Bauinnung: Wohnungsbau muss dringend angekurbelt werden
Cham/Landkreis. Die Bauinnung Cham, vertreten durch Obermeister Franz Wilhelm, sowie weitere Unternehmer der regionalen Baubranche haben sich bei einem Treffen mit den Landtagsabgeordneten Martin Scharf und Bernhard Heinisch (beide Freie Wähler) im Gasthof Jacob in Bodenwöhr eindringlich für einen Bürokratieabbau und konkrete Maßnahmen zur Ankurbelung des Wohnungsbaus ausgesprochen.
Die aktuellen, komplexen und zeitaufwändigen Genehmigungsverfahren, insbesondere für Großraum- und Schwerlasttransporte (GST), verzögern dringend notwendige Bauprojekte, verursachen Mehrkosten und belasten die gesamte Bauwirtschaft erheblich, wurde vorgebracht.
Umfassende Reformen nötig
Angesichts des brachliegenden Wohnungsbaus und des akuten Wohnraummangels fordere die Bauinnung Cham umfassende Reformen zur Unterstützung privater Bauherren. „Die aktuellen Rahmenbedingungen bremsen den Wohnungsbau massiv aus“, betonte Obermeister Wilhelm. Die Wiedereinführung einer Eigenheimzulage, degressive Abschreibung sowie Steuererleichterungen für private Bauherren könnten starke Anreize schaffen. „Das Eigenheim ist mehr als nur ein Zuhause – es ist ein Motivations- und Wirtschaftsfaktor, es stärkt die Familie, sichert im Alter ab und gibt Menschen Heimat“, erklärte Wilhelm.
Zusätzlich fordere die Innung die Senkung der Baunebenkosten, beispielsweise durch den Erlass der Grunderwerbssteuer beim Erstkauf oder Erstbau. „Mit solchen Maßnahmen können wir die Mittelschicht gezielt entlasten und den privaten Wohnungsbau erheblich ankurbeln“, so Wilhelm weiter. Auch steuerfreie Überstunden und Einmalzahlungen für Fachkräfte würden die Bauwirtschaft stärken und gleichzeitig die Arbeitnehmer entlasten. Die Baubranche leide stark unter der Bürokratie, besonders bei der Genehmigung von GST, die für den Bau unerlässlich sind. „Der Genehmigungsprozess gleicht einem Hindernislauf“, so Wilhelm. „Es dauert zu lange, ist zu kompliziert, und die Zuständigkeiten sind oft unklar.“
Martin Scharf, der sich intensiv mit den Anliegen der Bauunternehmer auseinandersetzte, zeigte großes Verständnis: „Die aktuellen Verfahren sind unzeitgemäß. Wir brauchen klare und schlanke Prozesse, um die dringend notwendige Effizienz im Bauwesen zu erreichen.“ Scharf, der als stellvertretendes Mitglied der Enquete-Kommission im Landtag gezielt am Abbau von Bürokratie arbeitet, versprach, die Forderungen der Baubranche aktiv in die politischen Diskussionen einzubringen.
Ein weiterer akuter Punkt ist die Entsorgung von Bodenaushub und Bauabfällen. „Wir steuern auf eine Entsorgungskrise zu, da täglich Deponien schließen und die Kommunen keine Flächen für Verfüllungen ausweisen“, warnte Wilhelm. Diese Engpässe würden Unternehmen dazu zwingen, Abfälle über weite Strecken zu transportieren, was nicht nur teuer,
sondern auch ineffizient sei. „Auch für den Klimaschutz ist sowas nicht förderlich – wir brauchen hier dringend pragmatische Lösungen, um die Kosten zu senken und die Nachhaltigkeit im Bauwesen zu fördern.“
Verordnungen überdenken
Die Bauinnung fordere zudem eine deutliche Reduzierung der Statistikmeldungen und der verpflichtenden Nachhaltigkeitserklärungen bei öffentlichen Auftragsvergaben, die für viele Betriebe kaum noch zu stemmen seien. „Veraltete Verordnungen und unnötige Regularien müssen dringend überdacht und modernisiert werden“, forderte Wilhelm. Der angekündigte Bürokratieabbau durch die Landesregierung werde als wichtiger Schritt gesehen, doch es brauche konkrete und schnell umsetzbare Maßnahmen, um die Baubranche zu entlasten.
Die Kritik an den ineffizienten GST-Verfahren bleibe ebenfalls ein zentrales Thema. Derzeit müssten Unternehmen für jede einzelne Fahrt Genehmigungen bei den durchfahrenden Landkreisen beantragen, was zu erheblichen Verzögerungen führe. „Es muss endlich einheitliche und digitale Genehmigungsverfahren geben, die den Unternehmen Planungssicherheit bieten“, forderte Scharf. Die Einführung vereinheitlichter Abläufe, die Anpassung der Freigrenzen und eine stärkere Kommunikation zwischen den zuständigen Stellen seien unerlässlich, um die Effizienz im Bauwesen zu steigern.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Ankurbelung der Bauwirtschaft und zum Abbau bürokratischer Hürden dienten nicht nur der Bauwirtschaft, sondern der gesamten Gesellschaft. „Durch die gezielte Unterstützung des privaten Wohnungsbaus stützt die Politik die Mittelschicht und entzieht den politischen Rändern den Nährboden“, so Scharf abschließend. „Nur durch konsequenten Bürokratieabbau und die Einführung konkreter Anreize für Bauherren kann die angespannte Wohnungsnot gelindert werden.“