Die neuen Grundsteuerbescheide gehen raus
Cham. Seit Frühsommer beschäftigt sich die Kämmerei schon mit einem bedeutsamen Thema für die Bürger: Wie sieht sie aus, die neue Gewerbesteuer? Für 85 bis 91 Prozent der Chamer Bürger liegen die neuen Festsetzungen der Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) und B (Grundvermögen) vor. Nun hat der Stadtrat reagiert.
Die Räte sorgten mit ihrer Entscheidung dafür, dass die Stadt an der neuen Festsetzung nicht verdient. Das heißt aber für die Bürger zunächst nicht viel. Das Problem: Die Messbeträge wären eigentlich nach den neuen Berechnungen gestiegen. Bürgermeister Martin Stoiber formulierte das Ergebnis so: „Gerechtigkeit werden wir nicht schaffen können mit den Berechnungen. Die Stadt kann nur dafür sorgen, dass ihre Einnahmen gleich bleiben. Es werden einzelne Bürger trotzdem vielleicht mehr zahlen und andere weniger.“
Stoiber sprach sich mit der Verwaltung allerdings für die vom Freistaat vorgeschlagene Aufkommensneutralität aus. Einen Zwang dazu gebe es aber nicht. Manche Städte könnten sich das derzeit einfach nicht mehr leisten. Cham gehöre da sicher nicht dazu, so Stadtkämmerer Christian Plötz.
Auch bisher habe die Stadt immer pro Jahr rund 30 000 Euro mehr eingenommen in beiden Steuerklassen. Die Tatsache, dass die Wohnhäuser der Landwirte künftig auch in die Grundsteuer B fallen, werde ebenfalls zu Verschiebungen führen. Deshalb werden die Bauern künftig zwei Bescheide bekommen.
Der Hebesatz für die Grundsteuer B wurde auf 210 Prozent (derzeit 350 Prozent) gesenkt. Damit nimmt die Stadt 2024 immer noch 2,63 Millionen ein, und 2025 werden es 2,68 Millionen sein. Die Grundsteuer A wurde auf 280 Prozent (derzeit 350) gesenkt. 2024 erwartet die Kämmerei daraus rund 100 000 Euro Einnahmen, 2025 sollen es 89 300 sein. Die Stadt gleicht damit die höheren Beiträge aus, die durch die neue Festsetzung der Grundsteuer entstanden wären. Die bisherige Form der Besteuerung war vom Verfassungsgericht gekippt worden.
Nun muss die Stadt mehrere Tausend Bescheide erlassen. Die Voraussetzung dafür hat der Stadtrat mit diesem Beschluss geschaffen. Doch der Bürgermeister warnte am Ende noch einmal: „Selbst wenn die Stadt unter dem Strich nicht profitieren will, wird die Grundsteuer nicht bei allen Bürgern gleich bleiben. Die einen werden mehr zahlen, andere weniger als bisher. Wir können als Stadt nur an das Finanzamt weiterverweisen. Wenn etwas falsch wäre, könnte nur das Finanzamt den Bescheid kassieren.“
Vizebürgermeister Walter Dendorfer kündigte die Zustimmung der Chamlandfraktion an. Die Kämmerei habe hervorragende Arbeit geleistet und die Stadt versuche, die Bürger nicht zusätzlich zu belasten. Es könne auch sein, so Bürgermeister Stoiber, wenn zu viele Bescheide neu berechnet werden, dass die Stadt an den Hebesätzen noch einmal etwas ändern müsse. Dann werde man sich im Laufe des Jahres 2025 mit dem Punkt neu befassen müssen. Der Stadtrat stimmte den neuen Hebesätzen einhellig zu.