Im Sommer werden mehr Asylbewerber in Bayern erwartet: Weitere Unterkünfte nötig
Wo sollen Asylbewerber und geflüchtete Menschen unterkommen? Eine Frage, die sich vielerorts in Bayern stellt. Viele Kommunen ächzen bereits jetzt unter der Last. Doch Fakt ist: Es wird mehr Platz brauchen – und das bereits in absehbarer Zeit.
Die Landratsämter – zuständig für Unterkunft und Verteilung auf die Kommunen – suchen bereits jetzt händeringend nach Lösungen. Ins Blickfeld geraten dabei Turnhallen, leerstehende Hotels oder neu errichtete Containerdörfer. Nicht selten sprechen sich Lokalpolitik und Bevölkerung allerdings vehement gegen die Unterbringung in den Gebäuden aus. Doch es wird den zusätzlichen Platz brauchen.
Zwar stellten von Januar bis Mai diesen Jahres etwas weniger Menschen einen Asylantrag in Bayern (17.231 Anträge) als noch im selben Zeitraum vergangenen Jahres (19.694 Anträge). Auf Anfrage der Mediengruppe Bayern verweist das bayerische Innenministerium aber darauf, „dass regelmäßig die Sommer- und Herbstmonate die zugangsstärksten Monate darstellen, so dass im Jahresverlauf mit weiter steigenden Asylzugangszahlen gerechnet werden muss“. Von einer nachhaltigen Entspannung sei demnach nicht auszugehen. Die Behörden müssen also weiter an Lösungen arbeiten.
135.000 Menschen in bayerischen Asylunterkünften
Bereits vergangenes Jahr sei laut Innenministerium „ein deutlicher Aufwuchs der Kapazitäten“ nötig gewesen. Rund 30000 Plätze wurden in bayerischen Asylunterkünften neu geschaffen. Die Auslastung sei dennoch unverändert hoch, so das Ministerium. Laut dessen Angaben leben aktuell insgesamt rund 135.000 Personen in bayerischen Asylunterkünften – darunter etwa 19.000 der insgesamt 167.000 ukrainischen Kriegsflüchtlinge im Freistaat, die sich lediglich registrieren müssen.
Die Notwendigkeit weiterer Kapazitäten zeigt sich auch mit Blick auf die Zahl der gestellten Asylanträge im Jahr 2023: Mehr Asylanträge als vergangenes Jahr wurden in Bayern zuletzt 2015 und 2016 gestellt, als allen voran Syrer vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat nach Deutschland flohen und die Zahlen schlagartig nach oben schnellten.
Auch die bayerischen Ankerzentren sind unverändert stark ausgelastet. Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, werden zunächst dort untergebracht, bevor sie nach bestimmten Aufenthaltszeiten zum Teil auf andere Orte verteilt werden.
Für die Zuteilung im Rahmen der sogenannten „dezentralen Unterbringung“ sind Kreisverwaltungsbehörden, also Landratsämter beziehungsweise kreisfreie Städte, zuständig.
„Die Leute werden einfach verteilt“
Genau von diesen Behörden würden die Kommunen mehr Transparenz und bessere Zusammenarbeit erwarten, sagt Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags, unserer Zeitung. „Es wird zum Teil überhaupt nicht mehr gefragt, die Leute werden einfach verteilt“, so der CSU-Politiker, der bis 2023 Bürgermeister von Abensberg (Landkreis Kelheim) war. Für die Kommunen bedeute das immer „Arbeiten auf Sicht“ – und es sorge für Unmut.
Viele bayerische Kommunen hätten zunächst mit großer Bereitschaft Grundstücke zur Verfügung gestellt. Er sehe aber, wie die Stimmung vielerorts kippe, weil sich die Kommunen bei der Zuteilung ungerecht behandelt vorkämen. „Ich verstehe nicht, dass die Landratsämter und Regierungen nicht transparent offenlegen, wie viele Menschen auf welche Orte verteilt werden“, sagt der Verbandspräsident. Nur so könne Solidarität unter allen Beteiligten entstehen. Einige Landratsämter würden die Zahlen kommunizieren, andere wiederum aber nicht.
„Wir sind am Ende der Leistungsfähigkeit“
Zudem verweist Brandl auf die Aufgaben, die auf die Kommunen zukommen, wenn sie geflüchtete Menschen und Asylbewerber vor Ort unterbringen. Schließlich ist es mit Wohnungen allein noch nicht getan. Sprachkurse, Kinderbetreuung und generell die Integration in die Gemeinschaft müssten die Kommunen stemmen, so Brandl. Doch Sprachkurse seien vielerorts hoffnungslos überbucht. Gleiches gelte für Kindergärten. „Was sollen wir machen, wenn es nicht genügend Personal gibt?“ Eine Antwort bleiben Landes- und Bundespolitik laut Brandl schuldig.
„Das eigentlich Schlimme an der Sache ist, dass nicht darüber gesprochen wird, dass wir am Ende unserer Leistungsfähigkeit sind“, sagt der Verbandspräsident und fordert gleichzeitig: „Wir müssen mehr Geld ins System geben. Wir brauchen mehr Personal – auch an den Landratsämtern, die auch nur begrenzt leistungsfähig sind. Und wir müssen die Zuwanderung besser kontrollieren.“
Letzteres fordert auch die bayerische Regierung von der Bundesregierung im Berlin, wie das Innenministerium unserer Zeitung mitteilt: „Aus Sicht Bayerns ist klar, dass die Migration in unser Land auf ein Maß beschränkt werden muss, das unsere Integrationsfähigkeit nicht überfordert und weiterhin eine geordnete Unterbringung ermöglicht.“ Denn schon im Sommer könnte es wieder eng werden.