Rechnungsprüfer loben Kelheims Kreishaushalt 2023 – üben aber Kritik am ÖPNV-Bereich
Deutlich besser als erwartet lief für den Landkreis Kelheim das Jahr 2023 in finanzieller Hinsicht. Das stellte Rechnungsprüfer Bernhard Rieger (SPD) in der jüngsten Kreistagssitzung fest. Kritik übte er aber am ÖPNV-Sachgebiet sowie an der „Gratulationstätigkeit der stellvertretenden Landräte“.
2,14 Millionen Euro Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt, dazu 4,72 Mio. Einsparungen bzw. Minderausgaben machten es dem Kreiskämmerer 2023 möglich, dem Vermögenshaushalt 10,7 statt der geplanten 3,8 Mio. zuzuführen. Mit der Folge, dass der Kreis seine Rücklage nur um 1,8 (statt geplante knapp 4,1) Mio. Euro schröpfen musste. Und auch keine neuen Schulden aufnahm; im Gegenteil hatte der Landkreis zum Jahresende 2023 weniger Schulden (7,77 Mio.) als Ende 2022 (9,36 Mio.).
Damit habe sich die finanzielle Situation „zwar überraschend, aber weiterhin positiv entwickelt“, heißt es im Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises. Außen vor bleibt bei diesen Zahlen freilich, dass die beiden kreiseigenen Krankenhäuser Kelheim und Mainburg wachsende Schuldenberge für Investitionen mit sich schleppen. In den Kreishaushalt fließen davon jeweils nur Zins und Tilgung ein.
Komplett aus dem Kreishaushalt finanziert werden die alljährlichen Jahresfehlbeträge, den beide Klinik-GmbHs erwirtschaften. 2023 liefen in St. Lukas Kelheim 7,9 Mio. Euro auf; in der Ilmtalklinik Pfaffenhofen-Mainburg 13,96 Mio., davon 3,77 zulasten des Kelheimer Haushalts.
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Kreistags überprüft jährlich den Haushaltsverlauf. Vorsitzender Bernhard Rieger lobte, das Haushaltsjahr 2023 sei dank „sparsamer Haushaltsführung und verbesserter Finanzausgleichsleistungen“ positiv verlaufen. Kritik übte er aber an der Arbeit des ÖPNV-Sachgebiets. Gegenüber Leiter Stefan Grüttner habe der Ausschuss „Mängel in der Sach- und Verwaltungsarbeit und den notwendigen Vorbereitungen“ gerügt, so Rieger. Es sei auch nicht akzeptabel, wenn für den Landkreis bei geförderten Modellprojekten zum autonomen Fahren Personalkosten etwa für Messebesuche in China oder Las Vegas anfielen.
Rieger kritisierte ferner, dass die Vize-Landräte für Gratulationsbesuche teils quer durch den Landkreis reisen, was vermeidbare Kosten erzeuge. Eher sollte ein ortsnahes Kreistagsmitglied zum Jubilar fahren, regte Rieger an.
Für die Jahresrechnung 2023 erteilte der Kreistag ohne Gegenstimmen Entlastung.