Scharf aufs Geld, faul und das Handy geschenkt? Ein Kelheimer will Vorurteile gegenüber Geflüchteten entkräften
Seit Monaten wird das Fluchtthema in der Politik intensiv „bespielt“. Dabei geht es immer wieder um die gleichen Stereotypen und Vorurteile, die viele diffuse Ängste in der Bevölkerung auslösen, sagt Stefan Killian. Er arbeitet seit 2014 bei der Caritas in Kelheim als Flüchtlingsberater. Mit Fakten will er dagegenhalten.
Wollen alle Flüchtlinge nach Deutschland?
Generell blieben laut UNHCR, dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen, die meisten Flüchtlinge im eigenen Land oder in Nachbarländern. „Nur ein Bruchteil sucht in der Ferne Asyl“, so Killian. Die Wahl des Zufluchtsorts hängt laut Studien und auch nach seiner Erfahrung nicht von der Höhe der Sozialleistungen ab. Am häufigsten nennen Geflüchtete anderes: „Aussicht auf Schutzstatus/Rechtssicherheit, Chancen auf dem Arbeitsmarkt und ob es bereits eine Community im Zielland gibt“. Nach Jahren sinkender Flüchtlingszahlen wurden 2023 in Deutschland wieder 329.000 Erstanträge gestellt. Im Kreis Kelheim lebten Ende 2023 etwa 3400 Geflüchtete. Ende des ersten Quartals 2024 waren es 3430.
„Asyltourismus“? Viele brauchen keinen Schutz?
„70 Prozent der Geflüchteten haben ein Schutzbedürfnis. Die kommen nicht einfach so“, sagt Stefan Killian mit Blick auf die Zahl, die er deutschlandweit aus verfügbaren Daten errechnet hat. Im Landkreis Kelheim dürfte die Schutzquote deutlich höher ausfallen, denn diesem werden hauptsächlich Menschen aus Syrien zugeteilt. Sie würden wegen des Kriegs relativ schnell anerkannt. „Manche, die Asyl beantragen, haben aber auch keine Gründe und werden wieder abgeschoben“, so Killian. „Die Abgelehnten müssten abgeschoben werden, was aber oft nicht gelingt, wegen Passlosigkeit oder weil Familie in Deutschland ist. Vereinzelt gibt es freiwillige Rückkehrer.“
Bekommen Flüchtlinge mehr als (arme) Deutsche?
Hartnäckig halten sich Aussagen, (bedürftige) Deutsche bekämen weniger Geld als Flüchtlinge. Die Grundleistungen für Flüchtlinge liegen unter den sog. Bürgergeld-Sätzen. Mit der Anerkennung erhalten Geflüchtete die gleichen Beträge, wie „Hartz IV“-Bezieher. Ob er für Vorbehalte mancher Mitbürger Verständnis hat? „Es ist das Existenzminimum. Es gibt genügend Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, dass dieses nicht unterschritten werden darf“, so Killian. Seit März erhalten Flüchtlinge Grundleistungen (Asylbewerberleistungen) 36 Monate lang, bis Februar waren es 18 Monate gewesen. Im Folgenden sind Regelbedarfe für Asylbewerber und Bürgergeld gegenübergestellt. Dabei wird nach Alter und Familienstand unterschieden: Erwachsene (460 Euro/im Vergleich Bürgergeld: 563 Euro), Paare (413 Euro/Bürgergeld: 506 Euro), Erwachsene bis 25 Jahre, die bei den Eltern leben (368 Euro/BG: 451 Euro), Jugendliche von 14 bis 17 Jahre (408 Euro/BG: 471 Euro), Kinder von sechs bis 13 (341 Euro/BG: 390 Euro), Kinder unter 6 (312 Euro/BG: 357 Euro).
Die lassen sich alle neue Zähne machen?
Die Praxis sehe anders aus, sagt Killian. Erst wenn der Asylstatus anerkannt ist oder nach 36 Monaten gebe es eine gesetzliche Krankenversicherung. Davor „werden nur akute Schmerzzustände behandelt“. Ein eitriger Zahn etwa. „Dann wird auf Krankenschein der Zahn herausgerissen, aber nicht ersetzt. Eine Brücke oder ein Implantat gibt es nicht. Wenn dann müsste dies aus eigener Tasche finanziert werden. Auch Kriegsverletzungen werden als nicht als „nötige“ OP eingestuft, „wenn eine Schmerztablette hilft“, so Killians Erfahrung. Äußerst schwierig sei es, psychologische Behandlungen, zu begründen. Auch hier sei „alles, was über das Akute hinausgeht“, schwer zu bekommen. Ob etwas akut behandelt werden muss, „das entscheidet der Amtsarzt“.
