre in den USA oder die Abhängigkeit von Produkten aus dem Hause Microsoft und von Elon Musks Satelliten standen im Fokus. „Es ging uns darum, die Unabhängigkeit im digitalen Bereich zu stärken“, sagt die Abgeordnete. Als Beispiel dafür nennt sie das Office-Paket, mit dem nahezu an jedem Rechner im öffentlichen Bereich oder auch in Schulen gearbeitet wird. „Wenn Microsoft dann sagt, dass es ein Update nicht gibt oder es teuerer wird, wird klar, wie viel ein einziger großer Player vorgeben kann“, erklärt sie. Deswegen werde die neue Regierung ein Zentrum für Digitale Souveränität gründen, mit dem Open-Source-Entwicklungen gefördert werden sollen. Darauf sei sie stolz. „Da schauen jetzt auch das Ausland und die Fachwelt auf Deutschland“, freut sich Wagner.
Ein weiterer Knackpunkt sei gewesen, das Thema digitale Kompetenz aus der Bildungs- und Schulecke herauszuholen und weiter zufassen. „Denn es betrifft auch Menschen mit Behinderung und Senioren“, sagt die Abgeordnete. So könnten auch diese Gruppen vor Desinformationskampagnen geschützt werden. Ein Punkt, an dem die SPD nachgegeben habe, sei das Ziel der Union gewesen, die Verwaltungen zu digitalisieren. „Sie wollten digital only. Es ist nicht verkehrt, so zu denken, weil nur so schnell digitalisiert werden kann. Als SPD war es uns aber wichtig, dass 90-Jährige noch Ansprechpartner haben“, beschreibt sie die Konfliktlinie. Jetzt sei im Pakt verankert, dass ab der Schreibtischkante digitalisiert werden soll, der Bürger aber noch Ansprechpartner vor Ort hat. In Regensburg könnten die Themen aus dieser Gruppe in den Rathäusern spürbar werden, die der Digitalisierung Vorrang einräumen sollen. Aber auch die ansässigen IT-Firmen oder das AI-Center an der OTH könnten durch die Open-Source-Förderung Anknüpfungspunkte finden, vermutet Wagner.
Viele unausgefochtene Sträußchen
Während sie sagt, dass für die Differenzen in ihrer Arbeitsgruppe rasch gute Kompromisse ausgehandelt werden konnten und es deswegen wenig nach oben eskalierte, scheint es in der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales, die der Regensburger CSU-Abgeordnete Peter Aumer federführend begleitete und in der auch CSU-Generalsekretär Carsten Linnemann mitwirkte, anders zugegangen zu sein. Bürgergeld, Rente, Bezahlkarte: Da sind laut Aumer viele unausgefochtene Sträußchen in die 19er-Gruppe als nächsthöhere Verhandlungsebene abgegeben worden.
„Es war uns wichtig, dass wir zur Grundsicherung zurückkehren“
Peter Aumer, CSU-Abgeordneter
Am Ende habe die Arbeit in der Gruppe dazu geführt, dass das Bürgergeld rückgängig gemacht werden soll. „Es war uns wichtig, dass wir zur Grundsicherung zurückkehren“, sagt Aumer. Das beschäftige viele Menschen und es sei auch im Sinne der Regensburger Unternehmer, dass dieses Thema nun schnell angegangen wird. Auch die Rente lag Aumer am Herzen sowie die deutschlandweite Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber.
Sowohl Wagner als auch Aumer beschreiben lange Arbeitstage während der Verhandlungen. Schichten von 9 bis 23 Uhr oder sogar von 8 bis 24 Uhr seien keine Seltenheit gewesen. Am Morgen sei es dabei stets mit parteiinternen Gesprächen zum Vortag losgegangen. „Wo müssen wir nachschärfen? Wo brauchen wir Informationen?“, nennt Wagner zwei Beispiele für Fragestellungen. Dann sei es in die große Gruppe mit dem Verhandlungspartner gegangen. Zum Tagesablauf gehörten aber auch kleinere Gesprächsrunden. „Das war immer ein kurzweiliger Wechsel“, erinnert sich Wagner. Die Zeit der Koalitionsverhandlungen beschreibt sie als intensiv und lehrreich, Aumer auch als herausfordernd. „Wenn es wieder Koalitionsverhandlungen gibt, bin ich gerne dabei. Aber dann hoffentlich im Wahlturnus“, resümiert Wagner.