Cham geht mit dickem Finanzpolster in die vorhergesagte Krise – Das sagen die Fraktionsvorsitzenden
Nie hatte die Stadt Cham so viel Geld wie heute. Trotzdem tritt der Stadtrat gemeinsam mit Bürgermeister Martin Stoiber auf die Euphoriebremse. Denn auch die Herausforderungen der nächsten Jahre sind rekordverdächtig und werden flankiert von einer heraufziehenden Wirtschaftskrise. Die wollen die Verantwortlichen mit dem Finanzpolster durchstehen.
Das 417 Seiten lange Zahlenwerk war gut vorberaten und in einer Klausurtagung zwischen allen Fraktionen abgestimmt. So war es keine Überraschung mehr, dass der Haushalt 2025 alle Stimmen bekam. Eine echte Haushaltsdebatte existiert seit Jahren nicht mehr: Die Fraktionssprecher geben ihre Reden offiziell zu Protokoll und überreichen sie der Presse, ohne sie vorzutragen.
Alle Zahlen auf Rekordniveau
So bleibt es alljährlich dem Bürgermeister vorbehalten, das Zahlenwerk öffentlich zu machen (wir berichteten). Martin Stoiber stelle das Motto von Ludwig Erhard in den Mittelpunkt: „So wenig Staat wie möglich, so viel Soziales wie nötig“. Das solle eine Leitlinie für die Zukunft sein. Der Wohlstand der Stadt sei nicht gottgegeben, sondern basiere auf dem Fleiß der Unternehmen und der Bürger.
Und dieser Fleiß scheint erheblich zu sein. Er bescherte der Stadt 26 Millionen Euro Rücklagen, mehr als 30 Millionen Euro Gewerbesteuer und 11,6 Millionen Euro Einkommenssteuer-Anteil. Alles auf nie gekanntem Rekordniveau.
Im Angesicht der Krise
Auf demselben Niveau bewegen sich aber auch die Herausforderungen. Im Angesicht der vorhergesagten Krise, die sich zwei bis drei Jahre hinzeihen könnte, habe man sich geeinigt, nur dort zu investieren, wo die Zukunftsfähigkeit der Stadt gestärkt werde: Familienfreundlichkeit, Wirtschaft, Infrastruktur, Nachhaltigkeit und Katastrophenschutz zählte Stoiber als Überbegriffe auf. Darin enthalten sind Bau und Sanierung von Schulen und Kindergärten, Straßen, Kanälen, Radwegen und zum Beispiel das Baukindergeld von 7500 Euro pro Kind. Auch im Hinblick auf den Klimawandel reagiere die Stadt mit Baumunterhalt und mehr Grün auf Straßen und Plätzen und einem neuen Trinkwasserbrunnen.
Ein Beispiel für den Bund
Es sei sein persönlicher Anspruch, Cham täglich ein Stück vorwärtszubringen, so der Bürgermeister. Es sei viel erreicht worden, auf das man gemeinsam stolz sein könne. Darauf dürfe man sich aber nicht ausruhen. Dank des konstruktiven Klimas im Stadtrat sei es gelungen, einen konservativen Haushalt vorzulegen, der gleichzeitig zukunftsgerichtet und vorsichtig genug sei, um eine Krise durchzustehen und die Wirtschaft weiter unterstützen zu können. Im Wettbewerb der Regionen sei die Stadt derzeit richtig stark aufgestellt, stellte Stoiber zufrieden fest.
Der Bürgermeister dankte den Bürgern, aber auch den Räten: „Die Arbeitsdichte ist hoch, das Arbeitsklima immer konstruktiv und der Fokus liegt immer auf der Entwicklung unserer Stadt. Ich denke, diese Arbeitsweise wäre ein gutes Vorbild für den künftigen Bundestag.“
Die Eckdaten des Haushalts 2025
Verwaltungshaushalt: 65,5 Millionen Euro
Vermögenshaushalt: 29,2 Millionen Euro
Gesamthaushalt: 94,7 Millionen Euro
Gewerbesteuer: Im Haushalt eingesetzt sind 23 Millionen Euro, der tatsächliche Betrag liegt erstmals +über 30 Millionen.
