Kommissionsvorschläge zur Abtreibung: Bayerische Politiker gespaltener Meinung
Der Bericht der Kommission zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs hat nicht nur in Berlin ein geteiltes Echo hervorgerufen. Bayerischen Politiker und Interessensverbände gehen unterschiedlich mit den Vorschlägen um.
„Die Ampel fegt über die grundlegendsten Fragen menschlicher Ethik hinweg, als ginge es um die Entfernung eines Leberflecks“, sagt CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek. Er verweist auf die intensiven Diskussionen in den 1990er Jahren. „Es war damals ein zähes Ringen. Das Ergebnis: Der Schwangerschaftsabbruch blieb grundsätzlich rechtswidrig und strafbar.“ Mit der Schwangerschaftskonfliktberatung sei aber ein gangbarer Weg gefunden worden, dass ein Abbruch in den ersten zwölf Wochen straffrei bleibt, erinnert Holetschek, der keinen Grund sieht, die Regelung zu ändern: „Fast drei Jahrzehnte lang wurde nicht daran gerüttelt. Und auch jetzt gibt es überhaupt keinen Grund, ihn aufzubrechen.“
Auch Florian Streibl, Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion, sieht keine Veranlassung, das Abtreibungsrecht zu verschärfen oder zu liberalisieren: „Die aktuelle Rechtslage wollen wir nicht verändern, denn sie ist Ergebnis eines langjährigen gesellschaftlichen Diskussionsprozesses, der einen guten Kompromiss hervorgebracht hat.“ Dieser Kompromiss werde bis zum heutigen Tage von allen gesellschaftlichen Gruppen mitgetragen, so Streibl.
Positives Beispiel Kanada angeführt
Dass Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, mit der aktuellen Gesetzeslage „kriminalisiert und gesellschaftlich geächtet“ werden, findet dagegen Katja Reitmaier, stellvertretende Vorsitzende der SPD Frauen Bayern. Zwar handele es sich unbestritten um die Abwägung fundamentaler Rechte, über diese sollten die Betroffenen aber selbstständig entscheiden können, so Reitmaier. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf das Beispiel Kanada, wo die Entscheidung über eine Abtreibung seit Jahrzehnten bei den Betroffenen liege. Reitmaier fordert zudem ein verbessertes Beratungsangebot in Bayern: „Ungewollt Schwangere sind mit Blick auf den bisherigen zeitlichen Druck, der insbesondere durch die mangelnde Versorgungslage verstärkt wird, in einer äußerst schwierigen Situation.“ Insgesamt gibt es im Freistaat gut 150 Beratungsstellen für Schwangerschaftsfragen.
„Von 85 Landkreisen, in denen die Anreise mit dem Pkw [für einen Schwangerschaftsabbruch] länger als 40 Minuten ist, liegen allein 43 Landkreise in Bayern“, macht Thoralf Fricke, Landesgeschäftsführer von Pro familia, das Problem dabei deutlich. „Das ist ein unhaltbarer Zustand für die ungewollt Schwangeren.“ Von der Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs verspricht er sich deshalb auch eine Veränderung der Versorgungssituation.
Grüne fordern Verbesserung des Versorgungsangebot für Schwangere Frauen im Freistaat
In Bayern gibt es (Stand: Oktober 2022) 76 Einrichtungen mit einer Zulassung für Schwangerschaftsabbrüche und elf Einrichtungen mit einer Bereitschaftsanzeige, wie aus einer Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag hervorgeht. „Der Freistaat ist hier tragisches Schlusslicht unter den Bundesländern“, sagt die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. „In Bayern ist die Lage eine Katastrophe.“ Erst am Donnerstag hatten CSU und Freie Wähler einen Änderungsantrag der Grünen im Haushaltsausschuss abgelehnt, die Mittel für die Schwangerenberatung in Bayern um vier Millionen Euro auf 5,4 Millionen Euro zu erhöhen. „Seit Jahren fordern wir die Söder-CSU auf, endlich für mehr Anlaufstellen zu sorgen – sie tut fast nichts!“, kritisiert Schulze die Landesregierung. Diese hält die Versorgungslage im Freistaat aber für ausreichend.
In den 96 bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten gibt es in 61 Fällen kein Angebot zum Schwangerschaftsabbruch. In Niederbayern gebe es in vier Landkreisen/kreisfreien Städten ein Angebot, so die Landesregierung. Tatsächlich gebe es im gesamten Regierungsbezirk aber nur zwei Angebote, eines in Passau und eines in der Nähe von Landshut, sagt Jakob Hagenberg vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Passau. Beide Ärztinnen würden aus Angst vor Protesten anonym bleiben.
Die mögliche Streichung des §218 ist für das Bündnis kein Automatismus, der sofort alles besser macht. Aber: „Die Basis wird gestärkt“, so Hagenberg. Er hofft, dass dadurch der Druck auf die Politik steigt und diese nicht weiter „ihre Verantwortung leugnet“. Sein Wunsch: Die Kliniken sollten das Wissen um den Schwangerschaftsabbruch zur Einstellungsvoraussetzung für neues medizinisches Personal machen.
AfD und Kirche wollen sich für Schutz des Kindes einsetzen
Für Nicole Bauer, frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Bezirksvorsitzende der FDP Niederbayern, ist der Bericht „ein wichtiger Beitrag zur Weiterentwicklung der Gesetzgebung im Bereich der reproduktiven Selbstbestimmung“. Einer Abschaffung des §218 StGB sieht sie zum aktuellen Zeitpunkt allerdings kritisch: „Tatbestände zur Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruches bestehen auch jetzt schon im §218a [...]. Diesen gegebenen Weg der straffreien Abtreibung halte ich für richtig.“
Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, will sich für ein stärkeres Beratungsangebot für Frauen einsetzen. Allerdings für das von familien- und kinderfreundlichen Vereinen wie Donum vitae, wie sie erklärt. Sie habe zwar größtes Verständnis für die Notlagen, in die Frauen aufgrund ungeplanter und problematischer Schwangerschaften geraten können, diese Frauen bräuchten aber Hilfe und keine Bevormundung durch eine linke Abtreibungslobby, die Abtreibungen mit Freiheit gleichsetze.
Mit Sorge betrachtet Passaus Bischof Stefan Oster die mögliche Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. „Die Sorge betrifft nicht nur den Schutz der Ungeborenen, sondern auch das gesellschaftliche Klima insgesamt“, führt er aus. Als Gemeinschaft von Glaubenden betrachte man das Leben als unverfügbares Geschenk, so Oster. „Als Kirche werden wir auch in Zukunft dafür eintreten, dass ungewollt Schwangeren so gut wie möglich geholfen wird – damit auf diesem Weg auch Abtreibung möglichst verhindert werden kann.“
