Diese Optionen haben jetzt BSW und AfD
Die Wahlen im Osten zeigen das Potenzial des BSW. Die Frage ist nun: Will Wagenknecht überhaupt regieren? Und welche Optionen hat die AfD?
Es ist der größte Triumph der noch jungen Partei: Am Bündnis Sahra Wagenknecht führt in Sachsen und Thüringen wohl kaum ein Weg vorbei. In beiden Ostbundesländern kommt das BSW auf Rang drei – hinter CDU und AfD. Neun Monate nach der Gründung hat das Bündnis damit die Parteienlandschaft aufgemischt und etablierte Parteien wie SPD, Grüne und Linke auf die Plätze verwiesen, teils sogar in veritable Krisen gestürzt.
Weil mit der AfD keiner regieren will, dürfte Sahra Wagenknecht die umworbene Partnerin werden. Fraglich ist nur: Wie hoch treibt sie den Preis, um zu regieren? Oder will sie das gar nicht? Die Befürchtung, dass Wagenknecht vor allem aus der Opposition heraus gestalten will, konnte sie bislang nicht entkräften. Die gebürtige Thüringerin, die ihre Karriere Anfang der 90er Jahre in der PDS startete, hatte noch nie eine politische Spitzenposition inne. Insbesondere in ihrer ehemaligen Partei Die Linke wird ihr nachgesagt: Immer wenn es ernst wurde, kneift sie.
Koalition mit Bündnis Sahra Wagenknecht?
Im Wahlkampf vor den Ostwahlen legte Wagenknecht die Latte hoch: Ihre Partei gehe nur ein Bündnis ein, wenn etwa klare Positionen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine in den Koalitionsverträgen enthalten seien. „Frieden“ ist eines der zentralen Themen, mit dem das BSW bei den Wählern punktete – auch wenn Außenpolitik nicht auf Landesebene entschieden wird. Überhaupt spielten in beiden Wahlkämpfen beim BSW nur wenig die Themen eine Rolle, die direkt in den Ländern angegangen werden können.
Insbesondere in Thüringen, wo alles auf eine Zusammenarbeit zwischen CDU, BSW und einem dritten Partner hinausläuft, um die Wahlgewinnerin AfD außen vor zu lassen, wurde schon vor der Wahl hart gerungen. So machte der CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt deutlich, er könne sich vorstellen, mit BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf zu sprechen – aber nicht, wenn die Ansagen aus dem Saarland kommen. Im Saarland lebt Wagenknecht mit ihrem Mann, Ex-SPD- und Ex-Linken-Politiker Oskar Lafontaine.
Wagenknecht zeigte sich am Wahlabend in der ARD gesprächsbereit: Es gehe darum, „gemeinsam mit der CDU eine gute Regierung zusammenzubekommen“. An einer Regierung, die die Wähler enttäusche, werde man sich aber nicht beteiligen, äußerte sie. Für Wagenknechts Bündnis bietet sich die Chance, die CDU vor sich herzutreiben– mindestens in Thüringen, vielleicht auch in Sachsen, falls es dort mit der jetzt bestehenden Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen nicht weitergeht. Der CDU, das wird am Wahlabend deutlich, fehlen Partner abseits des BSW. Von der Parteispitze in Berlin werden sich deshalb weder Voigt noch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer reinreden lassen, sonst droht die Unregierbarkeit in den Ländern.
Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Wolf, die ehemalige Bürgermeisterin von Eisenach, hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie von der Linken vor allem zum BSW gewechselt ist, um einen AfD-Ministerpräsidenten Björn Höcke in Thüringen zu verhindern. Mit den Ergebnissen von über 15 Prozent ist eine Regierungsmehrheit jenseits der Rechtsaußenpartei greifbar – aber eben nur, wenn sich BSW und CDU im Kern einig werden. Als dritter Partner steht die SPD im Raum; das könnte aber eventuell nicht reichen. Dann droht der CDU von Friedrich Merz in Berlin neben einer Debatte um das Regieren mit dem BSW zudem noch eine um den Umgang mit den Linken, die dann als einziger Bündnispartner abseits der AfD bleiben würde. Mit den Linken gibt es allerdings einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Eine Diskussion darüber ginge an die DNA der Partei.
Ebenso die Debatte, wie mit der AfD umgegangen werden soll, die in Thüringen erstmals stärkste Kraft in einem Bundesland geworden ist. Während die Wahlkämpfe vor allem vom Abwehrkampf gegen die Rechtsaußenpartei geprägt waren, fehlen der AfD trotz der Zustimmung von mehr als 30 Prozent der Wähler in beiden Bundesländern die Partner.
Nicht jeder hält das BSW schon für so gefestigt, dass eine Machtoption mit der AfD für sie wirklich ein No go ist. Auch deshalb wirbt die CDU um das BSW. So soll ein Abdriften des BSW verhindert werden. Und dauerhaft ein Koalitionspartner heranwachsen. Ob das BSW der CDU diesen Gefallen tut, steht dahin. Was da grade passiert, ist eigentlich absurd. Man muss sich dafür nur mal vorstellen, jemand hätte Friedrich Merz vor einem Jahr gesagt, seine Partei werde in einem Bundesland mit einer neugegründeten Partei der früheren Hauptfigur der Kommunistischen Plattform der Linkspartei zusammenarbeiten, die der Verfassungsschutz als linksextremistisch einstufte. Der CDU-Chef kann sehr herzhaft lachen.