Zur Abstimmung über Migrationsanträge: Merz geht ins Risiko
Er gehe jetzt „All in“ hat Friedrich Merz nach der Bluttat von Aschaffenburg gesagt – mit anderen Worten: Er setze alles auf eine Karte. Am Mittwoch hat er sie ausgespielt. Ein Kommentar zur Abstimmung über die Migrationsanträge.
Die Anträge, bei denen er die Zustimmung der AfD in Kauf nahm, haben viele Punkte – am Ende steht dahinter aber nur eine Botschaft, ja ein Versprechen: Als Kanzler werde er Migration entschlossener begrenzen als Rot-Grün und die Große Koalition.
Es gibt wenig Zweifel, dass eine Mehrheit der Bürger auf dieses Versprechen wartet – wie sonst ließe sich der AfD-Aufstieg erklären. Schon deshalb ist es wenig redlich, Merz als Steigbügelhalter der Rechten hinzustellen. Was hilft wohl eher gegen Rechts? Eine Politik, die ihnen die Themen wegnimmt – oder der Verweis auf ein paar „Vollzugsdefizite“, wie sie Olaf Scholz einräumt?
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Merz setzt im Wahlkampf darauf, vor allem Stimmen von AfD-Sympathisanten zu gewinnen. Allerdings hat er erkannt, dass er eingemauert ist. Vor allem SPD und Grüne sind in einer bequemen Position. Mit Verweis auf die Brandmauer können sie stets als Vetospieler agieren – selbst dann, wenn sie eine Minderheitenposition vertreten. Dass er diese Gewissheit zumindest einmalig durchbricht und so auch für künftige Koalitionsverhandlungen etwa mit der SPD schon einen Pflock einrammt, ist das zweifellos „Historische“ – aber auch Riskante am Merz-Poker.
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Denn nicht nur dass es auch für Merz nicht ohne Kompromisse gehen wird – letztlich wird er daran gemessen werden, ob seine Strategie aufgegangen ist und er tatsächlich den Aufstieg der Partei stoppen kann, von der er einst sagte, er könne ihre Stimmen halbieren. Entscheidend ist deshalb nicht, wie das Votum am Mittwoch ausfiel. Entscheidend ist der 23. Februar. Da spielt der Wähler seine Karte aus.