Bundestag wählt Oberpfälzer SPD-Mann Uli Grötsch zum Polizeibeauftragten
Mehrfach hatte es sich verzögert, am Donnerstagnachmittag wurde der erste Polizeibeauftragte des Bundes vom Bundestag gewählt: Der Oberpfälzer Uli Grötsch – als früherer Grenzpolizist in Waidhaus vom Fach – legt dafür sein SPD-Bundestagsmandat nieder.
Als Nachrückerin kommt mit Heike Heubach aus Schwaben die erste gehörlose Bundestagsabgeordnete zum Zug. Grötsch kennt die Polizei als früherer Grenzbeamter in Waidhaus von der Pike auf. Im Parlament war er Experte für Innen- und Polizeipolitik. Schon 2020 hatte er als Reaktion auf rechte Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen analog zum Wehrbeauftragten für einen Polizeibeauftragten plädiert. Verfehlungen weniger beschädigten das Ansehen der gesamten Polizei, bekräftigte er jetzt.
Kritik hatte es im Vorfeld aus Bayern gegeben. Das neue Amt stelle Polizisten unter Generalverdacht, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann. Die bayerische SPD-Co-Landesgruppenchefin im Bundestag, Carolin Wagner spricht dagegen von einer wichtigen neutralen Instanz, „um Lücken und Probleme von innen und außen rasch aufzunehmen.“ Es sei zwar schade, dass die Oberpfalz nun ein SPD-Mandat verliere, so die Regensburgerin. „Als Landesgruppenchefin freue ich mich aber über Heike Heubach und die neuen Erfahrungen, die sie mit ins Parlament hineinbringt.“
Grötsch im Interview
Im ersten Interview nach seiner Wahl, das Grötsch mit der Mediengruppe Bayern führte, verwahrte er sich gegen Kritik aus Bayern und skizzierte Schwerpunkte seiner künftigen Arbeit:
Herr Grötsch, was packen Sie im neuen Amt als erstes an?
Uli Grötsch: Das schnellstmögliche Herstellen der Arbeitsfähigkeit. Ich bin der erste Polizeibeauftragte des Bundes. Die nötige Struktur muss also ganz neu entstehen: Wenn man es überspitzt ausdrückt: Es gibt noch keinen Raum, in dem ich arbeiten kann, geschweige denn einen Stuhl, auf den ich mich setzen kann.
Sobald Tisch und Stuhl gesichert sind: Was ist die wichtigste inhaltliche Mission?
Grötsch: Im Gesetz heißt es dazu, dass ich strukturelle Fehlentwicklungen in den Polizeien auf Bundesebene aufdecken muss. Mir ist es wichtig, dass der Polizeibeauftragte sofort sichtbar wird. Ich werde nicht in meinem Berliner Büro sitzen und warten, dass jemand zu mir kommt, sondern ich fahre hinaus zu den Menschen, zu den Polizeien und zu den Nichtregierungsorganisationen, die sich mit den Themen Polizeigewalt und Rassismus in unserer Gesellschaft befassen.
Aus Bayern kommt Kritik: Das Amt sei überflüssig, Teil des „ideologisch getriebenen, strukturellen und prinzipiellen Misstrauens der Grünen gegen Staat und Polizei, stelle Polizisten unter Generalverdacht , urteilte Staatskanzleichef Florian Herrmann schon bei der Abstimmung über die Einführung des neuen Amtes im Bundesrat. Bringt ihr Amt nur Unruhe?
Grötsch: Ganz im Gegenteil. Der Polizeibeauftragte ist kein Gegner der Polizei, sondern ein Partner und hat die Aufgabe, Polizei und Bürger näher zusammenzubringen. Die Abstimmung im Bundesrat hat gezeigt, dass die bayerische Staatsregierung mit ihrer Haltung alleine steht.
Sie forderten die neue Anlaufstelle schon 2020 als bayerischer SPD-Generalsekretär – damals als Reaktion auf rechte Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Hat sich die Gefahr eines Abgleitens nach Rechts bei einzelnen Gruppen seitdem verringert?
Grötsch: Ich sage klar: Die Gefahr hat sich vergrößert. Das ganze Land ist deutlich nach Rechts gerückt – und die Polizeien sind immer ein Spiegel der Gesellschaft. Eines meiner wichtigsten Anliegen ist es, hier gegenzusteuern: Die Polizeien müssen in der Gesellschaft der stabilste Faktor sein, weil Polizistinnen und Polizisten das Gewaltmonopol des Staates ausüben, weil sie Garant für Sicherheit und Ordnung sind und bleiben müssen.
Sie beklagen, dass die AfD gezielt Informationen in den Polizeiapparat steuert, um das Land zu destabilisieren. Was sind das für Botschaften?
Grötsch: Ganz unterschiedliche: Es geht zum einen natürlich um rechte Propaganda in Social Media. Man kann dort sehr schnell in extrem rechte „Bubbles“ hineingeraten – aus diesen Kreisen wieder herauszukommen, ist viel, viel schwieriger. Es gibt aber auch die gezielte persönliche Ansprache von Polizistinnen und Polizisten, das reicht bis hin zu Empfehlungen für Bücher, die nachweisen sollen, dass die AfD die Partei sei, die sich um die Polizei kümmert, was natürlich völliger Quatsch ist.
Welche Schutzmechanismen können das durchkreuzen?
