Lauterbachs Reform: Regensburger Klinik fürchtet „bürokratisches Inferno“
Die SPD wirbt in der Oberpfalz für Lauterbachs Reform: Eine Fürsprecherin aus dem Bundesgesundheitsministerium lässt allerdings Enttäuschte zurück.
Sechs Tage nach dem Bundeskabinettsbeschluss zur tiefgreifenden Krankenhausreform – und damit sechs Tage nach einem Chor der Entrüstung aus Kliniken und Bundesländern – reiste die SPD-Politikerin Sabine Dittmar am Dienstag zum Treffen mit Krankenhausvertretern nach Regensburg an. Die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesgesundheitsministers konnte sich gewiss sein, dass sie auch hier mit Kritik konfrontiert wird. „Das gut gemeinte Ziel einer Verbesserung der Krankenhausversorgung kann so nie erreicht werden“, hatte Andreas Kestler, Klinikchef bei den Barmherzigen Brüdern, schon kurz nach dem Votum der Ampel-Regierung geurteilt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setze die langfristige Versorgungssicherheit der Bevölkerung aufs Spiel. Kestler ist einer von mehreren Gesprächspartnern, die Dittmar hinter verschlossenen Türen trifft. Ihre Mission bei allen Begegnungen: Bedenken gegen die Strukturreform zu entkräften.
Eine Reform nach Schema F?
Ecken und Kanten würden bei der Feinabstimmung im Bundestag abgeschliffen, signalisiert sie. Dafür sei das parlamentarische Verfahren ja vorgesehen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen.“ Im übrigen lägen die endgültigen Einschnitte in die Krankenhausstruktur in der Zuständigkeit der Bundesländer – also auch der bayerischen Regierung.
Überzeugungsarbeit ist schon beim ersten Programmpunkt mittags am Bezirksklinikum gefragt, wo nach Rundgang durch die Neuro-Reha-Intensivstation und Zwischenstopp am Bett eines Patienten der Ärztliche Direktor, Professor Ralf Linker, und der Chefarzt des Zentrums für Neurologische Rehabilitation, Fried Seier, beim einzigen presseöffentlichen Termin ihre Nöte schildern: Die „Stroke-Unit“ des Bezirks – die größte der Stadt – kann zwar Anästhesisten und Internisten, aber keine eigene Internistische Abteilung vorweisen, wie in Lauterbachs Gesetzentwurf als künftige Anforderung gestellt. Bei der Behandlung von Schlaganfallpatienten oder Schädel-Hirn-Verletzten stützt man sich aktuell auf ein enges Netzwerk speziell mit der nahen Uni-Klinik und dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder. Wird Bewährtes nun von Lauterbach zerschlagen? Für Seier stellt sich die Frage, ob die Reform, die sich an Strukturen in Nordrhein-Westfalen orientiert, wirklich nach Schema F über die ganze Bundesrepublik ausgerollt werden kann.
Reform „funktioniert nicht mit der BRechstange“
Linker streicht den „multidisziplinären“ und „einzigartigen“ Ansatz seines Hauses mit Akutbehandlung, Frühreha und weiterführenden Schritten hervor, der ganz im Sinn des Gesetzgebers sein müsste. Die neurologische Klinik mit ihrem Einzugsgebiet von der Oberpfalz bis nach Kelheim, Straubing und Landshut verfügt über insgesamt 123 Betten – davon 12 in der Stroke Unit für Schlaganfallpatienten und 46 in der Akut-Neurologie.
Bezirkstagspräsident Franz Löffler (CSU), der bei der Dittmar-Visite aus Termingründen nicht dabei sein kann, beobachtet Lauterbachs Pläne seit Monaten mit größter Sorge. Eine Krankenhaus-Reform sei zweifellos nötig, sie funktioniere aber nicht „mit der Brechstange“, sagt er auf Nachfrage der Mediengruppe Bayern. Bleibe es bei bisherigen Plänen, würde es das Aus für die renommierte Stroke-Unit am Bezirksklinikum bedeuten. Das würde nach Löfflers Worten „ein gewaltiges Loch“ reißen, im Domino-Effekt könnten auch die anderen neurologischen Abteilungen wohl nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden. Der Bezirkstagspräsident fordert vom Bund verlässliche Gestaltungsspielräume für die Bundesländer, um vernünftige Lösungen zu ermöglichen. Sein zweiter dringender Appell: Die Übergangsphase zwischen alter und neuer Krankenhausstruktur – bisher „grottenschlecht finanziert“ – müsse in Zeiten extremer Teuerungsraten und hoher Defizite der Krankenhäuser deutlich nachgebessert werden. Sonst „kann und wird uns passieren, dass die Falschen vom Netz gehen“.
