Kanzlerkandidat Merz ist der CSU zu leise – Forderung in Seeon nach höherer „Schlagzahl“
Die CSU erwartet vom Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz eine höhere „Schlagzahl“ im Bundestagswahlkampf. CSU-Chef Markus Söder übt im Kloster Seeon (Landkreis Traunstein) Druck aus.
Als Friedrich Merz am Mittwoch aus dem Auto steigt, blickt er gen Himmel. Der strahlt nicht weiß-blau über Bayern, was der Unionskanzlerkandidat moniert. Stattdessen ist es grau und regnet. Merz’ Kommentar will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei der Begrüßung aber nicht auf sich sitzen lassen, zumal der CDU-Chef ihn gerade minutenlang draußen in der Kälte hat warten lassen. Bis eben sei es noch schön gewesen, entgegnet Söder Merz süffisant. Beide lachen. Doch wirklich locker ist die Stimmung nicht.
Dabei ist Merz extra für die große Unions-Show zum Wahlkampfstart, den Schulterschluss zwischen CDU und CSU, ins oberbayerische Seeon gereist. Hier soll Harmonie zwischen den nicht immer einigen Schwesterparteien demonstriert werden. Doch seit Montag schon, als die CSU-Landesgruppe im Bundestag ihre traditionelle Klausurtagung begann, wird sich hinter vorgehaltener Hand über den Wahlkampfstil des Unionskandidaten beschwert. Das Grummeln ist unüberhörbar.
Merz’ Kalkül: Wenige Termine, wenige Fehler?
Die CSU ist unzufrieden mit der Performance von Merz. Er ist ihr zu leise, zu wenig präsent, vor allem zu wenig konkret. Es sei ja in Ordnung, dass man die Bürger über die Weihnachtsfeiertage mit Politik in Ruhe lasse, heißt es. Aber danach hatten sie sich vom CDU-Chef schon eine deutlich höhere „Schlagzahl“ erwartet. Söder habe gleich wieder losgelegt, sagen sie hier stolz. Bayerns Landesvater ist ohnehin dauerpräsent in den sozialen Medien, gab vor Silvester zudem der „Bild am Sonntag“ ein vielbeachtetes Interview.
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Und Merz? Von dem kam bisher wenig. Der CDU-Chef, der beste Chancen hat, nächster Kanzler Deutschlands zu werden, gibt kaum Interviews. Während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und der grüne Kontrahent Robert Habeck fast täglich von sich reden machen und FDP-Chef Christian Lindner 75 Wahlkampftermine in 46 Tagen angekündigt hat, bleibt es um Merz ruhig, er schleicht eher ins Wahlkampfjahr. Der CDU-Chef scheint darauf bedacht, möglichst wenig Fehler zu machen, indem er möglichst wenig in Erscheinung tritt. Das aber finden sie bei der CSU fahrlässig.
Sie fordern von Merz, dass er rausgeht und mantraartig das Unionswahlprogramm mit den drei Punkten Wirtschaft, Migration, Sicherheit wiederholt. Denn Politik lebt von der Wiederholung der Kernbotschaften und nicht davon, ständig neue Themenfelder zu eröffnen. Aber auch beim gemeinsamen Statement zum Abschluss der Klausur erfüllt Merz diesen Wunsch der Christsozialen nicht. Er legt den Fokus auf die Stärkung der Wirtschaft, Migration und Sicherheit erwähnt er bei seinen Auftaktworten nicht.
Söder hilft nach, Hauptsatz für Hauptsatz
Stattdessen nennt er „vier Punkte“, aus denen dann fünf werden, um die Ökonomie wieder anzukurbeln. Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, die Merz einrahmen, gucken starr in die Kameras, während Merz genau das tut, was man ihm in Seeon austreiben wollte.
Söder, der nach Merz redet, hilft nach. Denn einer, der das perfektioniert hat mit den Kernbotschaften, ist Markus Söder. Ein Hauptsatz reiht sich an den nächsten, eine klare Aussage folgt der anderen. Die wirtschaftliche Gesundung sei „zentral“. Aber erstmals seit vielen Jahren sei die Union eben auch geschlossen in der Frage der Migration. „Wir meinen das wirklich ernst, und wir werden dabei auch ernst machen, die Migration zu begrenzen“, verspricht Söder. Auch bei der inneren Sicherheit werde man nachsteuern.
„Wir werden unsere Politik grundlegend korrigieren“
Die Worte veranlassen Merz, sich doch noch mal klarer zu äußern: „Ich weiß, welche Fehler die Union, vor allem die CDU, meine Partei in dieser Frage in den Jahren 2015 bis 2017 gemacht hat. Wir wollen diese Fehler nicht nur nicht wiederholen, wir wollen unsere Politik und wir werden unsere Politik in dieser Frage grundlegend korrigieren.“ Da nickt Söder endlich anerkennend.
Beim wohl kritischsten Thema, nämlich ob die Union eine Koalition mit den Grünen ausschließen soll, so wie es Söder verlangt, lässt Merz sich aber nicht aus der Reserve locken: „Es wird ein Ende dieser Wirtschaftspolitik geben. Es wird ein Ende dieser Einwanderungspolitik geben. Es wird ein Ende dieser naiven Außenpolitik geben“, sagte er. Alle, die mit der Union regieren wollten, müssten sich fragen, ob sie sich in diesen Fragen ändern wollten. „Wenn sie sich nicht ändern wollen, dann bleiben sie am Wegesrand stehen.“ Ein klares Nein zu Schwarz-Grün ist das nicht. Aber immerhin mehrere klare Hauptsätze hintereinander.