Asyl-Halle wird Anker-Dependance: Regierung übernimmt Notunterkunft in Hauzendorf
Dreimal Nein vom Bernhardswalder Gemeinderat zur Asyl-Halle in Hauzendorf reichen nicht. Am Mittwoch stand die vom Besitzer beantragte Nutzungsänderung von Gewerbe zu einer Unterkunft für Geflüchtete erneut auf der Tagesordnung.
„Wir müssen noch mal abstimmen, weil das Landratsamt der Ansicht ist, unsere Ablehnung war nicht rechtens“, sagte Bürgermeister Florian Obermeier im Vorfeld.
Der Bedarf sei da, der Umbau sei rechtens, habe das Amt ihm gegenüber argumentiert. Also lehnte der Gemeinderat die 120-Betten-Unterkunft ein weiteres Mal ab. Verhindern, das weiß auch Obermeier, wird auch das vierte Nein die Unterbringung von Geflüchteten nicht. Ganz im Gegenteil, er geht bald von einer höheren Anzahl an Asylbewerbern in Hauzendorf aus.
„Wären doch unglaubwürdig“
Schon im Vorfeld der Abstimmung sagte Obermeier auf MZ-Anfrage: „Ohne der Gemeinderatssitzung vorgreifen zu wollen, das Ergebnis wird sich nicht ändern. Sonst wären wir doch unglaubwürdig.“ So kam es am Mittwochabend dann auch: Mit 3:12 Stimmen wurde der Antrag auf Nutzungsänderung abgelehnt.
Dieses vierte Nein des Bernhardswalder Gemeinderats hat zumindest einen Aufschub zur Folge. Wäre eine Zustimmung zur Unterbringung von bis zu 120 Geflüchteten erfolgt, hätte das Landratsamt das Vorhaben genehmigt, wie aus einer Antwort von Landkreissprecher Hans Fichtl vom Mittwoch hervorgeht. Trägerschaft und Belegungshoheit wären zügig an die Regierung der Oberpfalz weitergeleitet worden. Bis 1. März hätte das Landratsamt die Halle räumen und übergeben wollen.
Landratsamt prüft Bernhardswalder Entscheidung
Nun dauert es länger. Grundsätzlich befinde sich das Landratsamt bezüglich einer möglichen Überlassung der Unterkunft in Austausch mit der Regierung der Oberpfalz. „Ein konkretes Datum für eine etwaige Überlassung wurde bislang nicht vereinbart und ist unter anderem von der Baugenehmigungserteilung abhängig“, teilt Fichtl nun auf eine neuerliche MZ-Anfrage mit. Da Bernhardswald das gemeindliche Einvernehmen weiterhin versagt, muss das Landratsamt zunächst den Eingang der offiziellen Stellungnahme der Gemeinde abwarten. Sie wird geprüft und auf mögliche neue Argumente in der Ablehnung bewertet. Dann werde eine abschließende Entscheidung vorbereitet, informiert Fichtl: „Ein Zeitkorridor, bis wann diese Entscheidung getroffen wird, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht genannt werden.“
Bewohner werden schon verlegt
Mit der Räumung der Hauzendorfer Asyl-Unterkunft wurde jedoch bereits begonnen. „Aktuell sind noch etwa 50 Personen in der Notunterkunft untergebracht, täglich laufen aber Verlegungen in die Notunterkunft Schierling beziehungsweise in dezentrale Unterkünfte“, teilt Fichtl mit. Hintergrund ist, dass die Hauzendorfer Halle nach Überlassung an die Regierung der Oberpfalz als Aufnahmeeinrichtung – und nicht mehr wie aktuell als Anschlussunterbringung – genutzt wird.
Da der Aufenthalt in Anschlussunterbringungen regelmäßig von längerer Dauer sei, können Hallen hierfür nur eine zeitweise Zwischenlösung darstellen, betont Fichtl. Der Aufenthalt im Bereich der Erstaufnahme sei dagegen grundsätzlich deutlich kürzer. Außen vor wird das Landratsamt in Hauzendorf künftig wohl nicht sein, sondern bleibt voraussichtlich Mietvertragspartner mit dem Hallen-Eigentümer. „Mit der Regierung der Oberpfalz befinden wir uns wegen einer Nutzungsüberlassung in Kontakt“, erläutert Fichtl.
Klagt die Gemeinde?
Obermeier rechnet derweil fest damit, dass das Landratsamt die Ablehnung des Gemeinderats ersetzen wird. Ob die Bernhardswalder Verwaltung dagegen in der Folge Klage einreichen wird, kann der Bürgermeister noch nicht beantworten. Entscheiden müsste auch das schlussendlich der Gemeinderat: „Und das ist wieder eine neue Abstimmung.“