Arbeitsrichter erleben beginnende Wirtschaftskrise hautnah mit
In Regensburg nimmt die Zahl der Kündigungsschutzklagen deutlich zu. Christian Schindler und Thomas Krottenthaler, die seit kurzem an der Spitze des Arbeitsgerichts stehen, entscheiden auch über Verfahren zum Homeoffice oder zu unterbezahlten Paketzustellern.
Auf dem Schreibtisch von Christian Schindler stapeln sich keine dicken Papier-Akten mehr. Dort steht nur ein Computer mit einem ausladenden Bildschirm. Daneben liegen Gesetzestexte. Seit März arbeiten alle zehn Regensburger Arbeitsrichter mit elektronischen Akten. In dem Büro fallen zwei Dinge auf: An der Türe klebt ein rührender Brief, den Schindlers Sohn vor einigen Jahren malte und schrieb. Von einem Sideboard blickt eine Dackelfigur in den Raum. Nein, die habe mit ihm gar nichts zu tun, winkt der Direktor ab. Und mit der Dackelparade vom Sonntag auch nicht. „Das ist ein Relikt aus der Vorvorgänger-Zeit“, sagt er lachend.
Christian Schindler hat im Mai die Leitung des Arbeitsgerichts übernommen. Sein Kollege Thomas Krottenthaler ist im August zum stellvertretenden Direktor ernannt worden. Im MZ-Interview erzählen sie von ihren Plänen und den wichtigsten Themen in der Bertold-straße.
Rund 4000 Verfahren im Jahr
Die beginnende wirtschaftliche Krise spiegelt sich am Arbeitsgericht wider. Autozulieferer aus Regensburg und der Region entlassen. Im vorigen Jahr haben die zehn Richter insgesamt rund 3500 Verfahren bearbeitet, heuer rechnen sie mit 4000. „Der Anstieg geht hauptsächlich auf Kündigungsschutzverfahren zurück“, sagt Christian Schindler (49).
Thomas Krottenthaler ergänzt, zwischen 2000 und 2005 seien die Zahlen höher gewesen. „Jetzt steigen sie wieder.“ Die Juristen wissen, dass es sich nur um die Spitze des Eisbergs handelt. Bei diesen Bewegungen am Arbeitsmarkt laufe viel, das gar nicht am Arbeitsgericht auftauche, meistens mit Aufhebungsverträgen.
Auch unter welch prekären Bedingungen die Paketfahrer schuften, erfahren die Richter. „Rumänen werden mit Versprechen nach Deutschland gelockt, wissen oft gar nicht, wo sie angestellt sind und bekommen häufig ihr Geld monatelang nicht“, sagt Christian Schindler. Angestellt würden sie für den Mindestlohn von 12,41 Euro. Doch die Überstunden würden oft erst nach einem Gerichtsverfahren bezahlt. Bei der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts stehen die betrogenen Paketzusteller Schlange. Diese gibt Auskunft, nimmt Klagen und Anträge an.
Bau, Gastronomie und Pflegebereich spielen dagegen kaum eine Rolle. Dort fehlen besonders viele Fachkräfte. „Der Arbeitskräftemangel hat dazu beigetragen, dass die Leute fairer behandelt und besser bezahlt werden“, beobachtet Schindler.
Um den Regensburger Einzelhandel sorgt er sich seit der endgültigen Insolvenz der Galerie Kaufhof. Es breche viel weg. Nach der zweiten Pleite sind viele Galeria-Verkäuferinnen vor Gericht gezogen. „Die haben vorsichtshalber Kündigungsschutzklagen erhoben, um beim Unternehmen weiterhin an Bord zu bleiben“, erklärt Thomas Krottenthaler (59). Nach der dritten Insolvenz hätten sie kapituliert.
Gibt es am Arbeitsgericht spektakuläre Fälle? Die Richter sprechen von einem Massengeschäft. Manchmal ziehen professionelle, überregionale Kläger vor Gericht: die AGG-Hopper. AGG steht für Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. Diese Kläger gehen gegen Unternehmen vor, die bei Stellenausschreibungen Fehler machen, etwa wegen Alters, Geschlechts oder Schwerbehinderung diskriminieren.
Öfter geht es auch um sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Wenn eine Mitarbeiterin klagt, bricht damit häufig ein Damm und weitere Kolleginnen äußern sich offen. „Die Arbeitgeber reagieren im Gegensatz zu früher“, sagt Thomas Krottenthaler. Auch das hat mit der Einführung des AGG im Jahr 2006 zu tun.
Die schnellsten Richter
Auch das Homeoffice beschäftigt die Richter. Die regionale Industrie holt zum Teil die Beschäftigten zurück an den Standort. „Die wehren sich dagegen, weil sie die Flexibilität schätzen“, erlebt Christian Schindler. Vor Gericht haben sie jedoch keinen leichten Stand, denn der Arbeitgeber hat ein Weisungsrecht, wo die Leistung zu erbringen ist.
Eine Hauptaufgabe der beiden Leiter ist die weitere Digitalisierung. Die Herausforderung sei, alle Beschäftigten mitzunehmen, sagt Christian Schindler. Nicht alle sind technikaffin. Das Ziel ist, die Verfahren in der ersten Instanz weiterhin so schnell wie möglich abzuarbeiten. Im Schnitt dauern sie weniger als drei Monate. Damit zählt das Regensburger Arbeitsgericht bayernweit zu den drei schnellsten.
Arbeitnehmern mit einem Problem raten die Richter zu klarer Kommunikation, um Missverständnisse zu vermeiden. „Wir haben manche Fälle, da meint man, das hätten sie ohne Gericht lösen können“, sagt Thomas Krottenthaler.
Ehrenamtliche reden bei Urteilsfindung mit
Personal: Drei Richterinnen und sieben Richter sowie 22 weitere Beschäftigte sind am Arbeitsgericht Regensburg tätig. Bei den Verhandlungen lassen zusätzlich 140 ehrenamtliche Richter ihre Lebenserfahrung in die Urteilsfindung einfließen. Das Arbeitsgericht blickt auf eine 77-jährige Geschichte zurück.
Schwerpunkte: Streitigkeiten über die Wirksamkeit von Kündigungen und über Lohn- und Gehaltsansprüche. Die Corona-Zeit hat erneut gezeigt, dass viele Aspekte des Arbeitslebens gesetzlich nur „grob“ geregelt sind und vielfältige Fragen, etwa zum Homeoffice, durch Rechtsprechung zu klären sind.