Arbeitspflicht für Asylbewerber: Auch eine Idee für den Landkreis Neumarkt?
Sollen Asylbewerber gemeinnützige Arbeit leisten müssen? Diese Frage wird im ganzen Land heiß diskutiert, seit ein Landkreis in Thüringen eine solche Arbeitspflicht für Asylbewerber eingeführt hat. Das halten Neumarkts Landrat, Kreisräte und die Integrationslotsin von der Idee.
Im Landratsamt befasse man sich mit dem Thema gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber, erklärt Landrat Willibald Gailler, denn: „Grundsätzlich ist es sicher sinnvoll für Leute, die arbeiten können. Schließlich haben wir Arbeitskräftemangel in der Region und wer beschäftigt ist, hat eine Tagesstruktur.“ Die Frage sei nur, in welchem Umfang solche Arbeiten überhaupt möglich und sinnvoll sind. „Wir prüfen derzeit die Beschäftigungsmöglichkeiten“, erklärt Gailler.
Landkreis prüft mögliche Einsatzorte für Asylbewerber
Auch bei der nächsten Dienstbesprechung der Bürgermeister werde eine mögliche Arbeitspflicht Thema sein. Dass alle Asylbewerber im Landkreis arbeiten können, glaubt er allerdings nicht. Derzeit seien es im Landkreis rund 3500 jeden Alters, darunter etwa 1500 Bürgerkriegsflüchtlinge.
Gailler könne sich vorstellen, dass einige Asylbewerber im Bauhof oder auf dem Wertstoffhof mit anpacken. Das betreffe aber nicht hunderte, sondern vielleicht zehn oder 20. Er sagt aber auch: „Wenn jemand keine Bleibe-Perspektive hat, bringt das wenig.“
Im Kreistag unterscheiden sich die Ansichten fundamental. Alois Scherer, Sprecher der CSU-Kreistagsfraktion, blickt mit Interesse nach Thüringen. Eine Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit kann er sich für Neumarkt nur unter einer Prämisse vorstellen: „Es darf nicht sein, dass jemand, weil er arbeiten muss, keinen Zugang zu einem Deutschkurs mehr hat.“ Arbeit und Sprachkurse müssten miteinander kompatibel sein. „Die Pflicht darf der Integration nicht widersprechen“, sagt Scherer.
CSU-Kreisvorsitzender Scherer: Einsatz in der Landschaftspflege oder in den Bauhöfen
Bei den möglichen Aufgaben kann er sich vieles vorstellen – von einfachen Arbeiten bei der Landschaftspflege oder der Bauhof-Arbeit, für die es nur eine kurze Anlernzeit braucht, bis hin zu komplexeren Aufgaben, sofern die Menschen entsprechende Vorbildung mitbringen.
Dem häufig geäußerten Vorwurf, alle Asylbewerber seien faul, tritt Scherer scharf entgegen. Aus eigener Erfahrung kann er sagen: „Der Großteil will arbeiten. Wir dürfen uns nicht immer an den paar Negativ-Beispielen aufhängen. Die Masse wäre froh, wenn sie arbeiten könnten. Wir brauchen Leute mit Migrationshintergrund. Ohne die würde unser Land nicht funktionieren.“
Scherer kann sich sogar vorstellen, die Arbeitspflicht auf Bürgergeldempfänger auszuweiten, denn auch sie bekommen Leistungen vom Staat. „Dass wir Leute auffangen, wenn sie in Notsituationen sind, ob Bürgergeldempfänger oder Asylbewerber, da gibt’s für mich keine Diskussion. Dabei sollten sie aber auch gleich behandelt werden. Wer arbeiten kann, soll zumindest stundenweise etwas an die Allgemeinheit zurückgeben.“
Soll der Landkreis Neumarkt also eine Arbeitspflicht im Alleingang einführen? Davon hält Scherer nichts. Wer keine Lust auf Arbeit habe, ziehe dann einfach in den Nachbar-Landkreis. „Wenn, dann muss man sowas länderweit oder am Besten bundesweit einführen.“
Freie Wähler: Könnte Sprachkenntnisse verbessern
Dann wären auch die Freien Wähler im Boot. Fraktionssprecher Thomas Thumann lässt im Namen der Kreisräte wissen, dass sie eine flächendeckende Arbeitspflicht grundsätzlich begrüßen würden: „Jede betroffene Person ist sicherlich differenziert zu betrachten, aber wenn man liest, dass eine große Zahl an Flüchtlingen beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet ist, kann man sich schon vorstellen, Arbeiten verrichten zu lassen, zum Beispiel in Tätigkeitsfeldern, die die Bauhöfe der Kommunen zu erledigen haben.“ Für die Integration inklusive der Verbesserung der Sprachkenntnisse sehe die Fraktion solche Tätigkeiten eher als förderlich.
