Panne in Wahllokal bei Maxhütte-Haidhof: Ausgefüllten Stimmzettel ausgegeben
Das darf nicht passieren: Im Wahllokal vier in Rappenbügl im Landkreis Schwandorf ist es am Wahlsonntag zu einer Panne gekommen. Einem Wähler wurde im dortigen Pfarrheim ein ausgefüllter Stimmzettel ausgehändigt. In einer Erklärung schildert Stefanie Rupprich, die Leiterin des städtischen Wahlamtes, den Vorfall.
Demnach sei gegen 11 Uhr ein Mann in das Wahllokal gekommen, der bereits Briefwahl gemacht hatte. Doch offenbar hatte der Bürger seine Meinung geändert und wollte seine Stimme ändern. Und so hatte er nicht nur den verschlossenen grauen Umschlag mit seinem gekennzeichneten Stimmzettel dabei, sondern auch seinen Wahlschein.
Der Wahlvorstand erlaubte die erneute Wahl. „Zu seinem verschlossenen Stimmzettelumschlag erhielt der Wähler einen neuen Stimmzettel“, erklärte Stefanie Rupprich. Doch nach der Stimmabgabe in der Wahlkabine soll der Wähler nach Angaben der Stadt versucht haben, den neu ausgehändigten Stimmzettel sowie den Stimmzettelumschlag von der Briefwahl in die Urne zu werfen. Hierbei wurde er vom Wahlvorsteher abgehalten. Frust machte sich beim Wähler breit.
Er übergab daraufhin, so schreibt es die Stadt, beide Schriftstücke dem Wahlvorsteher und verließ das Wahllokal. „Stimmzettel vom Urnenwahllokal sowie Stimmzettelumschlag und Wahlschein wurden zunächst separat aufbewahrt“, berichtete Wahlamtsleiterin Rupprich.
Wie der ausgefüllte Stimmzettel bei den leeren landete
Und dann kam es zur Panne. „Unter der falschen Annahme, dass der Stimmzettel ungekennzeichnet sei, legte man ihn nun zurück auf den Stapel der noch auszugebenden Stimmzettel“, so Stefanie Rupprich. Der ausgefüllte Stimmzettel kam so erneut in Umlauf und landete bei einem anderen Wähler.
Der stellte sodann in der Wahlkabine fest, dass der Stimmzettel bereits ausgefüllt war. „Er gab den gekennzeichneten Stimmzettel beim Wahlvorsteher ab und bekam dafür einen neuen, ungekennzeichneten Stimmzettel, welchen er in die Wahlurne einwarf“, erklärte Rupprich.
Doch der Ärger war damit noch nicht vorbei. Just in dem Moment, als der Wähler das Lokal verließ, wies ein Wahlhelfer einen Beisitzer an, die Stimmzettel zur Seite zu nehmen, um sie zu kontrollieren und einen erneuten Fehler zu vermeiden. Der Wähler witterte einen möglichen Wahlbetrug und rief die örtliche Polizei. Zusammen mit seiner Frau blieb er laut Stadt als Wahlbeobachter im Wahllokal zurück. „Die nicht eingeworfenen Stimmzettel wurden vom Wahlamt abgeholt“, berichtete Stefanie Rupprich abschließend.
Polizei will am Montag das weitere Vorgehen klären
Ein Beamter der Polizeiinspektion Burglengenfeld bestätigte den Einsatz im Wahllokal in Rappenbügl. Man habe sich der Sache angenommen und werde nun am Montag klären, ob weitere Maßnahmen erforderlich seien. Die Stadt Maxhütte-Haidhof hat indes die Kreiswahlleitung am Landratsamt Schwandorf über den Vorfall informiert.
Bürgermeister Rudolf Seidl (UWM) bedauert den Vorfall. „Wir wollen jetzt maximale Transparenz schaffen“, erklärte der Rathauschef gegenüber der MZ. Gleichzeitig betonte er, dass man „auf keinen Fall“ wolle, dass nun die ehrenamtlichen Wahlhelfer in die Kritik geraten. „Es ist ein Fehler passiert, davor ist man nie geschützt“, so Seidl in einer ersten Reaktion.