Zum Niedergang der Sozialdemokratie in Deutschland: Helmut Schmidt wäre weg
Es ist fraglich, ob einer wie Helmut Schmidt heute noch Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wäre. Der Niedergang der SPD ist die dramatischste Veränderung in der Parteienlandschaft unserer einst so stabilen Demokratie, lässt man die Gründung der Grünen 1980 und die der AfD 2013 außen vor. Allerdings hat der dramatische Wählerverlust bei der SPD nicht nur mit der Konkurrenz von Links und Rechts zu tun. Die SPD ist nurmehr ein Schatten ihrer selbst. Zwar gelang ihr mit mageren 25,7 Prozent, das Kanzleramt zu erobern – doch das nur wegen einer noch farbloseren konservativen Alternative. Die SPD ist zerrissen zwischen den beiden Polen eines linken Konservativismus und den Salonlinken. Bei der Europawahl jedenfalls fuhr die älteste deutsche Partei trotz einer ordentlichen Spitzenkandidatin das schlechteste Wahlergebnis seit 1887 ein – damals regierte noch der Kaiser.
Das SPD-Spitzenpersonal hat den Zugang zur normalen, arbeitenden Bevölkerung verloren. Der Arbeiter bei Volkswagen in Wolfsburg, Audi in Ingolstadt oder bei BMW in Regensburg wählt sie nicht mehr. Die Fehler der SPD reichen weit zurück in die Jahre unter Kanzler Gerhard Schröder. Er hat mit den Hartz-Reformen einerseits das Richtige getan, weil damals ein Heer von fünf Millionen Arbeitslosen und eine Wirtschaftskrise das Land beutelten. Ein starker Sozialstaat hilft den wirklich Bedürftigen und verteilt das Geld nicht willkürlich in aller Welt. Dieser Zusammenhang scheint heute in Teilen der Linken nicht mehr ganz so präsent zu sein, wenn immer höhere Abgaben oder gar die höhere Besteuerung der Leistungseliten dieses Landes gefordert werden. Doch die Reformen Schröders hatten eklatante Mängel. Die berufliche Rehabilitation von Menschen mit Einschränkungen etwa fiel hinten runter. Der ausreichende Schutz von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben und in den letzten Jahren ihres Berufslebens in die Arbeitslosigkeit rutschen ebenso. SPD wählen diese Menschen sicher nicht mehr. Hinzu kommt die neue Waffe im politischen Kampf: Alles, was rechts der Mitte ist, wird in einen Topf geworfen mit Rechtsextremismus. Die Nazi-Keule ist zum ständigen Instrument der Politik aus dem linken Lager geworden.
Die SPD braucht wieder Figuren, die auch bei strukturell konservativ denkenden Wählern vermittelbar sind. Die SPD braucht wieder mehr Helmut Schmidt und weniger Olaf Scholz. Die SPD hat noch wenige Sympathieträger, die nah bei den Menschen sind. Eine davon heißt Malu Dreyer und viele Menschen bewundern, dass sie eingesteht, sie habe nicht mehr die Kraft für ihr Amt. Kraft bräuchte die SPD wieder, um in der Mitte zu punkten.
Blickt man auf die Europawahl, dann haben die Sozialdemokraten in Deutschland am meisten Federn gelassen. Gesamteuropäisch ist das sozialdemokratische Lager sogar leicht gewachsen. Ein Blick über die Grenze nach Dänemark wäre hilfreich. Dort macht Ministerpräsidentin Mette Frederiksen vor, was die Wähler von der Sozialdemokratie wollen: Einen Sozialstaat, der den einfachen, arbeitenden Bürger vor dem Absturz schützt. Eine Migrationspolitik, die nach dem Leistungsprinzip und danach fragt, was ein Zuwanderer für ihr Land leisten kann und nicht, welche Leistungen das Land für sie bezahlt. Und eine harte Gangart gegen alle Feinde der Demokratie.
Die SPD braucht wieder mehr Currywurst in den Kantinen und weniger Veggie-Day und woke Identitätsbekundungen. Sonst zerbröselt sie weiter – zum Schaden an unserer Demokratie.