Zwischen Hochverrat und Esoterik-Spinnerei: Ex-Oberst aus dem Bayerwald vor Gericht
Der Prozess steht bevor: Die mutmaßlichen Rädelsführer der Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß stehen ab Mai vor Gericht. Darunter ist auch Ex-Oberst Maximilian E. aus Eppenschlag im Landkreis Freyung-Grafenau. Jetzt hat sich E. gegenüber dem Magazin Stern geäußert.
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Die Karten liegen auf dem Tisch. Etwa 620 Seiten umfassen die Anklagen der Bundesanwaltschaft, die am 21. Mai in Frankfurt zumindest in Teilen verlesen werden sollen. Auf der Anklagebank sitzen neun Personen, die der Reichsbürgerszene zugeordnet werden. Unter ihnen ist der Ex-Oberst Maximilian E. aus Eppenschlag im Landkreis Freyung-Grafenau. Ein Angeklagter ist vor dem Prozess verstorben. Insgesamt werden 27 Personen der Gruppierung zugerechnet, die vom Generalbundesanwalt angeklagt wurde. Neben Frankfurt werden Prozesse in München und Stuttgart geführt.
Maximilian E., der dem militärischen Arm der Gruppierung zugerechnet wird, wird die Gründung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Er und seine Mitverschwörer folgten laut Bundesanwaltschaft „einem Konglomerat aus Verschwörungsmythen, bestehend aus Narrativen der sog. Reichsbürger- und Selbstverwalterszene sowie der QAnon-Ideologie“.
„Bundestag ausspioniert“
Der Vorwurf gegen den Niederbayern E.: Im Juli 2021 soll er den Umsturz zusammen mit weiteren Mitgliedern der Gruppe geplant und dafür Liegenschaften des Bundestages ausspioniert haben. Zudem soll er Waffen und Ausrüstung besorgt haben. E. wird von den Ermittlern auch als Verfasser einer „Absetzungserklärung“ der Bundesregierung bezeichnet. Zwischenzeitlich hat der Ex-Oberst neue Anwälte aus Landshut und Weiden, sowie den hessischen Strafverteidiger Ralf Dalla Fini an seiner Seite. Einen Fragenkatalog zum körperlichen Zustand E.s, der im vergangenen Jahr in einen Hungerstreik getreten war, ließ Dalla Fini offen. Als Begründung führte er an, dass er als Verteidiger im Verfahren gegen die mutmaßlichen Verschwörer gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach eingespannt sei.
Jetzt hat sich E. gegenüber dem Magazin Stern geäußert. Über seine Anwältin Ilka Lang-Seifert aus Weiden übermittelte der Ex-Oberst Antworten auf Fragen, wie er an dem mutmaßlichen Umsturzplan beteiligt war. Dabei bestätigte E. ein krudes Weltbild, das dem Netz offenbar zugrunde lag: So habe E. „grundsätzlich und generell nach Tätern und Vertuschern in Sachen satanistisch, rituelle Pädophilie (SRP) aus allen gesellschaftlichen Bereichen, auch aus der Politik bis in höchste Kreise“ gesucht.
Strafverteidiger Martin Heynert vertritt einen weiteren Angeklagten, der in der Exekutive und damit selbst in einer Sicherheitsbehörde tätig war. Sein Mandant ist der ehemalige Polizeihauptkommissar Michael F., der in seiner Tätigkeit auch für die Sicherung jüdischer Einrichtungen in Norddeutschland zuständig war. „Mein Mandant ist als Polizeibeamter hoch ausgezeichnet, aber er konnte sich mit dem Vorgehen der Polizei gegen Corona-Regelbrecher, unbescholtene, anständige Bürger, nicht abfinden“, so Heynert.
Zahlreiche Unterlagen sind als „geheim“ eingestuft
Ein weiterer Verteidiger in dem Verfahren ist Roman von Alvensleben, der Prinz Heinrich R. vertritt. 470.000 Seiten Akten umfasse das Verfahren, zahlreiche Unterlagen sind als „geheim“ eingestuft. „Das ist ein Flickenteppich von Verdächtigungen, die da vom Generalbundesanwalt verknüpft wurden“, sagt von Alvensleben. Als Kind habe er wirklich Angst vor der RAF gehabt, so der Verteidiger von Prinz R. „Das war eine Rentner-Kombo.“
Dass die Angeklagten allerdings in einer anderen Welt lebten, das haben auch die Anwälte erfahren müssen. Bei den Vernehmungen war die Rede von „lautlosen Energiegewittern über dem Bodensee“, die von Außerirdischen geplante Übernahme der Welt und eine „Allianz“, zu der auch Bill Gates, Wladimir Putin und andere prominente Staatsführer gehören würden. „Die glauben, dass in unterirdischen Tunnels Kinder aufgezogen werden“, schildert Heynert. Auch Anwalt von Alvensleben schildert, dass sein Mandant Prinz R. an ein geheimes unterirdisches Tunnelsystem glaubt. Heynert sagt, sein Mandant habe von den angeblichen Umsturzplänen nichts geahnt.
