Kreistag will mehr sparen – auch bei den Krankenhäusern Kelheim und Mainburg
Begleitet von Sparappellen an sich selbst, hat der Kreistag am Montag den Haushalt 2024 verabschiedet. Im Mittelpunkt der Haushaltsreden: der Finanzbedarf der beiden kreiseigenen Krankenhäuser sei zu hoch – es bestehe Handlungsbedarf, in Mainburg und auch in Kelheim.
• Landrat Martin Neumeyer (CSU): „Wir Landkreise verzweifeln an den Defiziten der Krankenhäuser“, und zwar landesweit. Auch wenn das Defizit in Kelheim und Mainburg derzeit nicht steige, sei die Gesamtbelastung für den Kreishaushalt zu hoch: Man werde nicht nur weiter über Mainburg diskutieren müssen, sondern auch über St. Lukas Kelheim und dessen Zentral-OP’s. Deren Generalsanierung liegt seit Jahren auf Eis. Immerhin, so Neumeyer, habe „die Kooperation mit der Caritas den Standort Kelheim gesichert“.
„Ganz wichtig“ sei im Etat der Bildungsbereich, aktuell die Generalsanierung des Berufsschulzentrums. Herausfordernd bleibe die Migration mit „leider wohl weiter steigenden Flüchtlingszahlen“. Im Sozialbereich seien Mehrausgaben zu erwarten. Neumeyer verteidigte die rund 600.000 Euro Nettoausgaben für den „Land-Kexi“; dieser bringe die Mobilität vor. Er informierte, dass in der Kreisverwaltung ein weitestgehender Einstellungsstopp für 2025/26 gelte.
• Michael Raßhofer, CSU: Den Kommunen zuliebe müsse man sparen, bei den „großen Positionen“, mahnte der CSU-Sprecher. So sei „wünschenswert, aber unbezahlbar, in den Krankenhäusern alles beim Alten zu belassen“. Wie in Mainburg „wird es wohl auch in St. Lukas deutliche Veränderungen geben“, deutete Raßhofer an. Seinen geringen Investitionsspielraum sollte der Landkreis insbesondere in den Straßen-Erhalt stecken. Auch die „Kexi“-Systeme seien ihr Geld wert: „Wir stehen dahinter“, so der CSU-Sprecher.
• Christian Nerb, FW: Es sei „bedenklich“, dass sich der Gesamt-Schuldenstand von Kreis und Kliniken bis 2027 verdoppeln könnte, auf 108,1 Mio. Euro. Trotzdem müssten beiden Krankenhäuser „unbedingt im jetzigen Zustand erhalten werden“, so Nerb. Er forderte mehr „Mut“ zum Sparen, zum Beispiel indem man die Generalsanierung der Realschule Abensberg zeitlich verschiebe und die Förderschule am jetzigen Standort Thaldorf neu baue statt am Rennweg.
• Willi Dürr, SPD: Es fehle von Bund und Land eine „solide Finanzierung von Pflichtaufgaben“ und die „Ent-Ökonomisierung“ des Krankenhausbetriebs. So bleibe nur, im Kreisetat bei den freiwilligen Leistungen zu sparen, folgerte der SPD-Sprecher. Hingegen müsse man weiterhin investieren, etwa in die Schulen. Auf deren Budget werde sich „noch lange“ die im Kreistag „schnell durchgewunkene Entscheidung“ für die Übernahme des Gymnasiums Rohr auswirken, merkte Dürr an.
• Maria Krieger, Grüne: Die Entscheidung pro Rohr sichere „eine hervorragende Schule“, so die Grünen-Sprecherin. Mit Blick auf die „schwierige Haushaltslage“ seien die Grünen bereit, „noch nicht begonnene Projekte zu schieben“ und notfalls „Beschlüsse gemeinsam zu revidieren“. Schwierige Entscheidungen, etwa zum Krankenhaus Mainburg, dürfe man „nicht schön reden“; man müsse sie den Menschen erklären.
• Andreas Fischer, SLU: Sparen sei zwar Konsens, aber bei konkreten Beschlüssen sei die Stadt-Land-Union oft allein, kritisierte ihr Sprecher Fischer. Die Kliniken und ihre „hervorragende Arbeit“ zu finanzieren, sei eine Pflichtaufgabe – aber „nur stationäre Leistungen“. Ambulantes wie ein Medizinisches Versorgungszentrum in Mainburg sehe man kritisch. Fischer forderte zudem einen kompletten Stopp für neue Stellen – selbst bei der an sich wichtigen Schul-Sozialarbeit.
• Peter-Michael Schmalz, ÖDP: Wenn sparen, dann durch Verzicht auf Straßen-Neubauten und durch Verschieben, aber nicht qualitatives Abspecken von Projekten, forderte der ÖDP-Sprecher. Der ÖDP sei auch wichtig, dass die Klinik Mainburg samt stationärer Notfallversorgung erhalten bleibe und dass endlich die Ökomodellregion starte.
• Georg Bergermeier, AfD: Einige Etatbeschlüsse habe die AfD abgelehnt, etwa im Klimaschutz, im Ausländerbereich sowie den Personalhaushalt. Sonstige „weitreichende Entscheidungen“ habe die Kreispolitik „wohl richtig getroffen“. Der AfD-Sprecher kritisierte, dass der Kreistag nicht über den Amazon-Logistikpark diskutiere und damit „die berechtigten Interessen der Bürgerinitiative Stocka ignoriert“.
• Bastian Bohn, JL: Neue Aufgaben per höherer Kreisumlage zu finanzieren „wird nicht mehr funktionieren“, warnte der Junge-Liste-Sprecher. Sparen sei nötig, aber mit Augenmaß: Schulsozialarbeit zu streichen „ist nicht nachhaltig“, kritisierte er die SLU. Bei den Kliniken „stehen uns die echten Entscheidungen noch bevor“.
• Heinz Kroiss, FDP: „Wir sagen Ja zu unseren Krankenhäusern“, betonte der FDP-Kreisrat, aber die Kreispolitik müsse schneller und langfristiger die Weichen neu stellen. Insgesamt sei die FDP „nicht bereit, das Defizit einfach abzunicken“, begründete er das Nein zum Haushalt.
Eckdaten des Kreishaushalts 2024
Volumen: Der Kreisetat hat einen Rekordumfang von 191,5 Mio. Euro, davon rund 170 Mio. im Verwaltungs- und knapp 22 Mio im Vermögensteil. Die Verschuldung im Kernhaushalt soll von 8 auf 6,8 Mio. Euro abgebaut werden, jedoch steigt die indirekte Verschuldung via Kreis-Kliniken von 33 auf 48,4 Mio.
Als Rücklagen-Entnahme sind 8,3 Mio. geplant. Der Kreisumlage-Hebesatz wird nicht erhöht, sondern bleibt bei 49,5 Prozent. Dank höherer Umlagekraft der Kommunen erhält der Kreis heuer trotzdem 3,3 Mio. mehr von den Gemeinden (83,8 Mio).
Votum: Für den Haushaltsplan von Kreiskämmerer Reinhard Schmidbauer votierten alle Anwesenden außer Heinz Kroiss (FDP).
Sorge: Schuldendienst und hohe laufende Ausgaben für die Krankenhäuser löste Sorge aus: Rund 18,4 Mio. fließen in den Klinikbereich; das entspricht 10,9 der 49,5 Prozent-Punkte der Kreisumlage.