Ampel-Aus: Regensburger Abgeordnete streiten weiter
Die vier Regensburger Bundestagsmitglieder bewerten den Koalitions-Bruch völlig unterschiedlich. Einig sind sie sich nur in einem: Ein weiter so konnte es nicht geben.
Bamm. Deutschlands Regierung ist zerbrochen. Dass die Schuldzuweisungen nach dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner, FPD, durch Kanzler Olaf Scholz, SPD, naturgemäß in unterschiedliche Richtungen gehen, war klar. Gerade aber die Haltung der Regensburger Abgeordneten ist besonders interessant. Die Domstadt stellt aufgrund einer besonderen Konstellation des Wahlrechts – die Überhangmandate – in dieser Legislatur vier Abgeordnete: Drei davon gehören der Ampel an, einer der Opposition, die nun nach der Regierungsmacht greift. Vier Abgeordnete, vier Meinungen – so unterschiedlich ordnen die vier Politiker das Erdbeben ein, das am Mittwochabend die Republik erschütterte.
„Sicher ist: Der nächste Kanzler wird nicht Olaf Scholz heißen“, sagt ein sichtlich erregter Ulrich Lechte (FDP) am Tag danach. „Das war doch alles vorbereitet, Scholz hat wie eine Puppe vom Teleprompter abgelesen.“ Enttäuscht ist Lechte von Verkehrsminister Volker Wissing. „Am Mittwochabend war er nicht in der Fraktion, angeblich aus familiären Gründen“ – die familiären Gründe waren dann Wissings Plan, einfach Minister zu bleiben.
„Habe nichts zu verlieren“
Dass er nun auch seine drei Staatssekretäre, alle drei FDP, nicht entlassen möchte, stellt diese vor ein verfassungsrechtliches Problem. Scholz wirft Lechte vor, die Vertrauensfrage erst im Januar stellen zu wollen, um Zeit zu schinden: „Das sind drei Monate und nochmals drei, bis sich nach einer Wahl der Bundestag konstituiert.“ Lechte glaubt, das soll den Abgeordneten noch eine Portion auf die Pension oben drauf bescheren. Pro Jahr im Parlament erlangen Bundestagsabgeordnete einen Anspruch von über 200 Euro – dafür muss ein Durchschnittsverdiener ein paar Jahre arbeiten gehen.
„Wenn ein Partner Vertrauen verletzt und nicht kompromissfähig ist, ist eine professionelle Zusammenarbeit unmöglich“, sagt Carolin Wagner. Die SPD-Abgeordnete stößt damit ins gleiche Horn wie der Kanzler. Dabei hat sie ebenfalls viel zu verlieren: Wagner rutschte über die Liste nach, weil ihre Partei bei der letzten Bundestagswahl deutlich mehr Zweitstimmen bekam als Direktmandate. Allerdings ist sie bereits für die kommende Wahl nominiert, egal, wann sie stattfindet. Wagner zu ihrem Risiko: „Ich persönlich habe nichts zu verlieren und fürchte keinen persönlichen Schaden, denn es geht nicht um mich, sondern um die Zukunftsfähigkeit des Landes!“ Lindner attestierte die Sozialdemokratin Verantwortungslosigkeit, er und seine Partei hätten die Regierung gelähmt. Dem kontert Lechte: „Die Kollegin, mit der ich sehr gut zusammengearbeitet habe, hat keine Ahnung von Finanzen. Sie glaubt, im Keller steht eine Druckerpresse, die man einfach anschmeißen kann.“
Der Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt gibt sich durchaus demütig. Man habe den Menschen in kurzer Zeit viel zugemutet. „Um Klimaziele zu erreichen, unsere Sicherheit zu stärken und die Wirtschaft von der Abhängigkeit von Öl und Gas zu befreien, war dieses Tempo in der Sache richtig und angemessen“, sagt Schmidt. „Wir haben es aber versäumt, einen Teil der Menschen auf diesem Weg auch emotional mitzunehmen. Das werden wir künftig besser machen.“
Schmidt meint aber auch, dass die Ampel in drei Jahren „mehr für unser Land bewegt hat als in den 16 Jahren Union zuvor passiert ist. Ich bin überzeugt, dass diese Regierung wichtige und richtige Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt hat“. Dass gerade die Grünen in den vergangenen Monaten soviel Hass und Häme über sich ergehen lassen mussten, dafür macht er durchaus auch CSU-Chef Markus Söder und den Freien Wähler Hubert Aiwanger, der nun durch drei Direktmandate auch in den kommenden Bundestag einziehen möchte, verantwortlich. Man arbeite auch bei der CSU „bewusst mit Lügen wie etwa dem angeblichen Haustierverbot. Dieser Trumpismus und die unsachliche Polemik setzen sich auch im Wahlkreis Regensburg beim hiesigen CSU-Bundestagsabgeordneten fort“, so Schmidt.
CSU-Abgeordneter Peter Aumer hält das, was Scholz am Mittwochabend verkündete, für abgekartet. „Das Ende der Ampel hat sich abgezeichnet. Es ist ein Trauerspiel und unserem Land nicht würdig“, sagt Aumer. „Das lange vorbereitete Statement des Bundeskanzlers zeigt, dass der Ausstieg geplant war“, so der CSU-Abgeordnete. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen der Ampelpartner seien traurig und unverantwortlich. „Deshalb dürfen diese Leute keinen Tag länger als nötig im Amt bleiben!“ Schwere Vorwürfe macht der CSU-Politiker dem Kanzler auch deshalb, weil er nicht sofort den Weg für Neuwahlen freimacht: „Dass er jetzt aus wahltaktischen Gründen die Vertrauensfrage hinauszögern will, kommt einer Insolvenz-Verschleppung gleich.“
Doch wer soll nach einer Wahl, womöglich im März, dann eigentlich miteinander regieren? Die FDP sieht Aumer genauso in Verantwortung. „Die FDP und ihr Vorsitzender Lindner tragen die gleiche Schuld am jetzigen Chaos. Sie wussten, auf was sie sich mit der Ampel einlassen“, so Aumer.
Konstellationen unklar
Derzeit sieht es danach aus, dass die FDP aus dem Parlament fliegt. Selbst für eine große Koalition könnte es nicht reichen. Wenn auch noch das Bündnis Sahra Wagenknecht mitmischt, dann könnten am Ende sächsische oder gar thüringer Verhältnisse auch in der Bundespolitik einziehen. Denn die AfD und das BSW könnten am Ende Nutznießer der verfahrenen Situation werden.
