Des Landrats schwerer Gang mit einem Paket voller Probleme zum Rednerpult in Waldmünchen
Einen ungewohnt schweren Gang zum Rednerpult hatte mit dem Blick auf die aktuelle Tagespolitik Landrat Franz Löffler. „Was sollst jetzt da sagen?“, hatte er kurz zuvor noch gefragt. Als es soweit war, fand er natürlich Worte.
Fast nirgends mehr könne er die gleiche Rede halten, weil die Zeit so bewegt sei. In Roding sei es die Wahl des US-Präsidenten gewesen, nun sei das Top-Thema des Wahlkampfes die Brandmauer. „Nehmen sie das ernst und gehen sie zur Wahl“, bat der Landrat die Gäste. Er riet allen, hinter die Kulissen zu blicken. „Nicht jede populistische Parole ist so einfach umzusetzen, wie sie klingt.“
Schwer, mit Populisten
Es sei schwer, mit Populisten links und rechts ein Land in die Zukunft zu führen. „Mit dem Ende des Krieges in der Ukraine ist gar nichts zu Ende. Was passiert dann mit Polen und den baltischen Ländern?“, fragte Löffler. Man müsse mit Trump reden, auch wenn das den Europäern in vielen Fällen nicht schmecken werde. Doch bisher sei das transatlantische Bündnis ein Garant für Frieden und Freiheit gewesen. „Da gibt es Parteien, die wollen das alles in Zukunft ganz anders. Berücksichtigen sie das bei ihrer Wahl“, forderte der Landrat. Ein Handelsüberschuss von 100 Milliarden Euro gegenüber den USA, führe zu Schutzreflexen dort. Die bestehe derzeit aus Zöllen. Es gelte, gemeinsame wirtschaftliche Perspektiven finden.
Migration – ein schwieriges Feld
Das Thema Migration sei ein schwieriges Feld. „War das richtig gestern im Parlament?“ – „Das war unklug“, hieß es aus dem Publikum. Die Ansicht könne er gut akzeptieren, so der Landrat. Er hätte sich gewünscht, dass der Fragenkatalog am 23. dem Volk vorgelegt worden wäre. „Ich kann ein Lied davon singen, was es heißt, mit dem Thema an der Basis umzugehen. Niemand will mehr Migranten aufnehmen. Sie sind aber da und wir müssen damit umgehen. Die Menschen kommen, und wir müssen das an den Außengrenzen regeln. Wer ein Asylrecht hat, kann rein, der Rest bleibt draußen. Es kann auch nicht richtig sein, Straftäter hierzubehalten. Der Bürger erwartet vom Rechtsstaat Handlungsfähigkeit“, so Löffler. Es sei aber sicher nicht geschickt gewesen, solche Entscheidungen im Angesicht einer Wahl voranzutreiben.
Die Wirtschaft sei ein bewegendes Thema, weil sie im dritten Jahr in der Rezession sei. Deutschland sei einst Lokomotive gewesen und befinde sich nun hinten. Die Wirtschaft im Landkreis rede von drei entscheidenden Faktoren: Energiekosten, Fachkräfte und Regulatorik. Und in diesen drei Vergleichsparametern sei Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig. Die Unternehmenssteuern müssten runter, damit die Firmen vor Ort bleiben. Auch die Energie müsse günstiger werden.
Mehr Verantwortung des Einzelnen
Der Bürokratieabbau verfolge ihn seit 45 Jahren. Jedes Gesetz regle einen Sachverhalt, den irgendeine Gruppe gefordert habe. Bürokratieabbau erfordere aber auch mehr Verantwortungsübername durch den Bürger. Ein Beispiel sei die Katzenhilfe: Die fordern eine Katzenschutzverordnung, die eine komplette Registrierung erfordern würde. „Warum übernehmen hier die Katzenbesitzer nicht selbst Verantwortung?“, fragte Löffler. Für eineinhalb Prozent der Menschen, die nicht in der Spur laufen, habe der Staat einen Wust an Gesetzen geschaffen.
Weiteres Beispiel des Bezirkstagspräsidenten: Über viele Jahre hätten sich die Familien finanziell an der Pflege der Angehörigen beteiligt und es sei keiner dabei arm geworden. „Aber ist es gerecht, wenn man eine Beweislastumkehr einführt und wir beweisen müssen, dass da Geld ist? Und niemand uns auskunftspflichtig ist?“ Das alles führe am Ende zu einer nie dagewesenen Erhöhung der Bezirksumlage von vier Prozent und wohl zu einer Steigerung der Kreisumlage von 3,5 Prozent.
38 Stunden-Woche wird nicht reichen
„Ich bin dennoch nicht pessimistisch. Made in Germany ist immer noch eine starke und nachgefragte Marke. Wenn wir es schaffen, wie der handlungsfähig zu werden und die Stärken unserer Region voranbringen, dann werden wir den Wohlstand erhalten. Das braucht aber Zusammenhalt“, so Löffler. Diesen Zusammenhalt spüre er jedoch. „Die Werte, die uns groß gemacht haben, müssen wir erhalten. Mit weniger Arbeit werden wir es nicht schaffen. Wenn ich mich damit auch unbeliebt mache: Es wird vielleicht 39 oder 41 Stunden brauchen.“
