Zur Landtagswahl in Thüringen und Sachsen: Abrechnung
Nun ist passiert, was Parteienforscher und Demoskopen gleichermaßen befürchtet wie vorhergesehen haben: Die Nationalisten der Björn-Höcke-AfD und die Senkrechtstarter-Sozialisten von Sahra Wagenknecht haben bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen derart stolze Ergebnisse eingefahren, dass eine Regierungs- bildung nur durch das Überschreiten roter Linien, das Niederreißen von Brandmauern oder politisch unsinnige Koalitionen möglich ist.
Man darf als sicher annehmen, dass die Landespolitik nicht den Hauptausschlag für die Entscheidung der Wähler gegeben hat: Für die Themen, die Höcke und Wagenknecht bespielen, von der Zuwanderung über den Ukraine-Krieg bis zur Staatskritik am einstigen Umgang mit Corona, sind weder der thüringische Landtag in Erfurt noch der sächsische Landtag in Dresden vordringlich zuständig. Missmut herrscht vor allem gegenüber der Berliner Ampel, nur die CDU kann sich dem ein wenig entziehen.
Das Dilemma, vor dem viele Wähler stehen: Wo soll man sein Kreuzerl machen? Bei einer jener Parteien, die zwar gesichert demokratisch sind, aber thematisch allzu oft am Wählerwillen vorbei regieren? Oder bei einer Partei, die zwar ein populäreres Gefühl dafür hat, was den Wählern auf den Nägeln brennt, von der man aber nicht weiß, ob sie in Sachen Demokratie am Ende nicht zum trojanischen Pferd wird?
Nun, offenkundig entscheiden sich immer mehr für eine Abrechnung mit den „alten“ Parteien – zum Preis einer umfassenden Zersplitterung der Parteienlandschaft. Möge die Demokratie wenigstens vor einer Koalition der Nationalisten und der Sozialisten verschont bleiben.