Bayerns Integrationsbeauftragter zur Asyldebatte: „Wir müssen entschieden tätig werden“
Bayerns Integrationsbeauftragter Karl Straub (CSU) mahnt im Gespräch mit der Mediengruppe Bayern ein entschiedeneres Vorgehen in der Asylpolitik an. „Die Situation ist aktuell weder für Geflüchtete noch für Einheimische human“, sagte der Pfaffenhofener Straub. Probleme in der Flüchtlingspolitik könnten allerdings nicht mit Einzelmaßnahmen gelöst werden.
Das Interview im Wortlaut:
Herr Straub, vor 14 Tagen gab es einen terroristischen Anschlag in Solingen. Der mutmaßliche Attentäter: ein Syrer, der bereits abgeschoben werden hätte sollen. Seither findet sich Deutschland mitten in einer Asyldebatte. Wie haben Sie die Tat und das Drumherum aufgenommen?
Karl Straub: Mit tiefer Betroffenheit. In der Wahrnehmung meiner Aufgaben aber auch mit großer Sorge. Mir war sofort klar, dass wir in eine Diskussion über Asyl und Islamismus kommen. Und damit auch in eine Diskussion über Islamophobie. Aber die absolut überwältigende Mehrheit der Menschen muslimischen Glaubens hat rein gar nichts mit Islamismus zu tun.
Ist das „Wir schaffen das“ der Kanzlerin aus dem Jahr 2015 falsch gewesen?
Straub: Wir haben sehr viel geschafft. Dennoch sind wir in der Integration nicht am Ziel. Die CSU hat immer gesagt, dass wir neben Humanität auch Ordnung brauchen. Das bedeutet, Zuwanderung auch sinnvoll zu begrenzen. Wir Bayern sind da in vielen Bereich übrigens besser als andere Bundesländer. Wir haben beispielsweise mehr Menschen in Arbeit gebracht. Schauen Sie sich um, was zugewanderte Menschen inzwischen zu unserem Leben beitragen, in den Krankenhäusern, in den Pflegeheimen und in vielen anderen Berufszweigen. Sie sind wichtige Stützen dieser Gesellschaft.
Es mag ja sein, dass Bayern besser da steht. Aber die Menschen hier werden zusehends ungeduldig, sie sagen: Das ist alles zu viel. Und die AfD macht mit der Migration Wahlkampf.
Straub: Ich halte nichts davon, dass wir in dem Zusammenhang jetzt immer sagen, wir müssen das tun, um die AfD zu bekämpfen. Nein, wir müssen entschieden tätig werden, um die Menschen in diesem Land wieder zufriedener zu machen und die Akzeptanz der Politik im Allgemeinen zu erhöhen. Dafür müssen wir gute Maßnahmen festlegen, die tatsächlich zeitnah umsetzbar sind und tief ins Detail gehen. Die Situation ist aktuell weder für Geflüchtete noch für Einheimische human. Darauf weise ich schon seit Jahren hin. Wenn wir das auf die Reihe bekommen, erledigt sich das Thema der AfD von allein.
Aber wir diskutieren dieses Thema gefühlt alle fünf Jahre neu.
Straub: Die Diskussionen sind nicht neu. Wir hatten jetzt wieder die Diskussion mit Afghanen, die in den Heimaturlaub gefahren sind. Das hatten wir 2017 schon. Man kann es lösen, aber dafür braucht es eine demokratische Mehrheit. Es hilft nicht, einen Artikel im Aufenthaltsgesetz zu ändern, der besagt, dass Flüchtende nicht mehr in ihrem Heimatland Urlaub machen dürfen. Diese Änderung muss so verabschiedet werden, dass die zuständigen Ausländerbehörden in der Praxis auch damit arbeiten können. Und genau deswegen müssen wir hier sehr weit ins Detail gehen.
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Sind dann vielleicht doch vorher Fehler passiert?
Straub: Ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen, dass wir seit 2021 nicht mehr regieren. Aber wir hatten schon davor auch mit unserer Schwesterpartei heftige Diskussionen. Die Linie der CSU war dabei immer klar. Da denkt keiner mehr dran. Wir haben es dann auch in der Union hinbekommen, dass die Flüchtlingszahlen signifikant nach unten gegangen sind. Aber ich möchte auch nicht nur der neuen Bundesregierung die Schuld zuschieben. Während Corona gingen die Flüchtlingszahlen nach unten, das Thema geriet somit zunehmend aus dem Blickfeld.
Aber trotzdem sind die Zahlen offenbar wieder gestiegen, die Kommunen klagen von massiver Überlastung.
