Wenige Geflüchtete senden laut Studie Geld ins Ausland: Wie wirksam ist die Bezahlkarte?
Die Bezahlkarte habe sich bewährt und eine Umgehung müsse unterbunden werden, sagen die CSU-Landtagsabgeordneten Patrick Grossmann und Jürgen Eberwein. Andere Parteien sehen das anders. Das Ergebnis einer Studie zeigt nun, dass nur wenige Geflüchtete Geld ins Ausland überweisen.
Die Bezahlkarte, das beteuert unter anderem Patrick Grossmann, Landtagsabgeordneter der CSU, ist die Lösung. Wie groß aber überhaupt das Problem ist, ist kaum erforscht. Das zentrale Ziel des Bezahlkartensystems, das im Laufe des Sommers in Bayern eingeführt worden ist, lautet: Geldsendungen ins Ausland verhindern. Dazu werden die Leistungen, die Asylbewerbern zustehen, nicht mehr in bar, sondern auf die Bezahlkarte ausgegeben. Abgehoben werden können pro Monat maximal 50 Euro. Nun besagt aber eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass ohnehin kaum Geflüchtete Geld ins Ausland überweisen. Welches Problem löst folglich die Bezahlkarte?
Neben dem vermeintlichen Geldfluss ins Ausland soll durch weniger Bargeld Schlepperkriminalität erschwert und die Anziehungskraft Deutschlands auf Fliehende verringert werden. Grossmann, Bundestagsabgeordneter Peter Aumer und Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (alle CSU) feierten die Bezahlkarte bei einer Veranstaltung im Mai zur Einführung im Landkreis als wichtigen Baustein, um die Zahl an Asylanträgen zu reduzieren.
Einen wissenschaftlichen Beleg, dass die Unterstützung aus dem Asylbewerberleistungsgesetz ins Ausland transferiert wird, gebe es nicht, räumte Kirchner, der das bayerische System maßgeblich verantwortet, damals zwar ein. „Ich stelle dann immer die umgekehrte Frage: Gibt es den Beleg, dass dem nicht so ist?“ Den gebe es auch nicht.
Vorstellung ohne Grundlage
Nun lautet das Ergebnis der DIW-Studie aber, dass kaum Geflüchtete Geld in ihre Herkunftsländer senden. Auf sieben Prozent habe sich 2021 der Anteil belaufen, der Geld ins Ausland überweist. Tendenz: deutlich abnehmend. 2013 haben laut der Erhebung noch 15 Prozent, 2019 über zehn Prozent Geld aus Deutschland gesendet. „Die Vorstellung, dass Geflüchtete, die auf Grundsicherung angewiesen sind, in großem Umfang Geld ins Ausland schicken könnten, entbehrt jeder empirischen Grundlage“, bilanziert Sabine Zinn, Co-Autorin der Studie. Die wirtschaftliche Situation von Geflüchteten lasse es schlichtweg nicht zu, dass der Großteil von ihnen Geld versendet. „Diese Erkenntnisse entlarven (...) die Widersprüchlichkeit der politischen Debatte, die sich auf die Geldüberweisungen von Geflüchteten fokussiert“, wird in der Studie geschlussfolgert. Außerdem dürfe die positive Rolle von Auslandsüberweisungen als unbürokratischer Beitrag zur Entwicklung der Herkunftsländer nicht unterschätzt werden.
Seit gut zwei Wochen unterstützt der Linken-Kreisverband die Initiative Kartentausch in Regensburg, indem das Parteibüro mittwochs von 18 bis 20 Uhr als Raum für die Aktion zur Verfügung gestellt wird. „Wir wollen dafür sorgen, dass Geflüchtete an Bargeld kommen. Das Limit von 50 Euro im Monat ist zu gering“, erklärt Kreissprecher Arnold Wiebe den Schritt. Mit dem Kartentausch wird die Beschränkung durch die Bezahlkarte zumindest ein Stück weit umgangen. Als „reine Symbolpolitik“ bezeichnet Wiebe die Bezahlkarte, sie sei auf Basis einer Vermutung eingeführt worden. „Menschen, die bei uns Schutz suchen, werden unter Generalverdacht gestellt. Das lehnen wir ab.“
Das Studienergebnis ficht Patrick Grossmanns Befürwortung der Bezahlkarte nicht an. „Jeder Euro aus Asylbewerberleistungen, der ins Ausland abfließt, ist zweckentfremdet“, teilt er auf MZ-Anfrage mit. Diese Leistungen seien nur zur Existenzsicherung in Deutschland vorgesehen. „Ich habe nichts dagegen einzuwenden, wenn jemand sein eigenes Geld verdient, dass er Transferleistungen zu seiner Familie tätigt“, sagt Grossmann. „Selbst wenn der Anteil der Geflüchteten, die Geld ins Ausland überwiesen, bei den laut Studie genannten sieben Prozent läge, wäre das aus meiner Sicht zu viel.“ Die Zahlen stammen von Befragungen und sind nicht überprüfbar.
Grossmann kritisiert Studie
Zudem bemängelt Grossmann, dass keinerlei Aussage über den Umfang der tatsächlich getätigten Überweisungen getroffen wird. Außerdem kritisiert er, die Studie lese sich wie ein Beitrag zur politischen Debatte, vor allem in der Betonung des positiven Effekts von Geldsendungen für die Herkunftsländer. Damit gehe ein Bezug zur Bezahlkarte fehl, die eben zur Existenzsicherung hierzulande diene.
In einer gemeinsamen Mitteilung mit Jürgen Eberwein haben die beiden CSU-Landtagsabgeordneten schon vor Veröffentlichung der Studie bezüglich der Initiative Kartentausch festgehalten: „Die Bezahlkarte hat sich bewährt und eine Umgehung muss unterbunden werden.“ Sie fordern empfindliche Geldbußen oder Strafen und stellen eine Gesetzesänderung nach der Bundestagswahl in Aussicht.
Mehr Zahlungen
Betrag: Auf 22 Milliarden Euro belaufen sich die Gesamtüberweisungen aus Deutschland ins Ausland. Die Tendenz ist laut DIW-Studie steigend. Das Geld stammt von Deutschen ohne Migrationshintergrund, von Migranten ohne Fluchtgeschichte und von Geflüchteten.
Anteil: Welche Gruppe wie viel überweist ist unklar. Der Anteil der Personen in Deutschland, die Auslandsüberweisungen tätigen, stieg auf über vier Prozent. Bei Migranten ohne Fluchterfahrung liegt er bei über zwölf Prozent.
