Kommt Edeka doch nicht nach Roding? Diskussion um Bebauungspläne im Stadtrat
Die Rodinger Bürgermeisterin und der Stadtrat haben der Öffentlichkeit bei der Sitzung am Donnerstag ein Rätsel hinterlassen. Es dreht sich um die Ansiedlung des Edeka und anderer Geschäfte an der Kagerstraße.
Das Rätsel brachte CSU-Stadtrat Rainer Schwarzfischer auf den Punkt: Warum müsse heute entschieden werden, was in vier Wochen genauso gut gehe – vor allem nach Jahren der Beratung?
Eine direkte Antwort dieses Entscheidungsrätsels bekam er von Bürgermeisterin Alexandra Riedl nicht. Sie verwies auf die Vorbesprechung vom Montag, wo allen Fraktionen erklärt worden sei, warum die Entscheidung zum dortigen Bebauungsplan heute fallen müsse: „In öffentlicher Sitzung kann ich das heute nicht erläutern!“, so Riedl.
Nägel mit Köpfen machen
Sie wolle mit der Abstimmung über den Bebauungsplan für den Bereich Kagerstraße „Nägel mit Köpfen“ machen, wie Alexandra Riedl zu Anfang des neu aufgenommenen Tagesordnungspunktes betonte. Und zwar für die beiden Projekte, die dort in dem vorgesehenen Bereich jeweils in einer Ecke des Baugebiets vorgesehen sind – für Mömax und für McDonalds. Bislang war es ein Dreiklang, der immer als Gewerbe für den Bebauungsplanbereich zu hören. Rausgefallen ist nun Edeka – vorerst oder ganz, wurde in der Sitzung nicht klar. Sie arbeite weiter mit Hochdruck daran, Edeka nach Roding zu bekommen, doch es brauche jetzt eine Entscheidung für Mömax und McDonalds – und zwar bei dieser Maisitzung, um bei der Junisitzung die geplanten Projekte dort auf den Weg zu bringen.
CSU-Stadtrat Thomas Reger entgegnete ihr, dass er darin einen Rückschritt sehe und fragte, was denn die Regierung davon halte: „Ich sehe das skeptisch!“ Bebauungsplan und Nutzung sei als ein Gesamtkonzept zu betrachten. Dem pflichtete auch Rainer Schwarzfischer bei und sprach sich gegen solch ein „bröckelweises Erschließen“ aus. Es fehle ihm die Information, warum die Stadt so vorgehen wolle – und er sehe darin auch keinen Sinn. Ein Monat mache hier doch keinen Unterschied, merkte er an. Bürgermeisterin Alexandra Riedl verteidigte die vorgesehene Abstimmung. „Es macht Sinn“, so Riedl, auch, wenn sie den Grund öffentlich nicht erklären könne. Den Bebauungsplan jetzt zu verabschieden – auch ohne Edeka, an dessen Ansiedelung seit vier Jahren gearbeitet werde – sei auch mit dem Landratsamt so abgesprochen worden, mit dem Ziel, dort einen ersten Schritt zu tun.
„Besser als nichts zu tun“
FDP-Stadtrat Alfred Stuiber bemerkte, dass man hier alles probiert, aber nichts funktioniert habe, und er votierte für ein schrittweises Vorgehen als Lösung, bevor man nichts tue. Dem entgegnete nochmals Rainer Schwarzfischer sein Unverständnis darüber, dass in einem Monat – im Juni – alles passen soll, worüber vier Jahre debattiert worden sei. Es gehe um das Sondergebiet Einzelhandel, das hier bereits 15 Jahre geplant werde, warb Bürgermeisterin Riedl nochmals für eine Zustimmung zum Bebauungsplan. Schließlich gab es 17 Ja-Stimmen dafür – vier Stadträte stimmten dagegen.
Wohnen, Arbeit und Parken?
Bei der zweiten Entscheidung, um die am Donnerstag gerungen wurde, votierte der Stadtrat einstimmig für die Fortsetzung der Pläne für die Erweiterung des Industriegebiet Oberkreith – hier soll am Ende der Wald fürs Parken, Wohnen und Arbeiten weichen.
Auch hierzu läuft die Debatte schon länger, was möglich ist und was zu viel wird. Zudem Thema waren auch einige Anwohner aus dem Bereich gekommen, um der Stadtratsentscheidung beizuwohnen. Daher erläuterte Bürgermeisterin Alexandra Riedl nochmals die Basis für eine Entscheidung etwas ausführlicher. Geplant seien dort auf gut 6,6 Hektar, die fast komplett mit Wald bewachsen sind, Wohnraum für Arbeitnehmer der dort angesiedelten vier Firmen, zudem Parkplätze und auch Erweiterungsmöglichkeiten für die Produktionsstätten.
„Die Stadt hat ihnen keinen alternativen Grund zur Verfügung stellen können“, so die Bürgermeisterin. Zwei der befragten Firmen hätten Parkplatzbedarf, wobei dort Parken schon lange ein Problem sei. Eine der Firmen wolle mit Flächenparkplätzen, die mit PV-Anlage überdacht werden, ihr Energiekonzept umsetzen und damit CO²-neutral werden: „Das ist für sie wahnsinnig wichtig!“ Die vierte Firma brauche Wohnraum für ihre Arbeiter, der – wie bekannt – in Roding rar sei. Gesucht sei eine sinnvolle Lösung für diese Wünsche. Fürs Wohnen etwa brauche es eine Akzeptanz der Bevölkerung, die etwa bei neuen Wohnbaugebieten in Strahlfeld oder in der Stadt selbst nicht vorhanden gewesen sei, so die Bürgermeisterin. Gewisse Dinge müssten im Bebauungsplan festgesetzt werden, etwa die Geschosshöhe der Wohnbebauung, die die Stadt je nach Lage zwischen drei und fünf sehe, oder, dass ein Parkdeck zu bauen sei statt Flächenparkplätze.
„In der Entscheidung zwiegespalten“
Rainer Schwarzfischer betonte, er sei hier in der Entscheidung zwiegespalten. Firmen müssten Entwicklungsmöglichkeiten habe, doch die Bebauung dort würde er lieber woanders sehen: „Aber wir haben ja nichts anzubieten ... .“ Das Wohnen und Abholzen bereite ihm jedenfalls „erhebliche Bauchschmerzen“. Riedl betonte, dass in der Auslegung des Bebauungsplans wohl einige Einwendungen kämen – das müsse man abwarten und dann abarbeiten. „Baulich ist das ein Wahnsinn“, beschrieb sie die Lage. Das sahen auch andere Stadträte so. Josef Messerer befand, man müsse den Firmen die Chance zur Expansion geben – es gehe auch um den Wohlstand der Stadt und der Bevölkerung, und: „Ein Parkhaus ist da ein Muss für mich!“ Wohnraum sei auch notwendig, „aber wir wollen dort auch kein Ghetto haben!“
Zunächst, so Riedl zum weiteren Fortgang, werde die Straße nach Oberkreith für die Erweiterung ertüchtigt, da auch rechts dieser Straße ein Betrieb neu entstehe. Es werde etwa eine Linksabbiegerspur geben, dazu einen 15 Meter langen Wall zur Straße hin. Bäume würden erst dann gefällt, wenn klar sei, dass auch gebaut werde.
