Rechtsstreit um BayWa-Gelände in Schmidmühlen beendet – Bitterer Nachgeschmack bleibt
Der Rechtsstreit um ein Nutzungsrecht für das ehemalige BayWa-Gelände in Schmidmühlen (Landkreis Amberg-Sulzbach) endete in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Nürnberg mit einem Vergleich. Dem hat auch der Marktgemeinderat zugestimmt. Trotzdem muss der Markt Schmidmühlen jetzt neue Möglichkeiten ausloten.
In dem Rechtsstreit ging es um die Löschung einer Gewerbegebietsbeschränkung auf dem BayWa-Grundstück. Der Markt Schmidmühlen hat nun in der zweiten Instanz beim Oberlandesgericht in Nürnberg dieses Ziel erreicht – mit einer Abstandszahlung von 20.000 Euro. Darauf einigten sich die beiden Parteien.
Ein bitterer Beigeschmack bleibt aber: Ein seit Jahren interessierter Vollsortimenter hat seine Absicht zum Bau eines Supermarktes mit Getränkevertrieb zurückgezogen. Der Markt muss nun für das zentral gelegene Grundstück eine andere Nutzung finden.
Markt stimmt zu, eine Abstandszahlung von 20.000 Euro zu leisten
Bürgermeister Peter Braun (CSU) erinnerte bei der Sitzung des Marktgemeinderates im Schloss-Stadl, im Rechtsstreit um die Löschung einer auf dem Grundstück des ehemaligen BayWa-Geländes in der Bahnhofstraße lastenden Gewerbebetriebsbeschränkung hatte der Markt in erster Instanz vor dem Landgericht in Amberg verloren. Bei der Revision am Oberlandesgericht in Nürnberg endete das Verfahren jetzt mit einem Vergleich.
Die beiden Parteien stimmten nach einer mündlichen Verhandlung der Löschung der Dienstbarkeit einer Gewerbeausübungsbeschränkung zu – gegen eine Abstandszahlung von 20 000 Euro durch den Markt Schmidmühlen. Wie der Bürgermeister weiter informierte, hätte der Bau des Supermarktes in Schmidmühlen eine Investition von mehreren Millionen Euro samt einer fast sechsstelligen Summe an Gewerbesteueraufkommen jährlich bedeutet.
Suche nach einem neuen Investor für das Gelände
CSU-Fraktionssprecher Johann Edenharter (CSU) zeigte sich enttäuscht, dass der Interessent für den Bau des Supermarktes Schmidmühlen den Rücken kehre, nachdem jetzt alle Wege geebnet seien. „Die Gemeinde hat viel in diese Projektentwicklung investiert, aber jetzt gilt es die Karten neu zu mischen und sich nach einem neuen Investor umzusehen“, meinte er. Auch der Fraktionssprecher der Freien Wähler, Thomas Wagner, signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion. Mit der Zahlung von 20 000 Euro könne für das Grundstück nun frei und unbelastet gehandelt werden.
Braun zeigte sich optimistisch. Interesse von Investoren sei vorhanden, „aber es muss jetzt neu sondiert werden“, sagte er. Der Marktgemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, das Vergleichsangebot anzunehmen und 20 000 Euro zu zahlen, um ein lastenfreies Grundstück zu erhalten.
Neue Öffnungszeiten gelten im Schmidmühlener Rathaus
Die Verwaltungsfachwirtin Maria Schießl wird mit Wirkung zum 1. Mai 2025 zur weiteren Standesbeamtin bestellt. Voraussichtlich am 22. April beginnt die Sanierung der Frühlingstraße mit den teilweisen Erneuerungen der Wasserleitungen und der Abwasser-Hausanschlüsse.
Neue Öffnungszeiten gelten nun im Rathaus: Es ist am Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 8.30 bis 12 Uhr geöffnet, donnerstags zudem von 14 bis 17.30 Uhr. Mittwochs ist es geschlossen. Individuelle Terminvereinbarungen sind jederzeit möglich.