Warum nicht jeder mehr Grundsteuer bezahlen muss, aber doch sehr viele
Das neue Jahr beginnt für einige Grundstücks-Besitzer der Stadt mit einer Überraschung in der Post: Der Grundsteuerbescheid ist da. Nach neuen Regeln und berechnet nach dem neuen reduzierten Hebesatz der Stadt. Die hatte doch erst kürzlich den Satz gesenkt, um nicht mehr als bislang einzunehmen. Aber warum steht dann bei vielen Besitzern eine Höhere Summe als bisher auf dem Zettel?
Dass die bis vor wenigen Jahren hoch verschuldete Kommune mit die höchsten Hebesätze für die Grundsteuer B (also die privaten Eigentümer, nicht die Landwirte) hatte, ist bekannt. 390 von Hundert war der Hebesatz, mit dem die Stadt bis 2024 die Grundsteuer von ihren Bürgern erhoben hat. Rund 3700 Bescheide ergehen so jedes Jahr. Ab diesem Jahr erstmals allerdings nach dem vom Freistaat Bayern nach der Reform der Grundsteuer nach dem Flächenmodell – und genau das sei der Knackpunkt, weiß Bürgermeister Markus Hofmann.
1,2 Millionen Euro Einnahmen
Denn auch wenn viele Bürger aktuell darüber staunen, dass sie wesentlich mehr zahlen müssen als bisher, bleibe bei der Stadt zumindest nach aktuellen Berechnungen nicht mehr übrig. Gut 1,2 Millionen Euro bekommt die Stadt von den Bürgern jedes Jahr, die Häuser, Grundstücke oder landwirtschaftliche Flächen besitzen – oder von den Mietern der Immobilien. Das werde auch nach den neuen Bescheiden so sein, sagt der Bürgermeister. „Wir haben in etwa 2500 Bürger, die mehr zahlen, aber auch rund 1200, die weniger bezahlen.“ Bei der Grundsteuer A, mit der landwirtschaftliche Flächen besteuert werden, seien es gut 500 Bad Kötztinger, die weniger bezahlen müssen und 600, bei denen die Summe auf den Bescheiden gestiegen sei.
Bedeutet in Summe für die Stadt, dass sie unterm Strich wohl nicht mehr, aber auch nicht weniger einnehmen wird als bisher, und das sei die Maßgabe gewesen. Mit 1,2 Millionen Euro liegt die Stadt übrigens mit der Grundsteuer-Einnahme auf einem ähnlichen Niveau wie die Nachbarstädte Furth im Wald oder Viechtach – wobei die andere Hebesätze hätten. Ein Umstand, den der Bürgermeister von Bad Kötzting auch erklären kann: „Man muss jede Kommune für sich betrachten“, sagt er. In Bad Kötzting etwa sei der Ortskern in der Innenstadt dicht bebaut, danach gehe es in die Fläche. Große Gärten am Rand der Stadt an Einfamilienhäusern, in den weiter außen gelegenen Ortsteilen zunehmend ländlich geprägte Strukturen.
Unternehmer zahlen weniger
Zu den weniger zahlenden Bürgern werden nicht nur die Bewohner der Innenstadt zählen, sondern auch Unternehmer, die ihre Grundstücke sehr dicht bebaut haben, rechnet Bürgermeister Markus Hofmann vor. In Ballungsräumen wie München etwa habe der Hebesatz nach dem neuen Modell sogar massiv erhöht werden müssen, um die Einnahmen auf dem Niveau der Vorjahre halten zu können: Von 535 Prozent hatte der Stadtrat in der Landeshauptstadt im Herbst auf 824 Prozent erhöht.
Dass das Thema die Bürger bewege, sei klar, und einige hätten auch schon im Rathaus angerufen. Der Stadt sei es mit der Festsetzung der Hebesätze aber um die „Aufkommens-Neutralität der Kommune“ gegangen, sagt der Bürgermeister. Bereichern wolle sich niemand, so stelle die Grundsteuer mit ihren 1,2 Millionen beziehungsweise rund 60 000 Euro (Grundsteuer A) eine wichtige Einnahmequelle dar. Dass 2500 Bürger der Stadt nun schlechter gestellt seien als vorher liege nicht am Gewinnstreben der Stadt, sondern an der vom Freistaat gewählten Form der Grundsteuer-Erhebung.
Hofmann fügt auch noch an, dass bislang auch noch nicht sicher sei, wie viel Geld und wann die Stadt es überhaupt bekommen werde. Noch nicht alle Bürger hätten ihre Unterlagen vollständig eingereicht, und Einsprüche stünden ja auch noch im Raum.