Lindner: „Es braucht eine schwarz-gelbe Perspektive“
FDP-Chef Christian Lindner sitzt im Auto zwischen Lüneburg und Bremen. Zeit für ein Interview mit der Mediengruppe Bayern. Dass er unlängst bei einem Auftritt eine Schaum-Torte ins Gesicht bekam, nimmt er gelassen. Er hat noch gut 70 Termine bis zur Wahl vor sich.
Herr Lindner, „biodeutsch“ wurde gerade Unwort des Jahres. Wie wäre es mit „Fünf-Prozent-Hürde“ gewesen? An der scheitert die FDP in den meisten Umfragen.
Christian Lindner: Wir spüren viel Rückenwind in Veranstaltungen. Die politische Konstellation läuft doch auf uns hinaus. Die FDP hat als erste Partei die Wirtschaftswende thematisiert: mehr Netto, weniger Bürokratie, rationale Klima- und Energiepolitik. Die politischen Optionen Schwarz-Rot und Schwarz-Grün sind bei der bürgerlichen Mitte unbeliebt. Deshalb liegt das Momentum bei der FDP. Unser Ziel ist, wieder Verantwortung in einer Regierung zu übernehmen.
Was halten Sie von der Agenda 2030 der Union, immerhin ihr bevorzugter Koalitionspartner?
Lindner: Da ist Richtiges drin, aber bei Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün wird kaum etwas davon umgesetzt werden. SPD und Grüne setzen auf Subventionen auf Pump, mehr Bürokratie, schärfere Klimavorgaben, die ohne Wirkung aufs Weltklima sind und halten an irrationaler Energiepolitik fest. Außerdem wollen sie höhere Steuern für den Mittelstand. Wenn SPD und Grüne in der Regierung mitmischen, läuft es wieder auf Ampelpolitik hinaus. Dafür haben wir uns nicht aus der Regierung werfen lassen, damit alles so weitergeht wie bisher.
Wäre eine Anpassung des deutschen Klimaziels 2045 an die europäische Maßgabe 2050 eine Bedingung für eine Koalition?
Lindner: Die Menschen fragen sich, wie es mit unserer Industrie weitergeht. Das Klimaziel 2045 führt zu massiven wirtschaftlichen Schäden, ohne das Weltklima zu schützen. Wir dürfen nicht Anlagen vor der Zeit verschrotten, die wir für Wertschöpfung brauchen. 2050 ist ein ambitioniertes Ziel, alles andere schadet dem Land und auch dem Klima.
Nach Anschlag von Magdeburg „Raster der Gefährder anpassen“
Sicherheitsbehörden fordern dringend die IP-Adressenspeicherung zur Verbrechensverfolgung. Lassen Sie sich umstimmen?
Lindner: Mit unserem früheren Justizminister Marco Buschmann sehen wir im Quick-Freeze-Verfahren das rechtssicherste Modell. Es schützt die Grundrechte und ermöglicht den Sicherheitsbehörden dennoch den Zugriff auf wichtige Daten. Sicherheit hängt nicht nur von gesetzlichen Befugnissen ab, sondern auch von funktionierender Zusammenarbeit der Behörden. Der Fall in Magdeburg zeigt, dass hier Defizite bestehen. Zudem fehlen oft Polizistinnen und Polizisten vor Ort, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken.
Brauchen wir eine neue Gefährderkategorie, um Personen wie den Magdeburger Täter besser zu erfassen?
Lindner: Das könnte eine Konsequenz sein. Der Fokus nur auf Links- und Rechtsextremismus oder Islamismus reicht nicht. Die Behördenleitungen müssen prüfen, ob die bisherigen Raster ausreichen oder angepasst werden müssen.
„Bürger sind bei Steuern und Abgaben über dem Limit“
Die Sozialversicherungsbeiträge steigen. Wie wollen Sie entlasten?
Lindner: Mehr Geld ins System zu geben, ist keine Option. Bürgerinnen und Bürger sind bei Steuern und Abgaben nicht nur am, sondern über dem Limit. Wir müssen effizienter wirtschaften – etwa durch einen besseren Wettbewerb der Krankenkassen und eine qualitätvolle Krankenhausstruktur. Außerdem brauchen wir in allen Sozialversicherungen einen Kapitalstock, um die Belastungen in der alternden Gesellschaft zu begrenzen.
Viele Bürger fordern die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung sowie die Einbindung von Beamten in die Rentenkasse wie in Österreich. Was entgegnen Sie?