Straub: Es gab Bemühungen der Ampel. Beispielsweise haben sie das sogenannte „Abschiebeverbesserungsgesetz“ erlassen. Da wurde ein Gesetz gemacht, in dem man den Abschiebegewahrsam von acht auf 30 Tage anhebt. An sich eine sinnvolle Sache. Dann verhandeln die Grünen rein, dass beim Gewahrsam jeder Person ein von Steuerzahler bezahlter Rechtsbeistand zur Seite gestellt wird. Ich möchte hier betonen, dass der betroffene Geflüchtete an dieser Stelle bereits gerichtliche Verfahren hinter sich hat, die überprüft haben, ob er ein Recht auf Asyl hat. Zudem wird der Person im Zuge des Verfahrens mehrfach eine freiwillige Ausreise angeboten. Erst dann folgt der Abschiebegewahrsam. Mit diesem zusätzlichen Rechtsbeistand hat man ein „Abschiebeverbesserungsgesetz“ zu einem „Abschiebeverschlimmerungsgesetz“ gemacht.
Sie verwiesen vorhin auf die freiwillige Ausreise. Wie sehen Sie Zurückweisungen an den Grenzen, wie sie jetzt von der Union gefordert werden?
Straub: Probleme in der Flüchtlingspolitik können nicht nachhaltig mit einer Einzelmaßnahme gelöst werden. Das heißt, dass ich auch beispielsweise noch aktiver für die freiwillige Ausreise werben muss, bei der es bei Rückkehr ins Herkunftsland auch eine finanzielle Unterstützung gibt. Das ist wesentlich günstiger als eine Abschiebung und mit weniger psychischem Druck für alle Beteiligten verbunden. Die finanzielle Starthilfe muss in Raten ausgezahlt werden über mehrere Jahre. So stelle ich sicher, dass die Menschen sich in ihrer Heimat eine Existenz aufbauen – es tritt kein Jo-Jo-Effekt ein. Damit erlangen wir auch ein Stück weit Kontrolle zurück und schaffen Ordnung.
Könnten Sie sich die Einführung des sogenannten Ruanda-Modells vorstellen?
Straub: Mit der Komponente Ruanda kann ich es mir sehr schwer vorstellen. Das hat auch in Großbritannien nicht gut funktioniert. Der deutsche Anspruch muss sein, dass Asylsystem unter Kontrolle zu bringen und Zuwanderung effektiv zu begrenzen. Ein System unter Miteinbeziehung eines Drittlandes ist in Ordnung. Beispielsweise Italien verhandelt ja hierzu mit Rumänien, was aus meiner Sicht sinnvoller ist als Ruanda mit einzubeziehen. Wir brauchen trotzdem händeringend Abkommen mit Herkunftsländern, die ihre Landsleute wieder zurücknehmen.
Jetzt gibt es Gespräche mit Ampel und CDU/CSU. Friedrich Merz hat deutlich gemacht, dass er die genannte Rückweisung fordert, um einen Kompromiss einzugehen.
Straub: Ich erfahre aus der SPD und der FDP große Zustimmung zu dem Vorschlag. Die Grünen sehen anscheinend rechtliche Hürden. Ich glaube, die Bevölkerung will nicht mehr hören, was nicht möglich ist, sondern möchte von uns Entscheidungsträgern Lösungswege aufgezeigt bekommen. In denen muss klar werden, welche Schritte unternommen werden müssen, um die Zuwanderung effektiv zu beschränken, aber diesen Prozess auch gleichzeitig für Flüchtende als auch Einheimische so human wie möglich zu gestalten. Wir als Parlamentarier haben die Aufgabe, Lösungen aufzuzeigen und Gesetze so anzupassen, dass sie den heutigen Herausforderungen gerecht werden.
Nun sind Sie aber eigentlich Integrations-, nicht Migrationsbeauftragter. Damit haben Sie viel Kontakt mit Menschen, die seit Jahren und Jahrzehnten hier sind. Wie nehmen diese die Asyl-Diskussion eigentlich wahr?
Straub: Deutsche, die vor Generationen zugewandert sind, erleben leider Diskriminierung, Ausgrenzung, Antisemitismus und Islamophobie. Dieser traurigen Entwicklung müssen wir uns als Politiker, aber auch gesamtgesellschaftlich, entgegenstemmen. Ich sage zudem seit Jahren, dass wir die Flüchtlingspolitik ordnen und human gestalten müssen. Wenn es einen Schulterschluss der demokratischen Parteien gibt, finden wir gute und nachhaltige Lösungen, um auch diese Krise zu lösen. Und ich bin fest davon überzeugt, dass uns das gelingt.