Handys geschenkt und Busfahren für lau?
„Mobiltelefone und ÖPNV-Tickets kriegen die definitiv nicht geschenkt“, sagt Killian. Viele hätten das 49-Euro-Ticket. „Andere verstehen aber auch unser System nicht.“ Allein das Bayernticket sei „sehr verwirrend“. Immer wieder komme es vor, dass Geflüchtete Probleme mit Beförderungserschleichung haben, sprich beim Schwarzfahren erwischt werden. Dass sich mancher „dumm stellt“, schließt Killian nicht aus. Allerdings, wer erwischt wird, muss sich verantworten. „Die meisten zahlen die 60 Euro Strafe.“ Generell zähle Schwarzfahren zu den häufigsten Gründen, warum Geflüchtete sich verschulden. Weil sie nicht verstehen, warum eine gewisse Schiene (Mahnverfahren etc.) angelaufen ist. „Der häufigste Grund ist ein geplatzter Handyvertrag.“ In den vergangenen Jahren ließen sich viele „besonders teure Verträge aufschwatzen, für 50 bis 100 Euro im Monat, um dann festzustellen, dass die XL-Flatrate nichts bringt, weil sie damit nicht günstig mit Verwandten in Drittländern telefonieren können.“
Flüchtlinge sind faul vs. die sollen sofort arbeiten?
Geflüchtete sofort zum Arbeiten zu verpflichten, ist in Stefan Killians Augen eine rein populistische Forderung. Denn: Die meisten, die hier ankämen, wollten sofort arbeiten. „Jedem ist aber doch bewusst, dass das ohne jegliche Sprachkenntnis nicht funktioniert.“ Zudem hätten Flüchtlinge nach aktueller Gesetzeslage in den ersten drei Monaten nach der Einreise „generell Arbeitsverbot“, so Killian. Seit 1. März erhalten Geflüchtete nach nun sechs statt bislang neun Monaten „Zugang zum Arbeitsmarkt“. In seinem Zuständigkeitsbereich hatte Killian bislang „nur sehr selten Fälle“ in denen es Geflüchtete in den ersten Monaten schafften, eine Arbeit zu finden. Zuletzt in einem arabischen Supermarkt und bei einem arabischen Friseur. Definitiv nicht arbeiten dürfe, wer aus einem sog. „sicheren Herkunftsland“ kommt. „Da sind die Regeln sehr streng und das ist ein großes Problem.“ Dass Flüchtlinge gerne arbeiten wollen, zeige sich in den Gemeinschaftsunterkünften. Dort seien Putz-Dienste für 80 Cent die Stunde sehr begehrt.
Unsere neuen „Fachkräfte“ – zu nichts zu gebrauchen?
„Wir brauchen die Geflüchteten im Arbeitsmarkt“, sagt Killian. In vielen Branchen fehlten bereits heute tausende Arbeitskräfte – am Bau, in der Gastronomie, in der Pflege, Bus- und Lkw-Fahrer. „Wir brauchen nicht nur Fachkräfte, wir brauchen auch Menschen für einfache Tätigkeiten, im Supermarkt, Paketzusteller und vieles mehr.
2023 gingen erstmals mehr Menschen in Deutschland in Rente, als Junge ins Erwerbsleben starteten. Das gilt auch für den Kreis Kelheim. Hier erfolgte 2023 der Beschäftigungszuwachs durch Ausländer (dazu zählen freilich nicht nur Geflüchtete), sagt Killian. Laut Jobcenter waren 42.293 Menschen sozialversicherungspflichtig. Davon waren 34.808 Deutsche (2022: 38.844) und 7485 Ausländer (2022: 6699). Eine weitere Erhebung des IAB sei spannend. Danach hatten im 1. Jahr sieben Prozent der Geflüchteten eine Arbeit, im 7. Jahr 62 Prozent.
Die bekommen alle Kita-Plätze reserviert?
Es sei schwer, etwa in Kelheim einen vorschulischen Kita-Platz zu bekommen, sagt Stefan Killian. Durch mehr Menschen, die einen Platz suchten, sprich auch mehr Geflüchtete, „verschärfe“ sich die Situation. „Aber Geflüchtete haben keinen Vorrang und sie bekommen keine Plätze reserviert.“
