Linke wählte neues Führungsteam
Cham/Schwandorf. Mehr bezahlbares Wohnen und gute Arbeit – diese Schwerpunkte möchte der neu gewählte Kreisvorstand der Linken Mittlere Oberpfalz in den nächsten zwei Jahren in den Fokus nehmen. Beschlossen wurde dies bei der konstituierenden Sitzung der frisch gewählten Führung der Linken am Montagabend in Schwandorf.
Diese Themen standen schon im Mittelpunkt der Kreismitgliederversammlung vom 10. September. Dort hat die alte und neue Beisitzerin Susanne Brey aus Chamerau die Aktivitäten in den vergangenen zwei Jahren Revue passieren lassen. Neben den Wahlkämpfen hat der Kreisverband zahlreiche CSDs und Kundgebungen gegen Rechts mit organisiert, Veranstaltungen zu Themen wie gute Arbeit, sichere Rente, faire Kleidung, bezahlbares Wohnen und vielem mehr durchgeführt.
Christian Oberthür berichtete als alter und neuer Schatzmeister zur Situation des Kreisverbandes. Finanziell sei der Kreisverband gut aufgestellt, die Mitgliederentwicklung sei positiv.
Thematisch beschäftigte man sich mit der Wohnsituation im Kreisverbandsgebiet, in den Landkreisen Cham, Schwandorf, Amberg-Sulzbach und der Stadt Amberg. Dazu erläuterte der neu gewählte Beisitzer Eduard Karpenko aus Erlangen: „In den beiden Kreisstädten Cham und Schwandorf haben sich die Mieten in den letzten zehn Jahren in etwa verdoppelt. 2014 lag der durchschnittliche Quadratmeterpreis in beiden Städten noch um die fünf Euro, heute bei zehn Euro. In Amberg lag der Quadratmeterpreis 2014 bei 6,68 Euro und heute bei 10,49 Euro.“
Die wiedergewählte Kreissprecherin Uschi Maxim aus Regenstauf erklärte dazu: „Diese Entwicklung ist beängstigend. Es gibt immer weniger bezahlbare Wohnungen und einen enormen Mangel bei Sozialwohnungen.“ Die Linke will mit mehr kommunalem und genossenschaftlichem Wohnungsbau gegensteuern, den Mietspiegel reformieren und einen Mietendeckel auf Bundesebene einführen. Die Partei wolle den Menschen praktisch helfen und Unterstützung bei Wohngeldanträgen und der Prüfung von Nebenkostenabrechnungen anbieten.
Warum sich die Linke weiter verstärkt dem Thema gute Arbeit widmen wird, erläuterte der neu gewählte Kreissprecher Sebastian Wanner aus Maxhütte-Haidhof: „Heute profitiert in Bayern nicht einmal mehr jeder zweite Beschäftigte von einem Tarifvertrag, vor 20 Jahren waren es noch 70 Prozent. Wer nicht nach Tarif bezahlt wird, hat im Jahr – betrachtet über alle Branchen und Berufe hinweg – deutlich weniger Geld in der Tasche, nämlich 2291 Euro netto. Dabei verlangt die EU schon bis zum 15. November dieses Jahres einen nationalen Aktionsplan, um das Ziel einer Tarifbindung von mindestens 80 Prozent zu erreichen. Bisher ist von Seiten der Bundesregierung nichts geschehen. Das ist in meinen Augen ein Skandal.“
Eine Forderung der Linken ist deshalb, die Allgemeinverbindlichkeit zu erleichtern, so dass alle Unternehmen einer Branche wieder bestehende Tarifverträge anwenden müssen. „Wir brauchen außerdem auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ein Tariftreuegesetz, das öffentliche Auftragsvergaben nur noch an Unternehmen erlaubt, die auch nach Tarif bezahlen“, so die neu gewählte Beisitzerin Christa Braun aus Schwandorf.
Deutschland müsse außerdem die EU-Mindestlohn-Richtlinie umsetzen, nach der sich der Mindestlohn am allgemeinen Lohnniveau sowie der Kaufkraft und den Lebenshaltungskosten in den Mitgliedsländern orientieren soll. In Deutschland hieße das eine Lohnuntergrenze von 15 Euro. „Wir wollen hier zusammen mit den Gewerkschaften und den Beschäftigten weiter Druck machen“, meinte der alte und neue Beisitzer Manfred Preischl aus Nittenau.