Gas von Putin, Atomkraftwerke anschalten, raus aus dem Euro: So viel Wirtschaftskompetenz hat die AfD
Das Wahlprogramm der Rechtsaußen-Partei weist einige Punkte auf, die den deutschen Unternehmen schaden würden – sagen zumindest Experten. Und doch findet sie Zuspruch – nicht wegen, sondern trotz ihrer Wirtschaftspolitik. Das will die AfD in Sachen Wirtschaft ändern.
Die AfD ist auf der Erfolgsspur. Das hat sie vor allem der Flüchtlingsdebatte zu verdanken. Und der Tatsache, dass zwar voraussichtlich am Sonntag eine breite Mehrheit der deutschen Wähler rechts der Mitte wählen wird – viele aber befürchten, dass sie selbst bei einem Wahlsieg der Union am Ende eine Regierungsbeteiligung von SPD, möglicherweise sogar der Grünen bekommen. Die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, ist selbst Wirtschaftswissenschaftlerin. Doch wie viel Wirtschaftskompetenz steckt eigentlich im Wahlprogramm?
Die Analyse des Standortes Deutschland, die im Wahlprogramm steht, könnte auch aus dem Unions-Programm stammen. Darin wird die wirtschaftliche und wissenschaftliche Exzellenz früherer Jahrzehnte beschworen. „Technologievorgaben, Auflagen und Verbote setzen den marktwirtschaftlichen Wettbewerb in Teilen außer Kraft“, heißt es weiter, „suboptimale technische Lösungen und Produkte sind die Folge“. Und: „Deutsche Unternehmenssteuern sind im internationalen Vergleich zu hoch und hindern unsere Unternehmen daran, dringend benötigte Zukunftsinvestitionen vorzunehmen.“
Verbrenner als (Er)-Lösung?
Doch statt auf Innovationsfähigkeit etwa deutscher Autobauer zu setzen, heißt es im AfD-Wahlprogramm: „Die heutige einseitige Bevorzugung von Elektromobilität ist sofort zu stoppen, ebenso die Finanzierung der Ladeinfrastruktur aus öffentlichen Mitteln.“ Angeblich belaste die Batterieproduktion „die Umwelt außerdem weit stärker als der Verbrennungsmotor“. Dass mittlerweile selbst in China jedes zweite neu zugelassene Auto elektrisch fährt, steht naturgemäß nicht im Wahlprogramm der AfD. Komplizierter wird es bei der Forderung, aus dem CO2-Emissionshandel auszusteigen. Klar ist: Deutschland produziert nur 1,2 Prozent des weltweiten Ausstoßes, China 30 Prozent – kauft man aber Artikel von dort, dann müssen die Unternehmen keine CO2-Abgabe einpreisen, deutsche Unternehmer aber schon.
Was sagt also der Experte zu der Forderung? „Wenn man eine Verringerung der CO2-Emissionen möchte beziehungsweise klimapolitisch für notwendig hält, dann ist eine Kappung der Emissionsmengen und Handel mit den Emissionszertifikaten der beste Weg dahin“, sagt Volkswirtschaftsprofessor Jürgen Jerger von der Uni Regensburg. Die AfD nenne auch keinen alternativen Weg für eine Reduktion der Emissionen, sondern verweist ganz explizit auf „Klimaleugner“, die eine CO2-Reduktion für schlicht überflüssig halten. „Während es durchaus schön und bequem wäre, wenn die Klimaleugner recht hätten, vertreten diese in der Klimaforschung aber eine absolute Außenseiterposition“, so Jerger. Darauf eine Politik zu gründen, sei vergleichbar mit dem Ignorieren des Rats der geballten internationalen Krebsforschung zugunsten einer Tumortherapie mit Mistelextrakt – „also keine gute Idee“.
Doch ginge das eigentlich – der Ausstieg aus dem CO2-Handel? Dieser ist europaweit organisiert, neben den 27 EU-Ländern nehmen auch Norwegen, Island und Liechtenstein teil, in Großbritannien und der Schweiz gibt es ähnliche Systeme. „Wie alle länderübergreifenden Einrichtungen ist auch eine internationale Klimapolitik letztlich auf den Willen der beteiligten Länder angewiesen“, sagt Jerger. Gerade sind ja die USA dabei, zum zweiten Mal nach 2017 aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszutreten. „Dass damit aber viel politisches Porzellan – und internationale Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit sind mindestens genauso wertvoll – zerschlagen wird, liegt auf der Hand“, sagt der Volkswirt.
Ähnlich heikel dürfte ein weiteres Thema sein, das die AfD explizit fordert: Eine Abstimmung darüber, ob Deutschland aus dem Euro aussteigen sollte. Zurück zur guten, alten deutschen Mark? Verlierer wäre jedenfalls die deutsche Wirtschaft: „Der wirtschaftlich sehr weitgehend integrierte Euroraum mit derzeit 20 Ländern und der EU mit insgesamt 27 Ländern kann in seiner Bedeutung für die exportorientierte deutsche Wirtschaft gar nicht hoch genug eingeschätzt werden“, sagt der Volkswirt. „Mit dem Ausstieg aus dem Euro diesen Wirtschaftsraum zu zerstören, wäre in der Tat fatal.“
Zwei Punkte kehrt die AfD massiv hervor in ihrem Wahlprogramm: Zum einen will die AfD wieder in die Atomkraft einsteigen – hier gibt es Parallelen zur Union, die das zumindest andenken will. Aber klappt das so leicht? „Man kann sich darüber streiten, ob der Ausstieg zum falschen Zeitpunkt gekommen ist, aber ein Wiedereinstieg – so er denn technisch machbar wäre – ist sicherlich mit enorm hohen Kosten verbunden und würde also nicht zu sinkenden Strompreisen führen“, meint Jerger. Ganz abgesehen von den Problemen wie eine Endlagersuche.
Auffällig nahe an Putin
Auffällig ist die Russlandnähe der AfD. Sie ist für eine Aufhebung der Sanktionen. Die übrigens von Angela Merkel und der SPD in Mecklenburg-Vorpommern gegen den Willen der USA durchgeboxte Gaspipeline North Stream II will die AfD wieder aufdrehen. Was sagt der Volkswirt dazu? „Als zuverlässiges Partnerland für wirtschaftlichen und kulturellen Austausch – übrigens auch zwischen Universitäten, wo ich selbst konkret involviert war – hat sich Russland nach meiner besten Einschätzung leider auf absehbare Zeit selbst aus dem Spiel genommen.“ Die wirtschaftlichen Auswirkungen hierzulande seien aber überschaubar, „denn Russland war trotz seiner Größe auch vor der Verschlechterung der Beziehungen nach der Annexion der Krim im Frühjahr 2014 nie in den Top Ten der wirklich großen Handelspartner Deutschlands“, so Jerger.
In dieser Serie greifen wir wirtschaftliche Aspekte aus den Wahlprogrammen der Parteien auf und sprechen mit Experten darüber.