Hunderte Bürger unterschreiben im Kreis Regensburg gegen Asyl-Unterkünfte – Nur was bringt’s?
Hauptsache, der Druck steigt: In Form von Unterschriftenlisten versuchen aktuell Bürger in Mintraching und in Schierling (Landkreis Regensburg), die Unterbringung von Geflüchteten zu stoppen.
In Lappersdorf machten die Bürger mobil gegen zwei neu angemietete Asyl-Unterkünfte, der Marktrat sendete einen offenen Brief ans Landratsamt. Ein Anwohner erhebt nun sogar Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrätin Tanja Schweiger. In Pollenried hat eine Interessengemeinschaft Bundestagsabgeordnete zum Ortstermin an der damals geprüften, mittlerweile für untauglich befundenen Logistikhalle geladen.
Die Argumente sind in den verschiedenen Märkten und Gemeinden immer wieder dieselben. Man habe bereits viele Geflüchtete aufgenommen, sei an der Belastungsgrenze, andere Kommunen würden viel weniger tun, sagen sie etwa in Schierling und Lappersdorf. Zu viele Flüchtlinge auf zu wenig Raum, lautet das zentrale Argument in Hainsacker und Mangolding. Integration könne so nicht gelingen. Und menschenunwürdig sei die Art der Unterbringung sowieso, egal ob es sich um eine Anker-Dependance wie in Pollenried oder dezentrale Unterkünfte handelt.
„Haben Ohr an Bürgerschaft“
„Eine Unterschriftenaktion ist ein politisches Mittel. Da ist ja erst einmal nichts dagegen zu sagen“, meint Schierlings Bürgermeister Christian Kiendl. Im Markt haben die besorgten Bürger Schierling laut eigenen Angaben 900 Unterschriften gesammelt. Sie protestieren gegen die Ausweitung einer bereits mit knapp 100 Geflüchteten belegten ehemaligen Schreinerei auf eine Kapazität von 218 Plätzen sowie die Nutzung eines ehemaligen Autohauses als Asyl-Unterkunft.
„Ich habe die 900 Unterschriften noch nie gesehen. Ob die Zahl stimmt, weiß ich nicht“, sagt Kiendl. Als notwendig sieht er sie ohnehin nicht: „Wir als Bürgermeister haben das Ohr an der Bürgerschaft.“ Auch ohne die Unterschriftenliste wisse er, dass Teile der Bevölkerung die Unterbringung weiterer Geflüchteter in Schierling skeptisch sehen. Schon im Winter hat der Markt gegen das Landratsamt Klage eingereicht (siehe unten). Das erzählt Kiendl und will sagen: Die Kommunen sind nicht untätig, nur ihr Handlungsspielraum ist begrenzt.
BI Mangolding: Bürgermeister sollen sich querstellen
Im Gespräch mit den Initiatoren der Aktion habe er darauf verwiesen, dass sie am Schierlinger Rathaus falsch mit dem Anliegen sind. „Das müsste eigentlich an den Bund gehen, aber jetzt wird auf die Landrätin damit eingewirkt.“ Sprecher der Initiative waren für Nachfragen nicht erreichbar.
Auch Mintrachings Bürgermeisterin Angelika Ritt-Frank schlug in der jüngsten Gemeinderatssitzung, in der über die Anmietung einer dezentralen Unterkunft in Mangolding informiert wurde, in dieselbe Kerbe. Der Bürgerinitiative, die knapp 700 Unterschriften gegen die Belegung mit bis zu 26 Geflüchteten sammelte, riet sie, mit der Liste zu den übergeordneten Instanzen, „nach München, nach Berlin, nach Brüssel“ zu gehen – dorthin, wo die Entscheidungen getroffen werden. Von dieser Antwort zeigte sich BI-Sprecher André Schonowski im Nachgang enttäuscht. Er fordert die Landkreis-Bürgermeister auf, sich gemeinsam querzustellen.
IG Pollenried: „Bestimmt nicht ungehört geblieben“
An Bundestagsabgeordnete hat sich die Interessengemeinschaft Unterkunft Pollenried gewendet. Eine Logistikhalle wurde von der Regierung der Oberpfalz auf ihre Tauglichkeit als Anker-Dependance geprüft – und nun als technisch ungeeignet bewertet.