Schulden: Mit rund 26 Millionen Euro an Rücklagen und vier Millionen Kreditsumme ist die Stadt schuldenfrei.
Eckdaten zur Stadt Cham: Die Stadt Cham ist 689 Hektar groß. Davon sind 389 Hektar Verkehrsflächen, 175 Hektar Landwirtschaft, 53 Hektar Wald, 17,69 Hektar bebaut mit FFW, Rathaus, Stadthalle, Kirchen, Friedhöfen... Auf 41 Hektar stehen Schulen, Mehrzweckhalle, Spielplätze, Kindergärten, Sportplätze, Bäder... 9,2 Hektar sind Bauland für Wohnungen, 13,1 Hektar Bauland für Industrie. Cham hatte 2023 17 593 Einwohner – Tendenz seit der Volkszählung 1987 steigend.
Dendorfer: Weichen auf Wachstum
Die Kunst ist, den sofortigen Nutzen und die Effekte für die Zukunft abzuwägen. So umschreibt Walter Dendorfer die Diskussion um den Haushalt 2025. Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Chamland findet den Spagat gelungen. Am Ende habe die Stadt 37 Millionen Euro investiert in ihre weitere Entwicklung.
Schwerpunkte seien Infrastruktur, mehr Lebensqualität und die Schaffung zukunftsfähiger Strukturen. Das Hauptaugenmerk sei dabei auf Bildung, Jugend und Nachhaltigkeit gelegen.
Eine nachhaltige Haushaltsführung müsse ausgerichtet sein auf Kostensenkungen und die Förderung von Einnahmequellen. Die allgemeine politische Großwetterlage müsse genauso eingepreist sein, wie negative Zukunftsaussichten.
Auch Dendorfer wies auf Kostensteigerungen hin, die man im Auge behalten müsse, wenn die Stadt weiter finanziell handlungsfähig bleiben wolle. Immerhin habe man 218 Kilometer Straßennetz zu unterhalten und müsse auch dort alljährlich entscheiden, was darstellbar sei. Das gelte auch für die freiwilligen Leistungen. Wenn sich die Konjunktur weiter eintrübe, dann könne es sein, dass man tatsächlich auf die möglichen zwölf Millionen Euro Rücklage zurückgreifen müsse. Das würde laut Dendorfer aber eine empfindliche Minderung der Gesamtliquidität bedeuten.
„Trotz großer Herausforderungen – steigende Kosten, hohe Kreisumlagen und Druck auf dem Personalhaushalt – blicken wir mit Zuversicht in die Zukunft und werden gemeinsam mit den Bürgern die Weichen für eine positive Entwicklung stellen“, so Dendorfer.
Lommer, der frischgebackene CSU-Optimist
Günther Lommer, Sprecher des CSU, hatte eine kleine Identitätskrise. Eigentlich habe ihn das Leben Zweckpessimismus gelehrt. Nun finde er die Pessimisten plötzlich auf der anderen Seite. Die Euphorie der letzten vier Jahre sei angesichts der bundes- und weltweiten Begleitumstände plötzlich verflogen. „Warum eigentlich?“, fragte Lommer.
Ein Haushaltsansatz von 23 Millionen Euro Gewerbesteuer, ein Plus bei der Einkommenssteuer und eine Pro-Kopf-Verschuldung, die sich in ein Pro-Kopf-Guthaben verwandelt habe, dazu ein nie dagewesener Schuldenrückgang: „Nach wie vor warne ich zur Vorsicht, aber ich bin überzeugt, dass auch dieser Haushalt – wie so viele vor ihm – am Ende wieder besser aussehen wird, wie vorhergesagt.“ Die Einwohnerzahl von fast 18 000 sei die höchste der Geschichte und die Zahl der Gewerbebetriebe liege erstmals über 2000.
