Hochwasserschutz: Nittenau muss zahlen
Nittenau. Rund 27,5 Millionen Euro soll der erste und umfangreichste Bauabschnitt für den Hochwasserschutz in Nittenau kosten. Die Stadt muss 35 Prozent der Kosten tragen. Undenkbar? Wie es gelingen soll, erfuhren die Stadträte am Dienstagabend von Experten.
Bei der Sitzung waren Christian Götz, Abteilungsleiter für den Landkreis Schwandorf am Wasserwirtschaftsamt Weiden, sowie Roland Wach vom Ingenieurbüro IB Schlegel zu Gast. Die beiden gaben den Räten zunächst einen Überblick über das geplante Hochwasserschutzprojekt in Nittenau. 2013 hatte das Wasserwirtschaftsamt die Vorplanungen abgeschlossen. 2014 begann das Ingenieurbüro Schlegel mit der Entwurfsplanung – mit dem zentralen Ergebnis, dass der kleine Regen im Hochwasserfall abgekoppelt werden soll.
Seitdem seien viele Abstimmungsgespräche geführt worden, erklärten die beiden Fachleute. Mit einem Wasserkraftwerksbetreiber habe man trotz intensiver Bemühungen bislang keine Einigung erzielen können, weshalb das Gesamtprojekt letztlich in zwei Bauabschnitte aufgeteilt worden sei.
Beim Planfeststellungsverfahren am Landratsamt Schwandorf für den ersten Bauabschnitt liege man „in der Endrunde“, so Wach. Rund 30 Prozent der nötigen Grunderwerbsverhandlungen habe das Wasserwirtschaftsamt abgeschlossen. Für den Rest benötige man die aktive Unterstützung der Stadt Nittenau.
Baubeginn nicht vor 2028
Wie Götz erklärte, rechne man im Lauf des ersten Halbjahrs 2025 mit dem Planfeststellungsbescheid, also der Baugenehmigung. Im Laufe der Jahre 2025 und 2026 werde man die Ausführungsplanung erstellen. 2027 solle dann die europaweite Ausschreibung der Bauleistungen erfolgen. Im Herbst 2027 könnten Vorarbeiten wie zum Beispiel Rodungen über die Bühne gehen. Mit dem tatsächlichen Baubeginn sei für 2028 oder 2029 zu rechnen, so Götz weiter.
Doch was kommt nun in finanzieller Hinsicht auf die Stadt Nittenau zu? Auf Antrag von Grünen-Stadträtin Elisabeth Bauer wanderte dieser Tagesordnungspunkt vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Sitzung. Wie Götz den Räten erklärte, habe der Freistaat Bayern derzeit in Sachen Hochwasserschutz „viele Maßnahmen in der Pipeline“. Diese würden je nach Priorisierung abgearbeitet. Man könne für das Projekt in Nittenau guter Dinge sein, dass sich der Freistaat Bayern einen Teil seiner Kosten im Rahmen einer EU-Kofinanzierung zurückholen werde.
Die Stadt Nittenau müsse selbst aber definitiv 35 Prozent beisteuern. „Das ist ein großer Brocken. Damit haben die meisten Kommunen ein Problem“, erklärte Götz. Für Nittenau liege der Kostenanteil bei rund 9,3 Millionen Euro. Doch weil das nicht auf einmal zu stemmen sei, ermögliche der Freistaat eine Aufteilung: 2,9 Millionen Euro müsse die Stadt im Lauf der fünf- bis sechsjährigen Bauzeit abstottern – also rund 500 000 Euro pro Jahr. Den restlichen großen Batzen in Höhe von 6,4 Millionen Euro kann die Stadt laut Götz als „unbaren Beitrag“ leisten.
Konkret heißt das: Nittenau soll für die nächsten 100 Jahre den Unterhalt und Betrieb der Dämme, Deiche, Mauern und des Pumpwerks übernehmen. Götz empfahl den Räten, sich auf eine solche Vereinbarung einzulassen. „Das bietet Ihnen Rechtssicherheit. Beschließen Sie das – Sie sitzen mit vielen anderen Kommunen in Bayern in einem Boot“, sagte er.
Bürgermeister Benjamin Boml (FW) gab zu bedenken, dass man die Instandhaltung der Hochwasserschutzbauwerke und der technischen Anlagen nicht mit dem vorhandenen städtischen Personal und den Maschinen bewerkstelligen könne. Auf seine Frage, ob man diese Arbeiten dem Freistaat zuschieben könne, gab es von Götz ein klares Nein.
FW-Fraktionssprecher Michael Prasch verwies darauf, dass die Kostenberechnung aus dem Jahr 2020 stamme. Er wollte wissen, wie aktuell die Zahlen noch seien. Götz entgegnete, das sei im Moment wie „eine Stocherei im Nebel“. Es sei denkbar, dass man bei 29 bis 30 Millionen für den ersten Bauabschnitt landen werde.
Behörde wartet auf Signal
Christoph König (Grüne) zeigte sich angesichts der Millionensummen irritiert. Er fragte, ob man mit so viel Geld nicht andere, aber in Summe günstigere Schutzmaßnahmen wie etwa Abgrabungen an den Ufern durchführen und aus dem Hochwasserschutzprojekt aussteigen könnte. Mit Abgrabungen sei kein Schutz vor einen 100-jährigen Hochwasser zu erreichen, sagte Götz. „Jetzt sind wir kurz vor Schluss. Alles wieder auf Start zu setzen, würde ich nicht empfehlen“. Der Behördenvertreter betonte außerdem, man benötige von Seiten des Stadtrats bald das Signal, dass Nittenau den Weg mitgehen werde.