Baldige Entscheidung zu Veranstaltungshalle für Waldmünchen gefordert
Der Haushalt der Stadt Waldmünchen steht. Er ist mit 22,6 Millionen Euro wiederum größer geworden. Trotz der Volumens gerade auch bei den Investitionen betonten alle Redner seine Solidität.
Das ist durchaus auch an einer zentralen Kennzahl jedes Haushalts zu sehen: an der Zuführung des Verwaltungshaushalts zum Vermögenshaushalt. Ganz grob umschrieben kennzeichnet diese Zahl das, was die Stadt selber erwirtschaftet, um sich davon etwas im Vermögenshaushalt anschaffen zu können. Die Zuführung liegt heuer bei geplanten 420 00 Euro und ist damit um die Hälfte geringer angesetzt als die Planung im Vorjahr. 2024 war die Realität aber gnädiger als die Einschätzung. Tatsächlich betrug die Zuführung fast zwei Millionen Euro. Ein Grund dafür war die 2024 über den Erwartungen liegende Gewerbesteuer. Für 2025 rechnet Kämmerer Thomas Vogl nicht mehr mit so einem Betrag.
• Bürgermeister Markus Ackermann sagte mit Blick auf alle weltpolitischen Krisen zum abgelaufenen Haushaltsjahr 2024: „Wir sind gut durch das Jahr gekommen!“ Und meinte über den neuen Haushalt 2025, dass er die Weichen stelle, um Waldmünchen „ein Stück weit besser, nachhaltiger und zukunftssicher zu machen!“ Noch ins alte Haushaltsjahr legte Ackermann die Vorbereitungen für den Saubrunnenplatz, der heuer zur Ausführung kommen werde und mit rund 1,4 Millionen Euro im Haushalt steht.
Finanzieller Spielraum
Er sei trotz „stark rückläufiger Zuführung“ zuversichtlich, so Ackermann. Die „gestiegene Umlagenbelastung“ (Zahlungen an den Kreis) und die steigenden Personalkosten könnten nicht eingespart werden. Da aber die Stadt nur noch wenig Schulden habe, habe sie einen „kleinen, aber enorm wichtigen, notwendigen und nicht fremdfinanzierten Handlungsspielraum“.
Als dieses Jahr haushaltsrelevant anstehende Investitionen nannte der Bürgermeister die Bauten und Umbauten für die Offene Ganztagsschule in Waldmünchen und Geigant mit der Lehrküche an der Mittelschule, die FFW-Autos, den Abschluss der Kläranlagensanierung, die Marktplatzmöblierung (wobei zehn Großschirme für den Marktplatz aus dem Regionalbudget des Aktionsbündnisses Cerchov plus kommen), die Ortsdurchfahrt in Geigant, die Straßenbaumaßnahmen in der Heimkehrerstraße und im Brunnenweg sowie den Einstieg in das Projekt Veranstaltungshalle.
Die Gesamtinvestitionen von 7,7 Millionen würden nur mit einem Eigenanteil der Stadt von 1,3 Millionen Euro und ohne neue Schulden finanziert. Man nutze die Förderungen, um die „Attraktivität und die Lebensqualität“ der Stadt zu fördern, und gehe dabei „äußerst verantwortungsbewusst “ mit den Geldern um.
• Als Haushaltsredner der CSU, WUL, WWL, der Grünen, der LJW und von Heinz Hendl sprach Stadtrat Anton Ruhland. Er sprach zunächst die allgemeine politische Lage an, die in der Feststellung gipfelte: „Seitens des Staates wünscht man sich den mündigen Bürger. Gleichwohl gibt man ihm in vielen Vorschriften eine Vollversorgermentalität mit, die wir zukünftig sicher nicht mehr werden leisten können.“ Ruhland wünschte sich, dass der „gesunde Menschenverstand“ wieder „Grundsatz der Entscheidungen würde“.
Noch nie erreichte Gewerbesteuer
Auf den Haushalt selbst eingehend verwies Ruhland auf die „noch niemals erreichte“ Gewerbesteuer von rund 3,2 Millionen Euro. Er dankte den Betrieben und forderte neue Flächen für die Ansiedlung von Betrieben. Trotz der höheren Gewerbesteuer stelle die Erhöhung der Kreisumlage „eine große Belastung“ dar. „Die gute und solide Finanzpolitik“ der Stadt habe aber die Zinsbelastung gesenkt und damit eine „angesichts der Situation gute“ Zuführung zum Vermögenshaushalt ermöglicht.
