Stadt Furth im Wald ringt um finanzielle Deutungshoheit für die nächsten Jahre
Die Stadt lernt aus der Vergangenheit. Nachdem Grünen-Stadtrat Stefan Zeller vor einem Jahr die Warnhinweise des Landratsamtes zur finanziellen Zukunft der Stadt zu deutlicher Kritik genutzt hatte, machte heuer Bürgermeister Sandro Bauer den ersten Zug. Gemeinsam mit seinem Geschäftsleiter Stefan Schmidberger deutete er die Fakten aus Sicht der Stadt in einer Pressekonferenz vor der Stadtratssitzung am Abend.
Das Landratsamt hat als Aufsichtsbehörde die Satzung der Stadt Furth im Wald für 2024 rechtsaufsichtlich genehmigt. Das war nötig, weil rund sechs Millionen Euro neuer Schulden darin enthalten sind. Allerdings mahnt die Kommunalaufsicht in mehreren Punkten zur Vorsicht, um die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune in den nächsten Jahren zu erhalten.
„Das ist fair und richtig!“
„Die Stellungnahme ist fair und inhaltlich richtig“, sagt Bürgermeister Sandro Bauer. Allerdings habe die Stadt ihre Hausaufgaben gemacht und das Restrisiko sei angesichts der gewaltigen Investitionen und Zuschüsse kalkulierbar.
Der Bürgermeister erklärt auch die sechs Millionen neuer Kredite: Die Stadt habe hier bezuschusste Millionen-Vorhaben vorzufinanzieren, bis die Zuschüsse tatsächlich auf dem Konto der Stadt eintreffen. „Das sind also keine neuen Schulden, sondern im Grunde Überbrückungsgelder, die wir anschließend sofort wieder zurückgeben“, so Bauer. In diesem Lichte sei auch die deshalb notwendige Prüfung zu sehen: „Wir haben im Rahmen der Stabilisierungshilfen seit 2009 insgesamt zehn Jahre lang dieselben freiwilligen Leistungen gehabt, die jetzt aufgezählt werden. Da hat es auch funktioniert.“
Die freiwilligen Leistungen
In der Zeit der Stabilisierungshilfen habe man auch bereits in zumutbarem Maße die Kosten für Abwasseranlagen und Friedhof angehoben, die nun kostendeckend seien. „Es muss halt zumutbar bleiben“, sagt der Bürgermeister.
Bauer spricht dabei über die rund 1,64 Millionen Euro, die die Stadt alljährlich freiwillig in Projekte bezahlt wie Museen, Bücherei, Wohn- und Pflegezentrum St. Georg, Kindergärten- und Krippen, Drachenhöhle, Drachenstich... und Landesgartenschau. Hier zitiert der Bürgermeister jedoch die Aufsichtsbehörde in ihrem Schreiben: „Jedoch ist festzuhalten, dass die politische Entscheidung zur Durchführung der LGS getroffen wurden, so dass die Folgebelastungen als akzeptiert angesehen werden müssen.“ Dem hat Bauer nichts hinzuzufügen. Sein Geschäftsleiter Stefan Schmidberger allerdings schon, was diese sogenannten freiwilligen Leistungen betrifft: „Ohne freiwillige Leistungen würde eine Gemeinde sich nur noch selbst verwalten. Dann ist sie nicht mehr attraktiv!“
Die Sache mit dem Stellenplan
Und dann ist da noch der Stellenplan. Auf den ersten Blick ein echter Augenöffner: Die Anzahl der Stellen hat sich auf dem Papier innerhalb eines Jahres von 62 auf 73 erhöht. Bauer lacht. „Darauf springen immer alle an!“ Allerdings erhöhen sich durch die neuen Stellen die Kosten nicht, weil die Stellen gar nicht neu sind. „Das sind geringfügig Beschäftigte, die nicht nur vorübergehend bei uns arbeiten und bisher nicht erfasst waren. Wir machen das jetzt nur transparent“, so Bauer.
Natürlich hat sich das Landratsamt auch die Schulden der Stadt angesehen und weist darauf hin, dass diese in den nächsten Jahren um mehr als 100 Prozent über der Pro-Kopf-Verschuldung vergleichbarer Kommunen liegen werden. Hier müsse ein besonderer Fokus auf die Erhaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt gelegt werden.
„Wir sehen das Restrisiko als kalkulierbar an“, wiederholt Sandro Bauer. Er hat der Aufsichtsbehörde auch mitgeteilt, dass 4,4 Millionen der für 2023 vorhergesagten 13,9 Millionen auf die Kosten der Kläranlage zurückzuführen sind, die durch die Beiträge der Bürger abbezahlt werde. Bis Ende 2027 würden die Schulden sogar auf 17,1 Millionen steigen, sagt das Landratsamt. Hier verweist Bauer erneut auf die sechs Millionen, die nur überbrückt werden bis die Zuschüsse da sind.
Hinzu kommen Hochbaumaßnahmen (2,1 Millionen) wie das Amtsgericht, Kosten für die Baumaßnahmen der Gartenschau und rund 2,66 Millionen Euro für Straßenbau. Die Gartenschau werde der Stadt definitiv 3,1 Millionen Euro in der Durchführung kosten, abzüglich einer Million durch den Freistaat.
„Die ganze Wahrheit“
Zur ganzen Wahrheit gehöre auch, dass die Stadt die Gewerbesteuereinnahmen für 2024 mit 5,1 Millionen sehr „konservativ“ gerechnet habe und am Ende mit einem hohen Einsatz noch höhere Zuschüsse erhalte. „Unter dem Strich bekommen wir für einen Einsatz von neun Millionen das Dreifache investiert. Das wird die Stadt vorwärtsbringen“, ist der Bürgermeister überzeugt. Den vorsichtshalber erhöhten Rahmen des Dispokredits habe man auch in den Vorjahren nie benötigt.