Als verfrüht will Stefan Scheuerer, CSU-Marktrat in Nittendorf und einer der Köpfe der Initiative, den Protest nicht verstanden wissen. Man habe „von vielen die Rückmeldung bekommen, dass unsere sachlichen Argumente bestimmt nicht ungehört geblieben sind“. Eine Unterschriftenliste, um die Breite des Widerstands in der Bevölkerung abzubilden, wäre laut Scheuerer ein weiterer Hebel gewesen, hätte die Prüfung mit positivem Bescheid geendet.
Aktionen zu sechs Objekten im Landkreis
Unterschriften seien bei der Regierung der Oberpfalz zu keinem Objekt eingegangen, informiert Pressesprecherin Kathrin Kammermeier auf MZ-Anfrage. Anders sieht dies am Landratsamt aus, wie Landkreissprecher Hans Fichtl bestätigt: Insgesamt habe man zu sechs der über 100 Anmietungen seit Anfang 2023 Unterschriftenlisten erhalten.
Die Landrätin, bekräftigt Fichtl, nehme die Stimmung in der Bevölkerung sehr ernst und kämpfe um die Änderung des Asylsystems. Dennoch bleibt die Asylunterbringung eine Aufgabe, der sich die kommunale Ebene stellen müsse, auch wenn die Entscheidungen andernorts getroffen würden.
Forderungen werden geprüft
„Nachdem die Nutzung von Schulturnhallen bisher vermieden werden konnte, was auch den Bürgerinnen und Bürgern ein sehr wichtiges Anliegen ist, bleiben keine Alternativen der Unterbringung“, sagt Fichtl. Jede Eingabe werde gegenüber den Initiatoren beantwortet. Werner Miedaner von der Bürgerinitiative in Mangolding spricht dabei von einem „Standardbrief, ohne auf unsere Fragen einzugehen“. Ein Gespräch mit der Landrätin sei „in keinster Weise angeboten“ worden.
Grundsätzlich würden die in den Unterschriftslisten gemachten Forderungen geprüft und bewertet, gibt Fichtl Auskunft. In der Schierlinger Unterschriftenliste wird ein Bürgerbegehren gefordert. Bei der Unterbringung Geflüchteter handle es sich aber um eine staatliche Aufgabe, ein Bürgerbegehren sei daher unzulässig. Den Initiatoren seien vor und nach Eingabe der Unterschriftenliste mehrere Angebote für ein Vor-Ort-Gespräch mit der Landrätin unterbreitet worden – laut Fichtl bislang ohne Reaktion.
Schierlings Bürgermeister sieht kaum Aussicht auf Erfolg
Für konkrete Erfolge durch Unterschriftenlisten sieht Kiendl in Asyl-Fragen wenig Hoffnung für Bürger: „Die Aussicht, dass man was verändert, das ist in der Kommune ganz schwierig. Wir haben keine Handhabe, wir können keine Lösungen anbieten, wir können nicht helfen.“
Schierlings Asyl-Klage: Warten auf die Verhandlung
Belastung: Mit den aktuell rund 200 Geflüchteten sieht Bürgermeister Kiendl Schierlings Grenze erreicht. Daher hat die Gemeinde im Winter gegen Umnutzung eines Autohauses und Erweiterung einer Schreinerei als Unterkünfte und für eine konkrete Obergrenze geklagt.
Geduld: Ob die Belegung der Schreinerei mehr als verdoppelt werden darf und ob Schierling Anspruch auf Nennung einer zu erfüllenden Quote habe, soll in einem Hauptsacheverfahren am Verwaltungsgericht geklärt werden. Die Kommune wartet noch auf einen Verhandlungstermin.
Schwebe: Im Fall des Autohauses wurde im Winter aufgrund fehlenden Antrags ein Baustopp erklagt. Nun lehnte der Bauausschuss den Nutzungsänderungsantrag ab. Man wolle erst den Ausgang der Hauptverhandlung abwarten, bevor weitere Kapazität geschaffen wird.