Grundsteuerreform: 40000 Euro mehr für die Gemeinde, aber Alteglofsheim belässt Hebesätze
Zum 1. Januar tritt in Bayern die Grundsteuer-Reform in Kraft. Der Gemeinderat Alteglofsheim hat die Art der Umsetzung der Reform in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen. Die Hebesätze der Grundsteuer A und B mit 320 Prozent bleiben unverändert. Auch die Gewerbesteuer mit einem Hebesatz von 380 Prozent, die wichtigste Einnahmequelle einer Kommune, wird nicht angehoben.
Das Ratsgremium unter Vorsitz des Bürgermeisters Herbert Heidingsfelder erlies erstmals eine Hebesteuersatzung zur Festsetzung der Realsteuersätze. Neben der Grund- ist hier erstmals die Gewerbesteuer mit verankert.
Steuersenkung wäre möglich
Eine Erläuterung der Hintergründe der Reform gab Kämmerin Maria Kimmerling den Räten. Ab 2025 berechnet die Grundsteuer sich nach den neuen Berechnungsgrundlagen, nämlich nach den Äquivalenzbeträgen oder den Grundsteuerwerten. Für Grundstücke wird in Bayern ein wertunabhängiges Flächenmodell umgesetzt. Damit soll im Gegensatz zum Bundesmodell verhindert werden, dass die Grundsteuer automatisch steigt.
Das bisher bekannte, dreistufige Verfahren bleibt weiter erhalten. Eigentümer müssen eine sogenannte Grundsteuererklärung abgeben. Das Finanzamt stellt auf Basis der Angaben den Grundsteuermessbetrag fest und übermittelt diesen an die Kommune. Über die Feststellung des Finanzamtes erhält man den Grundsteuermessbescheid. Der festgestellte Grundsteuermessbetrag wird mit dem festgelegten, in Alteglofsheim nicht veränderten Hebesatz multipliziert.
Grundsteuereinnahmen steigen
Für Alteglofsheim bedeutet dies, dass die Grundsteuer A von 20900 Euro auf 17600 sinkt. Die Grundsteuer B von 1100 besteuerten Grundstücken steigt von 338000 auf 382000 Euro. Kimmerling sieht keine Bereicherung der Kommune, in Summe fließen dann 40700 Euro an Mehreinnahmen in den Gemeindesäckel. Sie schlug vor die Hebesätze zu belassen, denn in den nächsten Jahren sind viele Ausgaben zu tätigen. Im Konsens ist die Reform nahezu Aufkommensneutral. Eine Senkung wäre möglich, aber die Rechtsaufsicht bewertet bei Kreditaufnahmen, die spätestens 2027 erwartbar sind, wie sich die Gemeinde selbst finanziert.
Wolfgang Vogt rechnete vor, dass eine Hebesatz-Senkung der Grundsteuer B auf 280 ohne Verluste möglich wäre. Ein Gegenargument lautete, dass bei späterer Anpassung nach oben, „das Geschrei groß“ sei.
Kämmerin prognostiziert Verschuldung
Kimmerling sprach die für 2027 prognostizierte Verschuldung an. Eine gezielte Voraussage ist noch nicht möglich und von den Projekten abhängig. Angelika Heidingsfelder warb für Konstanz. Christine Frey sagte: „Manchen Steuerpflichtigen trifft es mehr oder weniger“. Landwirte (Grundsteuer A) werden entlastet, so die Kämmerin auf Einwand von Alois Pfennigmann. Fabian Nußer fragte, ob die Hebesätze ausreichend seien: „Die Gewerbesteuer – hier sind wir derzeit nicht über Gebühr gesegnet – ist das Zünglein an der Waage.“ Albert Allkofer jun. plädierte für deren Senkung um für Gewerbetreibende attraktiver zu sein. „Mit den vermutlichen Mehreinnahmen können wir keine großen Sprünge machen“, sagte Kimmerling. Mit 14:3 Stimmen wurde das Belassen der Hebesätze angenommen. Verwaltungsleiterin Monika Gmeinwieser präsentierte eine Hebesatzsatzung für die Realsteuerhebesätze mit Einbezug der Gewerbesteuer. Sie wurde mit 14:3 beschlossen und tritt zu Jahresbeginn in Kraft.
Wohnprojekt angeboten
In der vorherigen Sitzung stellte die Firma La Brique für die Ringstraße 45 ein Projekt zu betreutem sowie senioren- und sozialgerechtem Wohnen vor. Der Investor schlug vor, die Gemeinde könne das komplette Vorhaben kaufen, um dann 2000 Quadratmeter barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können. Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine Fachperson aus der Bezirksregierung im Gremium zur weiteren Vorgehensweise anzuhören. Die Investitionssumme bewegt sich, so Vogt, im untersten zweistelligen Millionenbereich. Verwaltungsleiterin Gmeinwieser erklärte: „Die Wohnraumschaffung ist eine Aufgabe von kreisangehörigen Gemeinden.“
Die PV-Anlage am Rathaus wurde erneuert. Sie erzeugt bis zu 7,5 kWh. Der tägliche Durchschnittsverbrauch im Rathaus liegt bei 5 kWh. Die Rückmeldungen zur Nahwärme sind überschaubar.