Offenbar glaubt auch E. an ein solches Tunnelsystem. So räumte E. über seine Anwältin ein, tatsächlich im Bundestag gewesen zu sein. Dies sei eine „allgemeine Erkundung für eine ursprünglich in Betracht gezogene Option gegebenenfalls Parlamentarier beziehungsweise Regierungsmitglieder zur Rede zu stellen, die nach einem Einsatz in den DUBs im Raum Basel als gesicherte SRP-Täter, beziehungsweise Vertuscher identifiziert worden wären“, heißt es in dem vom Stern veröffentlichten Antwortenkatalog. Mit SRPs sind angeblich Pädophile gemeint, DUBs bezeichnet das Tunnelsystem, über das in der Reichsbürgergruppe fabuliert wurde.
Ausgeschlossen sei, dass ein Umsturz gelungen wäre
Dass der Kern der Gruppe, zu der auch Maximilian E. gehört haben soll, Angriffe auf Abgeordnete vorgehabt haben könnte, schließt auch Anwalt Heynert nicht ganz aus. „Gerade die militärisch geprägten Mitglieder im inneren Kreis der Gruppe hätten vielleicht versuchen können, etwas mit Gewalt ins Rutschen zu bringen. Allerdings braucht man für eine erfolgreiche Revolution auch ein Volk, das sich befreien lassen will, wie schon Che Guevara erkannte. Daran dürfte es in Deutschland fehlen.“
Maximilian E. hatte angeblich zwei Bundeswehr-Generäle darauf angesprochen, ob sie bei der mutmaßlichen Verschwörung mitmachen wollten. Doch die haben laut Verfahrenskreisen den Militärischen Abschirmdienst (MAD) kontaktiert. In Frankfurt, wo dem Kern der Gruppe der Prozess gemacht wird, sitzt er deshalb, weil er wie ein weiterer Angeklagter als Offizier des Kommandos Spezialkräfte (KSK) über überragende militärische Fähigkeiten verfügen würde, so ein Verteidiger. Ein weiterer hoher Offizier ist der Münchner Rüdiger von P., dem ebenfalls in Frankfurt der Prozess gemacht werden soll.
Gegenüber dem Stern bestätigte E. nun über seine Anwältin, dass er ein Schreiben verfasst hatte, das eine Art Regierungserklärung nach einer Übernahme durch die Gruppe gewesen hätte sein sollen. Lücken ließ E. dabei bei der Rechtsgrundlage: „Die Interims-Regierung wird gebildet aus einer Militär-Regierung, die auf Basis von ... Gesetze und Verordnungen erlässt“, heißt es in den Antworten. Dass vor allem die Corona-Maßnahmen den Irrsinn der Gruppe beförderten, wird in diesem Absatz deutlich: „Vor den gesundheitlichen Neben- und langfristigen Auswirkungen dieses neuartigen sog. ,Impfstoffs` wird nachdrücklich gewarnt.“
Noch kein Gerichtssaal
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat vorläufig 46 Verhandlungstage anberaumt. Gerichtssprecherin Gundula Fehns-Böer sagt, es werde im Vorfeld aus Sicherheitsgründen nicht mitgeteilt, in welchen Räumen das Gericht tagen wird. Es steht derzeit auch noch nicht fest. In E.s Heimat soll es nun sogar eine Solidaritätsbekundung für ihn geben. In dem Messenger-Dienst Telegram, der traditionell von allerlei Corona-Kritikern und auch Reichsbürgern genutzt wird, kursiert die Einladung für eine Solidaritätskundgebung am 13. April in Landshut.
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In der Gruppe wurde dazu aufgerufen, nicht nur in Frankfurt am Prozess teilzunehmen, sondern in einem weiteren Verfahren: Angeblich soll E. am 24. April vor dem Amtsgericht München der Prozess gemacht werden – diesmal wegen Trunkenheit im Verkehr. Seine Unterstützer behaupten, er wolle dort „eine umfangreiche Aussage zu den Umständen und zu seiner Person“ machen.