Grötsch: Für die Polizeien gilt nichts anderes als für die ganze Gesellschaft: Jeder muss in die Lage gebracht werden, Botschaften von Rechtsextremisten richtig einzuordnen. Sie haben nicht zum Ziel, unser Land in eine gute Zukunft zu führen, sondern diesen Staat – so wie wir ihn kennen und schätzen – abzuschaffen. Das im Januar bekannt gewordene Treffen in Potsdam zur Planung von Massendeportationen ist nur ein Beispiel dafür.
Es braucht also gut informierte Bürger: Sehen Sie auch darin eine Ihrer Aufgaben?
Grötsch: Nein. Meine Aufgabe ist eher das Controlling. Ich habe den Blick darauf zu richten, ob bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt und der Bundestagspolizei von Seiten des Dienstherrens die Instrumente angewandt werden, die dafür nötig sind. Damit meine ich zum Beispiel: politische Bildung.
Braucht es zusätzliche Werkzeuge, um die Polizeiarbeit zu hinterfragen?
Grötsch: Polizisten und Polizistinnen haben regelmäßig Dienstsport, sie haben regelmäßig Schießtrainings – aber eine regelmäßige Supervision über das, was ihnen jeden Tag im Einsatz begegnet, die gibt es nicht oder nur sporadisch. Ich halte das aber gerade in diesen Zeiten für ganz wichtig. Unser Land ist vielfältiger geworden, die Welt dreht sich schneller, so eben auch für die Polizei.
Verbesserungsbedürftig ist in der Polizei teils der Umgang mit weiblichen Beschäftigten. Was werden Sie tun?
Grötsch: Natürlich. Niemand darf aufgrund seines Geschlechts, seiner Herkunft, seiner Hautfarbe, Religion oder Sexualität in irgendeiner Form diskriminiert werden. Ich wünsche mir Polizeien, in denen Frauen in Führungspositionen und Spitzenämtern genauso selbstverständlich sind, wie das bei Männern der Fall ist.
Muss der Staat Arbeitsbedingungen verbessern, damit sich kein Frust anstaut, der Einzelne auf Irrwege führt?
Grötsch: Ja, das ist eine stetige Aufgabe des Dienstherrn und hat mit der Fürsorgepflicht gegenüber den Polizeibeschäftigten zu tun: Das fängt bei einer vernünftigen Beförderungssituation an, umfasst genügend Personal auf allen Dienststellen und in allen Bereichen – etwa auch beim personalintensiven Kampf gegen Internetkriminalität – und reicht bis zur modernen Ausstattung der Arbeitsplätze.
Braucht es mehr gesellschaftliche Anerkennung für die Polizei? Sie sind bei Einsätzen zunehmend Attacken ausgesetzt.
Uli Grötsch: Das ist ein Phänomen, das uns seit längerem beschäftigt, auch hier im Bundestag. Wir haben vor bald zehn Jahren die ersten Strafrechtsverschärfungen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte beschlossen. Die Wirkung war bisher nicht so, wie wir uns das gewünscht haben. Das Wiederherstellen des Respekts gegenüber Polizeibeschäftigten ist ein ganz wichtiger Punkt meiner Arbeit. Das gilt aber auch umgekehrt. Der Respekt muss immer auf beiden Seiten vorhanden sein – also ebenso bei der Polizei gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Auf welchem Weg können sich eigentlich Bürger an den Polizeibeauftragten wenden?
Grötsch: Auf allen Kanälen: Über meine Homepage beim Bundestag, per Telefon, per Email, per Post. Ich freue mich über alle, die auf mich zukommen. Jeder darf sich sicher sein, dass ich sein Anliegen ernst nehme.
Ihre Zuständigkeit beschränkt sich auf Bundespolizei, Bundeskriminalamt und die Polizei im Bundestag. Ist das ein Manko? Was passiert mit Fällen aus dem Bereich der Landespolizei?
Grötsch: Tatsächlich bin ich dafür nicht zuständig. Es ist ein Defizit, dass es noch nicht in allen Bundesländern Landesbeauftragte der Polizei gibt, bedauerlicherweise auch in Bayern nicht. Ich empfehle dringend, noch einmal darüber nachzudenken. Dort, wo es schon Landespolizeibeauftragte gibt, werde ich entsprechende Anliegen weiterreichen.
Sie kennen als früherer Polizist den Polizeiapparat von der Pike auf: Ist das ein Vorteil oder ein Malus, weil einige vielleicht unterstellen, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushakt?
Grötsch: Diesen Einwand habe ich natürlich schon vereinzelt gehört, aber ganz viele haben gesagt: Uli Grötsch kennt beide Seiten. Das wird auch immer Kern meiner Arbeit sein: Zu 50 Prozent werde ich Lobbyist für Bürgerinnen und Bürger sein, die Probleme mit der Polizei haben, zu 50 Prozent Lobbyist für die Polizeien und ihre Situation in der Gesellschaft.
Also keine Beißhemmung gegenüber schwarzen Schafen?
Grötsch: Nein. Ganz im Gegenteil, sondern – um im Bild zu bleiben – sehr scharfe Zähne, weil diese wenigen das Potenzial haben, das Bild der Polizei in der Öffentlichkeit nachhaltig zu beschädigen.
Zur Info:
Ausstattung: Der neue Polizeibeauftragte hat für seine Aufgabe 18 Mitarbeiter zur Seite. Im ersten Haushaltsjahr verfügt er über rund 500.000 Euro an Sachmitteln, hinzu kommen die Personalkosten.
Amtszeit: Grötsch ist auf eine Dauer von zunächst fünf Jahren gewählt. Die offizielle Ernennung durch die Bundestagspräsidentin erfolgt an diesem Freitag.