Klima-Aktivisten der Letzten Generation wegen Farb-Attacke an der Uni Regensburg verurteilt

Von Marion Neumann · 12. Juni 2024 um 16:32

Zwei Mitglieder der Letzten Generation mussten sich am Mittwoch vor dem Amtsgericht Regensburg verantworten. Im November hatten sie eine Farb-Attacke auf die Universität Regensburg gestartet und den Eingangsbereich sowie die davorstehende Kugel mit orangener Farbe beschmiert.

Pünktlich konnte die Verhandlung am Amtsgericht Regensburg am Mittwochvormittag nicht starten. Der Grund dafür war – so die Erklärung des Angeklagten gegenüber Richter Thomas Schug – im weitesten Sinne der Klimawandel. „Mein Zug hatte Verspätung wegen Unwetterschäden“, führte er aus, „das sind die Nachwirkungen des Hochwassers, das auf die Klimakatastrophe zurückzuführen ist.“

Wegen des Klimawandels, oder besser gesagt wegen des daraus resultierenden Aktivismus, musste sich der 29-Jährige gemeinsam mit einem 21-Jährigen überhaupt erst vor Gericht verantworten. Im November hatten sie als Mitglieder der Letzten Generation eine Farb-Attacke auf die Universität Regensburg gestartet und den Eingangsbereich sowie die davorstehende Kugel mit orangener Farbe beschmiert.

Hohe Kosten für Reinigung

Dass die jungen Männer, die beide nicht aus der Region kommen, für die Aktion verantwortlich waren, räumten sie ohne Umschweife ein. Anklage erhoben hatte die Staatsanwaltschaft wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung. Etwa 9700 Euro Schaden beziehungsweise Reinigungskosten sollen entstanden sein. „Ich habe die Kugel besprüht als Mahnmal“, so der 21-Jährige. Auch sein Mit-Angeklagter verlas ein ausführliches Statement. Statt vor Gericht zu stehen, hätte er früher gedacht, mit 29 Jahren sein Studium abgeschlossen und promoviert zu haben. „Doch ich habe mein Studium vorzeitig beendet, um mich vollständig dem Klima-Aktivismus zu widmen.“

Obwohl die mittels zweier präparierter Feuerlöscher aufgesprühte Farbe größtenteils abwaschbar gewesen sei, wären die Eingangstüren durch die Aktion teilweise beschädigt worden, sagte ein Zeuge aus. Die Universität hatte nach der Tat Anzeige erstattet. Bezahlt worden sei der Schaden von den Angeklagten bislang nicht.

Studium und Ausbildung unterbrochen

„Wenn das Markensymbol der Uni zwei Tage lang orange gefärbt ist, erregt das Aufmerksamkeit. Nur, um auf die Wirksamkeit einzugehen. Außerdem sind wir mit vielen Studierenden ins Gespräch gekommen“, erklärte der 21-jährige Angeklagte seine Motive noch.

Nicht nur die Staatsanwaltschaft, auch der Richter zeigte sich letztendlich ein wenig ratlos anhand der Biografien der Angeklagten. Beide haben im Zuge des Aktivismus ihre Ausbildung unterbrochen, zum Teil warten Schulden und weitere Gerichtsverfahren.

„Sie sind durch die Republik gereist für den Klima-Aktivismus – und jetzt reisen Sie zu den dadurch entstandenen Gerichtsterminen?“, fragte der Richter. „Ja, es steht einiges an“, so der 29-Jährige, „unter anderem geht es um eine Aktion am Flughafen, die sicher teuer wird.“ Der Begründung der Angeklagten, dass sie aufgrund der Klimakatastrophe in rechtfertigenden Notstand gehandelt haben und daher freizusprechen seien, folgte das Gericht nicht. Der 21-Jährige wurde nach Jugendstrafrecht zu 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt, der 29-Jährige zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 15 Euro.

Weitere Prozesse warten

Das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, ist in dieser Woche nicht das einzige, das in Sachen Klima-Aktivismus gesprochen wird. Weitere Mitglieder der Letzten Generation mussten und müssen sich vor dem Amtsgericht verantworten.

„Die Nachhaltigkeitswoche beginnt und wird mit Repressionen gegen Klima-Aktivisten begleitet“, teilte die Letzte Generation dazu in einer Pressemitteilung mit, in der sie auch die Gerichtstermine veröffentlichte. Alle 434 Regensburger, die bei der EU-Wahl für sie gestimmt hatten, seien zu den Verhandlungen eingeladen.

Die Angeklagten verlasen ausführliche Erklärungen. Foto: Neumann