Ruhland zählte die gestiegenen Verwaltungs- und Personalkosten auf, um besonders die Kosten der EDV zu kritisieren. Hier forderte er eine Vereinheitlichung der Programme, um Kosten zu sparen.
Durch die Nutzung der Förderprogramme habe die Stadt in den letzten Jahren die Bildungseinrichtungen auf den modernsten Stand gebracht. Dies setze sich in den nächsten zwei Jahren mit den Bauten für die Ganztagesbetreuung fort. Allerdings müsse die Stadt danach die Betriebskosten tragen. Hier müsse der kommunale Finanzausgleich mehr Mittel bereitstellen. Ruhland kritisierte, dass die Kosten für Projektierung und Bodenaustausch beim Straßenbau mittlerweile die Hälfte der Kosten ausmachten. Auf die Stadtwerke eingehend stellte er die Sanierung von Kanal und Wasser in den Straßenbauprojekten heraus und erinnerte an die Erneuerung des Hochbehälters Spielberg und den 4. Tiefbrunnen.
Der Haushalt „sende positive Signale“. „Das gute und vertrauensvolle Miteinander aller Fraktionen hat zu vielen guten (...) Entscheidungen beigetragen“, lobte Ruhland. Mit Blick auf die Entscheidungen zur Veranstaltungshalle wies er darauf hin, dass spätestens hierfür neue Schulden gemacht werden müssten.
• Nächste Rednerin war Anja Kürzinger für die SPD und die JW. Auch sie ging zunächst auf die allgemeine Lage ein und verwies darauf, dass seit 2022 Corona, Ukraine-Krieg und jetzt eine schwächelnde Wirtschaft das Bild prägten. „Die politische Einstellung im Land – und auch bei uns in der Stadt – hat sich weiter (aus unserer Sicht zum Negativen) verändert“, sagte Kürzinger. „Wir müssen und wir werden weiter versuchen, unsre Stadt auch in diesen schweren Zeiten bestmöglich voranzubringen.“ Kreisumlage und Personalkosten belasteten den Haushalt. Allerdings sei der „Schuldenstand so niedrig wie schon lange nicht mehr“. Mit den höheren Gewerbesteuereinnahmen aus 2024 und einem geringen Schuldenstand „können wir positiv in die Zukunft blicken“.
Stabi-Hilfe kein Rezept für die Zukunft
500 000 Euro Stabi-Hilfe seien positiv, aber kein Rezept für die Zukunft. Auch Anja Kürzinger drängte: Beim Thema Veranstaltungshalle erwarteten sie die Bürger eine „zeitnahe“ Entscheidung. Kürzinger wünschte sich bezahlbaren Wohnraum auch für Studenten in Waldmünchen und die Suche nach einem Investor für ein Wellnesshotel.
• Für die Freien Wähler und die PWL sprach Wolfgang Kürzinger, wobei er kenntnisreich auf die Einzelpläne des Haushalts einging. Auch er lobte zunächst den Erfolg der Unternehmen, die der Stadt eine Gewerbesteuer von 3,2 Millionen Euro beschert hatten. Deswegen forderte auch er weitere Gewerbeflächen. Die steigende Kreisumlage bezeichnete Kürzinger als „unangenehm, unausweichlich und notwendig“.
Kürzinger ging auf Kindergärten und Schulen ein, die mit 239 Kindern und 200 Schülern der Stadt nur im Unterhalt rund zwei Millionen Euro kosten würden. Der Ansatz für den Unterhalt der 112 Kilometer Gemeindestraßen müsse im nächsten Haushalt erhöht werden. Die Zuschussquote von 82 Prozent im Verwaltungshaushalt stellte Kürzinger heraus und erwähnte die wichtigsten Investitionen.
Beim Thema Wohnen forderte Kürzinger das Engagement von Investoren. Der Schuldenstand der Stadt liege Ende 2025 bei 294 000 Euro. Die Stadt werde dann eine Rücklage von 760 000 Euro haben und damit „mit knapp einer halbe Million Euro vermögend“. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege auf einem „historischen Tiefststand“.
„Zamhalten“ ist wichtig
Kürzinger begrüßte auch den Wirtschaftsplan der Stadtwerke mit einer Netto-Neuverschuldung von 248 000 Euro bei Investitionen in die Straßenbauprojekte.
„In schwierigen Zeiten müssen wir zamhalten“, sagte Kürzinger. So dürfe man sich auch trauen, die Pflichtaufgaben und die Veranstaltungshalle voranzubringen.
