Thema Migration weckt Emotionen
Rötz. „Illegale Migration – Lösungen der Union“ lautete das Thema eines politischen Abends, zu dem die Junge Union Kreisverband Cham am Donnerstagabend in das Gasthaus Sturm in Rötz eingeladen hatte. Hauptrednerin war die Bundestagsabgeordnete und CSU-Bundestagskandidatin Martina Englhardt-Kopf.
Die Moderation des Abends übernahm der JU-Kreisvorsitzende Matthias Scherr. Er erinnerte an Friedrich Merz, der mit seinem Vorschlag zur Wende in der Migrationspolitik für Aufsehen und Aufregung gesorgt hatte. „Wer sich trotz des heftigen Gegenwindes für das Richtige entscheidet, der verdient unseren Respekt“, kommentierte Scherr.
CSU-Bundestagskandidatin Martina Englhardt-Kopf wies eingangs ihres Vortrags auf das Bundesamt für Migration hin, das vergangene Woche eine Überlastungsanzeige gestellt habe, weil es mit der Bearbeitung nicht mehr nachkomme. Sie erinnerte an die letzte Woche im Bundestag und daran, dass ein Fünf-Punkte-Plan zur Migration vorgestellt worden sei. Dieser solle einen umfassenden und ausgewogenen Ansatz bieten, um die Herausforderungen der Migration zu bewältigen und ihre Chancen zu nutzen.
Eine gerechtere Welt
„Durch die Bekämpfung der Ursachen von Migration, die Schaffung sicherer und legaler Migrationswege, den Schutz und die Integration von Migranten, die internationale Zusammenarbeit und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit kann eine humane und nachhaltige Migrationspolitik gestaltet werden.“ Dieser Plan solle das Engagement und die Zusammenarbeit aller Akteure bieten, um eine gerechtere und solidarischere Welt zu schaffen.
Zur Sprache kam auch das Zustrombegrenzungsgesetz. Dieses Gesetz, auch bekannt als Migrationsbegrenzungsgesetz, soll die Einwanderung und den Zustrom von Migranten nach Deutschland regulieren und kontrollieren. Sein primäres Ziel besteht darin, die Zahl der Einwanderer zu begrenzen, die einreisen, sich niederlassen und arbeiten dürfen.
Englhardt-Kopf betonte auch die Notwendigkeit, die Außengrenzen der Europäischen Union zu stärken. Nur durch effektive Grenzkontrollen könne die illegale Einwanderung nachhaltig eingedämmt werden. Der verstärkte Einsatz moderner Überwachungstechnologien und die Erhöhung der Personalstärke bei Grenzschutzagenturen wie Frontex sowie die verstärkte Zusammenarbeit mit Herkunftsländern seien zudem sinnvoll.
Ein weiterer zentraler Punkt ihrer Lösungsansätze ist die enge Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern. Englhardt-Kopf plädierte für bilaterale Abkommen, die die Rückführung abgelehnter Asylbewerber erleichtern und gleichzeitig die Entwicklung in diesen Ländern fördern sollen, um Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen. „Bei den Rücknahmeforderungen muss man dann auch mal eventuelle Entwicklungshilfe zur Sprache bringen“, so die Abgeordnete.
Die Beschleunigung und Digitalisierung der Asylverfahren in Deutschland ist ein weiterer wichtiger Aspekt in Englhardt-Kopfs Programm. Sie fordert, dass Asylanträge schneller und rechtssicher bearbeitet werden, um sowohl den Schutzberechtigten als auch den Behörden mehr Planungssicherheit zu geben. Ein zügigeres Verfahren trage außerdem dazu bei, irreguläre Migranten schneller zu identifizieren und abzuschieben.
Martina Englhardt-Kopf präsentierte ein umfassendes Maßnahmenpaket, das sowohl präventive als auch repressive Elemente umfasste. Nur durch eine Kombination aus Grenzsicherung, internationaler Kooperation und effektiver Integration könnten die Herausforderungen der illegalen Migration gemeistert werden können.
Im Anschluss an den Vortrag gab es viele Redebeiträge und Fragen, die zum Teil den Eindruck erweckten, dass Hintergrundinformationen fehlten und zum anderen Redner zu emotionalen Redebeiträgen verleiteten. Darunter auch der Vorwurf eines Besuchers, dass die CSU jahrelang mitregiert habe und nichts geschehen sei. Ein Besucher versicherte, dass er nicht zur Wahl gehe, wenn die CSU mit den Grünen zusammenarbeite. Ein Besucher sprach die Grenzkontrollen an und wies auf die Freizügigkeit des Warenverkehrs hin. „Abschotten funktioniert nicht“, meinte er.
„Einfach mal anfangen“
Ein junger Mann war der Meinung, dass es einen grundlegenden Wandel brauche. Er sehe aber große Probleme bei der Umsetzung der Plans zur Migration. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge brauche Hilfe. Ein weiteres Problem sei, dass die Herkunftsländer die Flüchtlinge nicht zurücknähmen.
Martina Englhardt-Kopf gab auf alle Fragen Antworten. „Wir müssen einfach mal anfangen und handeln. Wenn Deutschland anfängt, dann kommen mit Sicherheit weitere europäische Länder dazu.“ Im Rückgang der Zahl von illegalen Grenzübertritten sieht sie bereits einen Erfolg.
„Wie wollen Sie das umsetzen?“, meinte eine Frau und wies auf die Zeit nach der Wahl hin. „Scholz wird wahrscheinlich nicht mehr im Amt sein“, sagte Martina Englhardt-Kopf, die sich sicher war, dass es im kommenden Bundestag eine Zusammenarbeit geben werde.
Ein Besucher wies auf die Differenzen hin, die es in der Vergangenheit mit Ministerpräsidenten Seehofer und Kanzlerin Merkel gegeben habe. „Die CSU war in der Vergangenheit immer am Ball. Sie muss aber noch stärker werden“, forderte er und sah die AfD als keine Lösung an. „Wir sind Handelsnation und brauchen internationale Zusammenarbeit“, stellte er fest.