Knappe Ressourcen und Geld anders verteilen
Lauterbachs Reformpaket soll nach den parlamentarischen Beratungen schon zum 1. Januar 2025 in Kraft treten und dann zügig umgesetzt werden. Im Kern geht es darum, knappe Ressourcen an Geld und Fachkräften anders zu verteilen. Das soll auch durch präzise geregelte Spezialisierungen von Krankenhäusern erreicht werden – was im Umkehrschluss dazu führt, dass nicht mehr überall jede ärztliche Leistung im Angebot sein darf. Kritiker fürchten ein Klinik-Sterben. Lauterbach hat nicht widersprochen, dass Häuser auf der Strecke bleiben. Deutschland habe weder den medizinischen Bedarf, noch ausreichend Ärzte und Pflegekräfte für die bundesweit im Moment 1700 Krankenhäuser.
Dittmar kann bei ihrem Werbefeldzug für die Klinikreform für sich reklamieren, dass sie wie Lauterbach vom Fach ist: Vor dem Wechsel in die Politik arbeitete sie als Assistenzärztin in einem Krankenhaus und in einer Hausarztpraxis. Die 59-Jährige Fränkin weiß auch, wie Bayern tickt. Ihre Beschwichtigungsversuche fruchten in Regensburg aber trotzdem kaum.
Am Bezirksklinikum wird sie der Vorstand der Medizinischen Einrichtungen (medbo), Helmut Hausner, künftig am Wahrheitsgehalt folgender Formulierung messen: Sie sei, was die Zukunft seines Hauses angehe, „ich sage es jetzt mal ein bisschen flapsig: tiefenentspannt“, hatte Dittmar gesagt, dabei aber auf die sicher richtige Weichenstellung Bayerns beim Vollzug gesetzt. Der Freistaat werde einen Standort mit pro Jahr 600 bis 700 Schlaganfallpatienten nicht aus der Patienten-Versorgung herausnehmen.
Argwohn gegenüber Attacken
Von Berlin aus werde München beim Gestalten der Feinheiten „sicher keine Handschellen angelegt“, bekräftigt die Regensburger SPD-Abgeordnete Carolin Wagner. Die Chefin der SPD-Landesgruppe im Bundestag hatte den Besuch Dittmars eingefädelt. Sie betrachtet Angriffe auf die Klinik-Reform der Ampel aus Reihen anderer Parteien als vor allem politisch motiviert. „Bayern kann jetzt schon mit einer ordentlichen Planung beginnen. Da wird jetzt noch nichts gemacht.“
Wobei die Vorbehalte auch bei Krankenhausvertretern tief sitzen, wie am Nachmittag nach Dittmars Treffen mit zwei Vertretern kirchlicher Krankenhäuser zu Tage tritt: Andreas Kestler wie die Medizinisch-Ärztliche Direktorin des Krankenhauses St. Josef, Sylvia Pemmerl, zeigen sich jedenfalls unisono stark ernüchtert. Nach vielen Gesprächen mit Bundes- und Landespolitikern, verfestige sich der Eindruck, dass der Schuldige jeweils auf der anderen Seite gesucht wird“, beklagt Kestler. „Wir können offensichtlich nur machtlos zusehen.“
Pemmerl kann die Ziele der Krankenhausreform zwar unterschreiben, der eingeschlagene Weg sei aber so sehr mit Mängeln behaftet, „dass die Ziele nicht erreicht werden, teilweise sogar das Gegenteil“. Sie fürchte ein „bürokratisches Inferno“, wenn Krankenhäuser künftig in 65 Leistungsgruppen einsortiert und alles dann auch noch überprüft werden müsse.
