Die Analyse: Abwahl eines Gesellschaftsmodells
Wer verliert in Berlin die Nerven? Die beiden Wahlen in Sachsen und Thüringen sind eine Katastrophe für die Ampel. Doch nicht nur das Dreier-Bündnis wurde bitter abgestraft.
Natürlich, es hätte noch schlimmer kommen können für die SPD. Es geht ja immer noch schlimmer. Die SPD hätte in Sachsen und Thüringen auch ganz aus dem Landtag fliegen können. Umfragen sahen diese Gefahr für die Sozialdemokratie. Dass nun nach den Wahlen ein Aufatmen durch deren Reihen geht, es bei den Wahlpartys gar Applaus gab, weil man doch über fünf Prozent gelandet ist, zeigt, wie weit es gekommen ist.
Und diese kleine, in beiden Ländern deutlich unter zehn Prozent rangierende SPD muss doch die Fahne der Berliner Ampel hochhalten. Die Grünen? Völlig desolat. Sie haben in Sachsen gerade so überlebt, in Thüringen sind sie untergegangen. Und die FDP? Deren Werte sind so winzig, dass sie unter die sonstigen Parteien fällt. Die Liberalen sind in beiden Ländern de facto eliminiert worden. Und das bei einer Rekord-Wahlbeteiligung.
Die Ampel ist im Osten mit dem gestrigen Sonntag erloschen. Nur noch der Teil glimmt, der im Straßenverkehr „Stopp“ bedeutet. Da tut es auch nichts zur Sache, dass die SPD sich in Sachsen sogar minimal gegenüber 2019 verbessern konnte. Das lag einzig und allein an der populären Spitzenkandidatin Petra Köpping, die als Sozialministerin im Kabinett von Michael Kretschmer (CDU) fungiert und wie der Ministerpräsident im Wahlkampf gefühlt mit jedem Bürger mal gesprochen hat. Die Berliner Politik empfanden die Wahlkämpfer dabei allesamt als Bürde, als Belastung. Für sie mussten sie sich unzählige Male rechtfertigen.
Was passiert nun in Berlin?
Muss nicht irgendwer mit politischem Anstand nun die Konsequenzen ziehen und das Bündnis Ampel beenden? Etwa die FDP, die auch im Bund in Umfragen in der vergangenen Woche unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht ist. Möglich ist in der Politik fast alles, wahrscheinlich ist das Ende der Ampel als Folge dieser Landtagswahlen dennoch nicht.
Die SPD zeigte am Wahlabend eine „Grade-noch-mal-gut-gegangen-Haltung“. „Das sind beides Bundesländer, in denen die SPD seit vielen Jahren keinen leichten Stand hat. Und es gab die reale Gefahr aus den Landtagen rauszufliegen. Es lohnt sich also zu kämpfen“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in Berlin trotzig. Konsequenzen für die Regierung? „Wir müssen viel mehr werben um unseren Politikansatz.“ Die Partei müsse sich stärker emanzipieren von anderen, die krachend aus den Landtagen herausgewählt worden seien, erklärt Kühnert. Man sollte erwähnen, dass die SPD schon nach den Landtagswahlen im vergangenen Jahr immer wieder ähnliche Töne von sich gab. Doch nach wie vor gilt die Ampel als von den Grünen dominiert.
Deren Chef Omid Nouripour wiederholte am Abend seine Aussage, wonach es sich bei der Ampel um eine „Übergangsregierung“ handle. Man habe es nach Angela Merkel nicht geschafft, „das Vakuum zu füllen“. Und dann: „Wir werden trotzdem liefern und weiterliefern.“ Die Grünen wollen weitermachen.
Gehen also die Liberalen?
Die Bundes-FDP fühlt sich nicht richtig verantwortlich für mindestens eines der Ergebnisse. Denn FDP-Chef Christian Lindner hat mit dem Thüringer FDP-Mann Thomas Kemmerich schon vor Jahren gebrochen. Dessen desaströses Ergebnis produziert also in Berlin höchstens Schadenfreude. In Sachsen war man schon 2019 nicht in den Landtag gekommen. „Niemand solle sich täuschen, wir geben unseren Kampf für liberale Werte nicht auf“, schrieb Lindner auf X. Für ihn ist ohnehin längst jede Landtagswahl egal. Er blickt einzig und allein auf die Bundestagswahl in einem Jahr.
So ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass nach ein paar Tagen, an denen Aufarbeitung und Selbstbespiegelung angemahnt werden, die Ampel einfach weitermacht wie bisher. Dabei ist in Thüringen und Sachsen weit mehr abgestraft worden als das Berliner Bündnis. Es ist die Abwahl eines Gesellschaftsmodells. Denn die Ampel wollte ja weit mehr sein als nur ein Zweckbündnis, das kaum vermag, Minimalkonsense herzustellen. Sie wollte „Zukunftskoalition“ im mehrfachen Sinn sein. Wollte die großen Würfe. Wollte das Land wirtschaftlich, ökologisch, aber auch gesellschaftspolitisch und moralisch nach ihren Vorstellungen gestalten und prägen. Und das für lange Zeit. Die Politik drang dafür weit in die Sphären der Menschen ein, im wahrsten Wortsinn bis in ihre Heizungskeller. Dagegen gibt es Widerstände. Die Wahlen im Osten zeigen das wie in einem Brennglas.
Mehr als 80 Prozent haben ihre Stimme Parteien gegeben, die rechts, rechtsextrem oder bürgerlich konservativ sind. Das BSW darf man hier zumindest partiell mitzählen. Dabei sind laut Analysen von infratest Dimap auch nur ein Viertel der AfD-Wähler gesichert rechtsextrem. Der Rest verortet sich Richtung gesellschaftlicher Mitte, sicher aber nicht links.
CDU-Chef Friedrich Merz dürfte sich das genau ansehen. Er dürfte sich in seinen teils harschen Aussagen in puncto Zuwanderung bestätigt fühlen. Der Zeitgeist, das dürfte für ihn die Botschaft dieser Wahlen sein, tickt nicht mehr links. Die eher linke CDU einer Angela Merkel wird mit ihm nicht mehr zurückkehren. Die Frage wird eher sein, wie weit nach rechts Merz die CDU noch verrückt.
Mit der AfD soll in der CDU weiterhin keine Zusammenarbeit stattfinden. „Wir sind das Bollwerk“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Die AfD, die große Siegerin des Tages ist, mit der aber keiner arbeiten will, wirbt offensiv um die CDU. Die CDU könne nur noch „mit linken Parteien in eine Regierung reingehen, das wollen die Wähler nicht“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel. Das sei „die pure Ignoranz des Wählerwillens“. Ganz so ist es nicht, gibt es doch eine beträchtliche Zahl, die die CDU wählte, um die AfD nicht zu stark werden zu lassen. Die Komplexität der Regierungsbildung in beiden Ländern wird aber Folgen haben. Sogar wenn sie gelingt und zwei CDU-Ministerpräsidenten hervorbringt, wird dennoch die Frage, wie man in Zukunft mit der AfD umgehen solle, in den nächsten fünf Jahren eher noch drängender werden.