„Letzte Generation“ stört Wahlkampftermin von CSU-Vize Manfred Weber
Der Wahlkampfauftritt des CSU-Europaspitzenkandidaten Manfred Weber auf der Regensburger Dult verlief nicht ohne Störungen: Auch Aktivisten der „Letzten Generation“ waren am Pfingstsonntag vor Ort.
Beim Wahlkampftermin auf der Regensburger Dult warten auf CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber am Pfingstsonntag nicht nur Anhänger: Gut ein Dutzend Aktivisten der „Letzten Generation“ hat sich ins Publikum gemischt – die Hälfte davon klettert kurz nach Beginn seiner Rede auf Biertisch und Bänke und stört mit lauten Zwischenrufen die Veranstaltung. „Verbrenner sind entbehrlich, seid endlich ehrlich“, schreien sie und: „EVP macht Grenzen dicht, Menschenleben schützt sie nicht.“ EVP meint die Europäische Volkspartei, Weber ist nicht nur Parteichef des Zusammenschlusses von Konservativen, sondern zudem Fraktionsvorsitzender im Europaparlament. Die Klimakämpfer entrollen auch ein orangefarbenes Transparent mit der Aufschrift „Weg von fossil, hin zu gerecht“.
Polizei schreitet ein
Ins Rufen der Aktivsten mischt sich bald ein Pfeifkonzert der CSU-Anhänger. Nach rund zehn Minuten werden das halbe Dutzend Demonstranten, das am lautesten gestört hatte, von Polizeibeamten nach draußen begleitet. Weber verspricht zuvor ein persönliches Gespräch am Ende des CSU-Termins und löst diese Zusage auch ein. Gut zehn Minuten werden er und der Oberpfälzer Europaabgeordnete Christian Doleschal am Schluss mit den zwei Aktivisten Leonardo Jost und Frederico Skarban debattieren – ohne dass es allerdings zu einer Annäherung der Positionen kommt.
Weber: Kompromisse nötig
Weber signalisiert zwar, dass er nachvollziehen kann, wenn sich beide beim Klimaschutz ein viel rascheres Tempo wünschen – und sie die Aussicht, dass die EU per Green Deal bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent wird, nicht zufrieden stellt. Doch er verweist darauf, dass Kompromisse nötig sind, damit die Wirtschaft in der EU im Wettbewerb etwa mit chinesischen Produkten nicht auf der Strecke bleibt. Die EVP habe 45 von 50 Klimaschutzgesetzen der EU zugestimmt, nennt er als Beleg dafür, wie wichtig die Klimaziele genommen werden. Er sage ja zu Klimaschutz, bekräftigt auch Doleschal. „Aber zu einem Klimaschutz, der am Ende auch funktioniert und Wohlstand für eine ganze Generation bedeutet.“
Skarban überzeugt das nicht: „Was meinen Sie, was mit der Wirtschaft bei drei Grad Erderwärmung los ist?“, stellt er als Gegenfrage. Der CSU sei das Klima-Problem zwar grundsätzlich bewusst, räumt Jost ein, „aber der Umgang damit ist nicht ehrlich“. Die Oberpfälzer Aktivistin Ronja Künkler hatte sich schon vorab schriftlich zu Wort gemeldet. „Es ist unverantwortlich weiter zu machen, als wäre die Klimakrise nur ein Nebenschauplatz, der sich erledigt hat, wenn alle Klimaschützer im Gefängnis sind.“ Sie hatte selbst nach Aktionen in bayerischer Präventivhaft gesessen.
Nein zum Verbrenner-Aus
Weber hatte seine Rede auf der Dult nach der kurzen Störaktion ohne weitere Zwischenfälle fortsetzen können. Er bekräftigte, dass die EVP – bei entsprechenden Mehrheitsverhältnisse nach der Europawahl am 9. Juni – das weitgehende Aus für die Neuzulassung von Verbrennermotoren in der EU ab 2035 zurückdrehen wird. Der Beschluss ist für ihn ein „schwerer industriepolitischer Fehler“, von dem China profitiere. Weber rüttelt dabei nicht am Ziel, dass neue Autos ab 2035 nicht mehr CO2 emittieren sollen. Doch wenn Verbrennermotoren bis dahin das gleiche leisten könnten, dürfe es für sie keinen Ausschluss geben.
Die EU steht nach Webers Worten vor wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. „Die nächsten Jahre werden deutlich stürmischer.“ Die entscheidende Frage werde sein, ob es gelinge, den Wohlstand – auch in Ostbayern – zu erhalten. Als Belastung bezeichnete er in diesem Zusammenhang die „blinde“ Ampel-Regierung in Berlin, die die schlummernden Kräfte des Landes nicht freisetze. Weber zieht den Vergleich zu Griechenland, das anders als Deutschland aktuell nicht in der Rezession stecke, sondern drei Prozent Wirtschaftswachstum verzeichne.
Weber: Auto- und Stahlindustrie in Gefahr
Warnende Töne schlägt er in Richtung China an – macht es an der Stahlindustrie und am Autobau fest. Was Europa beim Stahl an Gesamtproduktion vorlege, könne China allein an Überproduktion vorweisen. Im Autosektor seien in China vergangenes Jahr so viele Elektroautos verkauft worden, wie in Amerika und Europa zusammengenommen. „Wenn die Chinesen mit Dumpingangeboten auf die Märkte gehen und unsere Stahl- und Autoindustrie kaputt machen wollen, dann darf Europa nicht naiv sein und muss sich im Zweifel auch schützen können“, sagte Weber unter großem Beifall.
Bis zur Europawahl sind es noch drei Wochen. Aktuell stellt die CSU im Europaparlament sechs Abgeordnete – bei der Europawahl 2019 hatte man in Bayern 40,7 Prozent erzielt. Dieses Mal kämpft man dafür, dass das Ergebnis noch besser ausfällt. Eine Stimme für die CSU sei eine „Bayern-Stimme“, sagt Weber auf der Dult – eine Anspielung darauf, dass in seiner Partei anders als bei den Mitbewerbern allein bayerische Kandidaten am Start sind. Vor allem aber rät er Bürgern, die Abstimmung am 9. Juni sehr, sehr ernst zu nehmen und nicht aufs Wählen zu verzichten. „Es geht um die Richtung und die Zukunft unseres Kontinents.“