Lindner: Das Rentensystem Österreichs ist nicht nachhaltig und fair finanziert. Die kommenden Generationen werden das spüren. Auch die Bürgerversicherung löst kein Problem. Mehr Einzahler bedeuten auch mehr Empfänger. Es gibt nur einen Weg, wir müssen die private Altersvorsorge stärken. Ich orientiere mich eher an Schweden mit seiner Aktienrente als an Österreich. Man hat im Norden schon vor über 20 Jahren mit einer Aktienrente zur Absicherung begonnen, und das zahlt sich heute enorm aus.
„Mit Olaf Scholz wird die FDP keine Regierung mehr bilden“
Woher soll das viele Geld für einen Kapitalstock kommen?
Lindner: Die Menschen sollen selbst sparen können. Für jeden Euro, den sie in ein Altersvorsorge-Depot einzahlen, legt der Staat 20 Cent dazu. Alle Erträge bleiben mit Zins und Zinseszins im Depot, was über Jahrzehnte ein großes Vorsorgekapital ermöglicht. Da sprechen wir von Hunderttausenden Euro. Die Politik selbst vermittelt oft den Eindruck, Wertpapiere seien eine riskante Spekulation. Das raubt den Menschen Chancen auf wirtschaftliche Unabhängigkeit. Wir müssen eine Spekulationsfrist bei Wertpapieren einführen. Wenn man sie ausreichend lange hält, muss der Veräußerungsgewinn dann steuerfrei sein. Das wäre ein hoher Anreiz.
Olaf Scholz äußerte, er könne sich eine erneute Zusammenarbeit mit der FDP vorstellen. Was dachten Sie in der Sekunde?
Lindner: Der Mann ist teilweise rätselhaft. Die Ampel-Koalition ist gescheitert, weil wir seine unwirksame Wirtschaftspolitik nicht fortsetzen wollten. Die Äußerung hat mich erstaunt zurückgelassen. Mit Olaf Scholz wird die FDP jedenfalls keine Regierung mehr bilden.
Sie haben den AfD-Parteitag verfolgt. Wird das Radikale normal?
Lindner: Es darf nicht dazu kommen, dass das Radikale normal wird. Ganz zu schweigen von der nationalen und sozialistischen Wirtschaftspolitik eines Björn Höcke oder den Ressentiments, die man dort beobachtet, die Vorstellung, dass Deutschland aus der EU austreten könnte, ist schockierend. Wir würden uns politisch isolieren und wirtschaftlich ruinieren. Wir müssen die EU besser machen, aber gäbe es sie nicht, müsste man sie gründen, damit wir uns gegenüber Trumps USA oder gegenüber der Volksrepublik China behaupten können. Wer die AfD wählt, garantiert außerdem rein rechnerisch, dass SPD und Grüne wieder an einer Regierung beteiligt werden.
„Gemäßigte Wählerinnen und Wähler von AfD zurückgewinnen“
Und was wollen Sie dem denn entgegensetzen?
Lindner: Es braucht eine klare schwarz-gelbe Perspektive bei der Bundestagswahl. Wenn FDP und CDU gemeinsam sagen würden: Wir wollen die Wirtschaftswende, wir sind ein weltoffenes und tolerantes Land, aber wir wissen, dass es Kontrolle und Konsequenz bei der Einwanderung sowie die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit braucht. Und wenn sie gleichzeitig deutlich machen würden: Wir wollen keine bevormundende Politik mehr, sondern eine ermutigende, die die Menschen und ihre Lebensentscheidungen ernst nimmt, dann sehe ich eine echte Chance, einige Prozentpunkte von der AfD zurückzugewinnen. Damit könnten wir gemäßigte Wählerinnen und Wähler der AfD, die genau das wünschen, für ein schwarz-gelbes Projekt gewinnen.
Die Union will aber ohne Koalitionsaussage antreten.
Lindner: Das ist ihre Sache. Die Union wird weiter von einer gläsernen Decke um die 30 Prozent blockiert werden, wenn sie sich nicht klar zu einer wie gerade beschriebenen Koalition der Mitte bekennt. Darüber kommt sie nur hinaus, wenn die Menschen sicher sein können, dass der Politikwechsel stattfindet und Robert Habeck unter Friedrich Merz nicht doch wieder Wirtschaftsminister wird. Und diesen Politikwechsel gibt es eben nur mit der FDP.