Chefin des Jobcenters: „Wir sind erprobt in der Krisenbewältigung“
Flüchtlingskrise 2015, Folgen von Corona und Ukrainekrieg: Das Jobcenter in Regensburg musste stets reagieren – und zieht nun Bilanz.
Zwei Wünsche an die neue Bundesregierung hat Birgitt Ehrl, die Geschäftsführerin des Jobcenters: Entbürokratisierung und Vereinfachung, etwa beim Datenaustausch der Sozialbehörden. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag blickte sie auf 20 Jahre Jobcenter zurück. Die Behörde hat zwei Träger, die Stadt und die Arbeitsagentur. Deshalb waren auch Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, Fred Gaida, Vorsitzender der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Regensburg, und Sozialbürgermeisterin Dr. Astrid Freudenstein gekommen.
Die OB bescheinigte Birgitt Ehrl, diese arbeite sehr erfolgreich und kreativ, um Bürgergeldempfänger in den Arbeitsmarkt einzugliedern. „Man kann mit Stolz und Zufriedenheit zurückblicken.“
7351 Bürgergeldempfänger
Nach Urteil von Fred Gaida war die gemeinsame Trägerschaft die richtige Entscheidung. Freudenstein lobte, alle Dienstleistungen des Jobcenters könnten digital genutzt werden. Bei der Integration in den Arbeitsmarkt weise die Behörde immer Topzahlen auf.
„Wir sind erprobt in der Krisenbewältigung“, stellte Birgitt Ehrl fest. Flüchtlingskrise 2015, Pandemie, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine: Die Behörde musste viele Neuantragsteller aufnehmen, über Leistungsanträge entscheiden und die Integration anstoßen. Über das 2023 eingeführte Bürgergeld wurde von Anfang an kontrovers debattiert.
„Viele fangen mit Minijob an“
Bereits im Frühjahr 2024 gab es die erste Reform. Die neue Bundesregierung plant eine weitere Überarbeitung.
Bundesweit sind rund 32 Prozent der geflüchteten Ukrainer sozialversicherungspflichtig beschäftigt. In Regensburg sind es laut Birgitt Ehrl rund 26 Prozent. Die geringere Zahl liegt auch daran, dass weiterhin Ukrainer zuziehen. „Viele fangen mit einem Minijob an. Wir versuchen das zu steigern“, sagt die Chefin des Jobcenters. 1825 Ukrainer in der Stadt beziehen Bürgergeld, darunter viele Frauen mit Kindern. 1271 davon sind erwerbsfähig. Zur gesellschaftlichen Debatte über die Höhe des Bürgergelds sagte Ehrl: „Was der Gesetzgeber entschieden hat, haben wir als Verwaltung umzusetzen.“ Das Bürgergeld sei nicht der riesengroße Paradigmenwechsel gewesen. „Wir wollten schon immer gemeinsam mit den Menschen arbeiten.“ Ihre Devise: „Wenn der Lebensunterhalt bezahlt wird, kann sich der Betroffene auf die Integration konzentrieren.“ Das Jobcenter arbeite mit dem, was die Menschen mitbringen. „Wir erwarten aber, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten beitragen.“
7351 Stadtbewohner erhalten Bürgergeld, 5700 davon sind erwerbsfähig.
Zu den Geflüchteten von 2015 und 2016 sagte Maltz-Schwarzfischer: „Die Allermeisten arbeiten. Wir haben konstant hohe Zahlen gerade bei den Neubürgern, die die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen.“ Die Arbeitsagentur hat keine Zahlen darüber, wie viele der Geflüchteten von 2015/16 in der Stadt inzwischen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.
Neu beantragen etwa 200 Regensburger jeden Monat Bürgergeld. „Das ist weiterhin auf sehr hohem Niveau“, sagt Birgitt Ehrl. „Da schlägt die wirtschaftliche Krise durch.“
1076 Personen arbeiten und sind trotzdem auf Bürgergeld angewiesen. 459 sind Minijobber, die bis zu 556 Euro monatlich verdienen, 551 gehen mit 556 bis 2000 Euro nach Hause und 66 haben ein Arbeitseinkommen über 2000 Euro.
Das Jobcenter hat in den 20 Jahren rund 35 460 Stadtbewohner in sozialversicherungspflichtige Jobs gebracht. 2005 waren es zum Beispiel 1410, 2011 wurde die bisherige jährliche Höchstzahl von 2593 erreicht und 2024 waren es 1438. Ein Einbruch im Jahr 2020 (1169) hat mit der Corona-Krise zu tun. Die Leiterin des Jobcenters zählte die arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf: Unterstützung beim Spracherwerb, Erlangen der Ausbildungsreife, berufliche Qualifizierung, Heranführung durch Jobgelegenheiten bis hin zum Coaching für die Bewerbung. Ehrl lobte die vielen guten Arbeitgeber und die qualitätvollen Bildungsträger. In Zusammenarbeit mit diesen würden passgenaue Maßnahmen angeboten.
Das Regensburger Jobcenter ist 20 Jahre alt, weil 2005 bei einer großen Reform die Sozial- und die Arbeitslosenhilfe zusammengelegt wurden. Ziel war die ganzheitliche Betreuung der Hilfeempfänger – das Fordern und Fördern.