MdB Peter Aumer geht in Lappersdorf einkaufen – Sein Signal: Die Bezahlkarte funktioniert
Peter Aumer legt seinen Einkauf auf das Förderband an der Kasse: Cornflakes, Orangen, Dosenravioli, Toilettenpapier, eine Plastik-Rührschüssel, was man halt so braucht. Es ist kein privater Wocheneinkauf, Aumer hat etwas klarzustellen: „Ich wollte zeigen, was man mit 460 Euro alles einkaufen kann“, begründet Aumer die öffentliche Shopping-Tour.
Genug Waren für diesen Einkaufswert hat er nicht im Wagerl. 460 Euro erhält ein alleinstehender Geflüchteter, der in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnt, pro Monat gemäß Asylbewerberleistungsgesetz – seit Sommer in Bayern nicht mehr in bar, sondern als Guthaben auf der Bezahlkarte.
Geflüchtete können Bargeld ertauschen
Mit seinem Einkauf will Aumer darauf aufmerksam machen, dass dies kein Problem sei. Man könne doch alles per Bezahlkarte kaufen: Essen, Kleidung, Gebrauchsgegenstände. Die Gegner der Bezahlkarte sehen das anders. „Die Leute brauchen ja nicht nur das, was im Supermarkt zu kaufen ist.“ Das merkt Burkard Wiesmann an, politischer Geschäftsführer des Grünen-Stadtverbands Regensburg und als Mitglied der BI Asyl auch bei der Initiative Kartentausch aktiv. Sie ermöglicht Asylbewerbern den Zugang zu mehr als dem gesetzlich vorgesehenen Betrag von 50 Euro pro Monat an Bargeld. Geflüchtete kaufen mit ihrem Guthaben auf der Bezahlkarte Gutscheinkarten von Supermärkten oder Drogerien. Diese Gutscheine tauschen sie mit unterstützenden Bürgern in Räumen, die der Initiative zur Verfügung gestellt werden, und erhalten dafür Bargeld.
Viel mehr Gutscheine verkauft
Das Tauschangebot wird rege angenommen. Allein an Mittwochnachmittagen, wenn der Grünen-Kreisverband das Parteibüro als Tauschstube zur Verfügung stellt, laufen über 100 Gutscheine pro Woche bei der Initiative ein. Raphael Dirnberger, Inhaber mehrerer Edeka-Filialen in Stadt und Landkreis, merkt einen deutlichen Anstieg an verkauften Gutscheinkarten. Als Einzelhändler schadet es ihm nicht, wenn in seinen Läden Gutscheine gekauft werden. Der Geschäftsmann, der für die FDP im Kreistag sitzt, sagt zur Initiative Kartentausch dennoch: „Ich finde es einfach einen Quatsch“, vor allem mit Blick auf Stadt-Grüne und Altstadt-SPD. Erstere stellen der Initiative einen Raum zur Verfügung, zweitere planen es in naher Zukunft. Dirnberger findet es „absurd, so etwas auf Bundesebene zu befürworten und dann dagegen zu handeln“. Ob die Geflüchteten mit ihrem Monatsbudget und dem zur Abhebung freigegebenen Bargeld auskommen, könne er nicht einschätzen, „vielleicht brauchen die tatsächlich mehr Geld“. Dass sich Asylbewerber in der einen Stadt mehr Bargeld per Kartentausch beschaffen können und in der nächsten Stadt ohne die Initiative nicht, hält er für unfair.
Aumer wird mit Zuschriften überschüttet
Aumer sagt, er habe zu dieser Praktik so viele Zuschriften erhalten, wie zu wenigen anderen Themen zuvor. Der Tenor aus dem Wahlkreis laute: „Das geht doch nicht.“ Aumer sagt: „Ich kann die Leute verstehen.“ Er hält den Kartentausch für illegal, auch wenn Justiz- und Innenministerium keine Handhabe gegen die Initiative erkennen.
Die Nutzbarkeit der Bezahlkarte in Supermärkten ist auch bei Gegnern des Systems unbestritten und nicht Bestandteil ihrer Kritik. „Geflüchtete verfügen generell nur über ein schmales Budget“, sagt Wiesmann. „Wenn zum Beispiel das Handy kaputt ist, können die nicht einfach zu Mediamarkt oder Saturn gehen und sich ein neues kaufen.“ Solche Dinge seien oft nur gebraucht bezahlbar. Auf Flohmärkten, bei Kleinanzeigen oder in Second-Hand-Läden seien aber Kartenzahlungen in aller Regel nicht möglich. Auch Kleinbeträge unter zehn Euro mit Karte zu zahlen, sei in vielen Läden nicht gestattet.
„An Haaren herbeigezogen“
Man habe extra in einem Secondhand-Laden in Regensburg angerufen, hält Aumer dagegen, dort werde Kartenzahlung akzeptiert. „Und wenn man sich die Punkte raussucht, die nicht gehen, Flohmärkte zum Beispiel, dann ist das an den Haaren herbeigezogen.“ Einschränkungen seien Teil des Systems Bezahlkarte, „das hat man in der Politik bewusst und demokratisch so entschieden“.
Aumer zählt die Ziele der Bezahlkarte auf: Das Senden von Geld ins Ausland soll verhindert, Schlepperkriminalität bekämpft, pull-Faktoren abgebaut werden. „Insofern kann man die Tauschaktion gar nicht verstehen“, sagt er, als er seinen Einkauf auf das Kassenband räumt. Der Kassierer rechnet ab, Aumer zahlt mit seiner Kreditkarte. Eine Geflüchteten-Bezahlkarte hat er nicht zur Verfügung. Die Rechnung beträgt 53,94 Euro.
Kartentausch ist nach wie vor legal
Nachforschen: Peter Aumer hat kürzlich eine juristische Würdigung der Initiative Kartentausch durch die Staatsanwaltschaft Regensburg in die Wege geleitet. Die Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen der Staatsanwaltschaft sei in den letzten Zügen der Prüfung, teilt Pressesprecher Thomas Rauscher auf MZ-Nachfrage mit. Jürgen Eberwein, CSU-Parteikollege Aumers und Mitglied im Innenausschuss des bayerischen Landtags, sieht die rechtliche Lage um die Kartentausch-Initiative eindeutig: „Leider können wir momentan noch nicht rechtlich gegen die Tauschaktionen vorgehen“, ließ er jüngst wissen.
Nachschärfen: Auch an das Bayerische Innenministerium hat sich Aumer gewandt. Für den Fall, dass es aktuell nicht verboten sei, soll ein gesetzliches Nachschärfen geprüft werden, schrieb er Minister Joachim Herrmann. Eberwein gibt auf MZ-Anfrage Auskunft, dass nicht auf Landes-, sondern auf Bundesebene gegen den Kartentausch vorzugehen sei: „Das ist zumindest die vorherrschende Meinung in Justiz- und Innenministerium.“ In dieser Legislaturperiode sei eine Gesetzesänderung nicht mehr zu erwarten, nach der Bundestagswahl soll aber nachgeschärft werden, sagt Eberwein: „Das ist unsere Absicht.“