MS Rossini: Müll und parkende Autos stören Bacher Gemeinderat
Wie fast bei jeder Sitzung des Gemeinderates in Bach war auch diesmal wieder das Schiff der Geflüchteten MS Rossini ein Thema. Gertraud Rißmann drückte ihr Unverständnis aus, dass Landrätin Tanja Schweiger eine Pressekonferenz einberufe und dann zum Schiff angibt, es sei alles in bester Ordnung.
Um sich ein Bild zu machen sollte die Landrätin auch vorab mit den Bürgern vom Ort ins Gespräch kommen. Die müssen laut Rißmann starke Beeinträchtigungen hinnehmen, etwa die ständig laufenden Dieselaggregate. „Auch die Jugend vom Dorf fühlt sich eingeschränkt, wenn sie ihre Freizeitgestaltung an der Donau verbringen will“, ergänzte Rißmann.
Wie steht es um Alternative?
Auch Gemeinderat Hans-Jörg Scheck wusste von Unordnung im Umfeld der Anlegestelle der MS Rossini zu berichten. „Es beschädigen parkende Autos die Bankette der Ortsstraßen rund um der Zufahrt zum Standort des Schiffs. Vor dem Schiff sind Unmengen von Zigarettenkippen zu sehen. Die Straßengräben im Umfeld des Schiffsstandortes sind voll von Müll,“ schilderte Scheck die Sachlage. Das Landratsamt habe doch versprochen andere Unterkünfte als Alternativen zu suchen.
Bürgermeister Thomas Schmalzl versprach, die vorgebrachten Bedenken mit dem Landratsamt zu besprechen und Abhilfe zu schaffen. Geschäftsstellenleiter Ludwig Reichl teilte mit, auf dem Schiff leben derzeit etwa 100 geflüchtete Personen. Hans-Jörg Scheck kündigte für den 13. März eine Ortsbegehung mit dem Landratsamt an. Dabei gehe es auch um die angedachte Änderung, eine Zone 30 in der Ortsmitte zu erreichen.
Geld für die Feuerwehren
Auch die Feuerwehren waren in der Sitzung Thema: Der Gemeinderat beschloss die Sammelbestellung für die Ausrüstungsgegenstände der Wehren Bach, Demling und Frengkofen. Der Betrag beläuft sich auf insgesamt 17 100 Euro. Als neuer Kommandant der Feuerwehr Frengkofen wurde nach der Wahl im Januar Gemeinderat Michael Hof bestätigt.
Die Konkretisierung des Beschlusses über die Mitgliedschaft und Anschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz werde die Satzung erneut durch die Verwaltung geprüft und n einer der nächsten Sitzungen erst beschlossen. Als Vertreter im Verbandsrat wurden die beiden Bürgermeister Thomas Schmalzl und Helmut Eckert bestimmt.
Hundesteuer im Blick
Erneut stand in der geleiteten Sitzung des Gemeinderates die Satzung für die Erhebung der Hundesteuer auf der Tagesordnung. Speziell wurde hier über die Änderung der Satzung wegen Steuerermäßigung beraten. Bereits im Januar hatte der Gemeinderat die Erhöhung der Hundesteuer von derzeit jährlich 15 auf 45 Euro zu erhöhen. Gemeinderätin Gertraud Rißmann stellte den Antrag, keine Ausnahmegenehmigungen auf Steuerermäßigung der Hundesteuer zu gewähren. In der alten Satzung stehe, dass Berufsjäger und Inhaber eines Jagdscheines, sowie Hunde von Forstbediensteten eine Ermäßigung von 50 Prozent erhalten.
Bachs Geschäftsstellenleiter Ludwig Reichl erläuterte, die Anzahl der betreffenden Personen sei minimal. Die Änderung der Satzung brächte der Verwaltung mehr Aufwand gegenüber den zu erwartenden Ertrag. Die Verwaltung empfehle deshalb den Antrag abzulehnen. „Es gehe hier um die Gleichbehandlung aller Hundebesitzer“, hackte Rißmann nach. Der Gemeinderat stimmte zu diesem Punkt mit fünf zu fünf ab. Was somit einer Ablehnung des Antrags gleichkommt – die Ermäßigungen bleiben.