„Wenn wir schon jammern, was sollen dann die anderen im Landkreis sagen, die von solchen Zahlen nur träumen können?“ fragte der CSU-Sprecher. Angesichts des Bergs an Zukunftsprojekten wie Seniorenheim, Flutbrücke, Kläranlage, Straßen und Kindergärten könne einem schon schwindlig werden. Er sei aber überzeugt: „Wir packen das!“
Trotzdem müsse man sich auch mit Dingen beschäftigen wie den auf 1,5 Millionen Euro gestiegenen Betriebskosten der Stadthalle und den 2,7 Millionen für die Bäder und die steigenden Personalkosten. Dafür brauche es Lösungen.
Aumeier (FW): Kurs halten!
Frank Aumeier, Sprecher der Freien Wähler, beschrieb das schwierige Umfeld in der Republik und auf der Welt: „Umso wichtiger ist es, dass wir hier in Cham Kurs halten und Wirtschaftsfreundlichkeit weiter groß schreiben.“ Das sei bisher gut geglückt. In den letzten zehn Jahren sei die Zahl der Arbeitnehmer um mehr als 23 Prozent auf 18 367 gestiegen und die Zahl der Gewerbebetriebe in den letzten fünf Jahren um zehn Prozent auf nun 2030, so Aumeier.
Die Einnahmen von mehr als 30 Millionen Euro Gewerbesteuer verleiteten fast zur Euphorie. Trotzdem habe man davon nur 23 Millionen verplant. Aumeier kritisierte jedoch, dass von den insgesamt 42,19 Millionen Euro nur 23,5 übrigbleiben. Die gestiegene Landkreisumlage sei nachvollziehbar, nicht jedoch, dass die Stadt immer öfter als Ausfallbürge für unterfinanzierte Leistungen von Bund und Land herangezogen werde: „Wer die Musik bestellt, soll sie auch zahlen“, forderte der FW-Sprecher. Das größte Problem der nächsten Jahre werde der Fachkräftemangel sein, sagte er voraus. In unübersichtlicher Zeit seien Verlässlichkeit, Kontinuität und Stabilität wichtige Faktoren, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. Das gewährleiste der Haushalt 2025 und diese Politik müsse fortgesetzt werden.
Zimmermann (SPD): „Nicht reich, aber sexy“
421 Seiten Stadtentwicklungs-Konzept sauber untergebracht auf 417 Seiten Haushalt 2025: Claudia Zimmermann, Sprecherin der SPD und der ÖDP, freute sich über die gelungene Umsetzung einer Vision in konkrete Zahlen. Wenn man die finanziellen Horrormeldungen aus anderen Landkreisen höre, dann sei Cham tatsächlich eine Insel der Seligen. Doch auch solche Inseln könnte der Klimawandel eines Tages unter Wasser setzen, warnte sie.
Die Frage, wie es in der Zukunft weitergehen wird, stelle sich immer drängender, so Zimmermann. Es sei anzunehmen, dass man nach all den Rekorden der letzten Jahren den Bürgern in Cham in den schwierigeren Zeiten sagen müsse, was alles nicht mehr geht. Wenn sich Chamer heute im Netz schon beklagen, dass alles nur Baustelle sei, dann müsse man ihnen sagen: „Seid doch froh!“
Zimmermann streifte die Zukunfts-Investitionen in Bildungs- und Infrastruktur und unter anderem die Millionen-Investition in nachhaltige Sanierung der städtischen Wohnungen. Die Stadt sei bei Klimaschutz, Biodiversität und Nachhaltigkeit ein Stück vorangekommen, gestand sie zu. 2025 gebe es auch endlich das 2021 beschlossene Denkmal für die Opfer des Nationalsozialismus im Stadtpark. Die millionenschweren Investitionen zeigten, dass der Haushalt 2025 kein Sparhaushalt ist.
„Cham ist nicht arm, aber ziemlich sexy“, so die Sprecherin. Aber mit Blick in die Zukunft müsse man sehen, wie lange man noch in eine Steigerung der Attraktivität investieren könne.