Kritisch betrachtet eine Arbeitspflicht dagegen die SPD. Asylbewerber dürfen nicht als Lohndrücker missbraucht werden und den Menschen im Niedriglohnsektor Lohnkonkurrenz machen, warnt Fraktionssprecher Stefan Großhauser. „Lieber sollte man sie rasch in reguläre Arbeitsverhältnisse bringen, statt sie zu irgendeiner Arbeit zu 80 Cent pro Stunde zu verpflichten“, findet er.
Reguläre Arbeit bevorzugen und Hürden abbauen
Wenn überhaupt halte er nur Aufgaben im Bereich der Unterkünfte selbst für sinnvoll. Für viele Bewohner, vor allem in tristen Sammelunterkünften, dürfte das sogar eine willkommene Abwechslung darstellen. Ziel müsse es aber sein, die Menschen möglichst schnell in reguläre Arbeit zu bringen, schließlich seien Fachkräfte händeringend gesucht: „Ich halte es für wesentlich sinnvoller, den Asylbewerbern in Integrationskursen die deutsche Sprache und Lebensweise zu lernen, ihnen eine berufliche Ausbildung anzubieten bzw. deren vorhandenen Kenntnisse und Fähigkeiten zu nutzen und sie diesbezüglich fortzubilden.“
Ein klares Nein zur Arbeitspflicht kommt von Stefan Haas, Fraktionssprecher der Grünen. Menschen für 80 Cent pro Stunde zur Arbeit zu verpflichten, helfe weder den Asylsuchenden noch den Kommunen. „Man kann davon ausgehen, dass der bürokratische Aufwand den Nutzen bei weitem überwiegt. Auch die Einsatzzwecke sind doch eher begrenzt und wohl mehr populistischen Gedankens als der einer echten Integration“, begründet Haas.
Auch er plädiert vielmehr dafür, die Menschen schneller in eine sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen, Arbeitsverbote abzuschaffen und ausländische Abschlüsse schneller anzuerkennen. Zwar sei der Beruf eine wichtige Säule der Integration, aber bitte „auf Augenhöhe und nicht unter Zwang, der ohnehin nicht durchsetzbar wäre“, so Haas.
ÖDP-Kreisvorsitzender Härteis: Schneller über Asylanträge entscheiden
Dass bisher kaum Gebrauch von der schon jetzt möglichen Arbeitspflicht gemacht werde, zeige aus der Sicht von Ludwig Härteis, Fraktionssprecher der ÖDP, dass sie den meisten Kommunen weder sinnvoll noch praktikabel erscheine.
Aber: „Grundsätzlich ist es sicher sinnvoll, wenn Geflüchtete und Asylbewerber in einen halbwegs geregelten Tagesablauf eingebunden werden, statt ohne Beschäftigung in einer Unterkunft herumzusitzen. Gemeinnützige Arbeit kann eine von mehreren Möglichkeiten dazu sein.“
Jedoch würde die Arbeitspflicht nicht zu geringeren Flüchtlingszahlen führen, glaubt er: „Wichtiger wäre es meines Erachtens, viel schneller zu entscheiden, wer überhaupt eine dauerhafte Bleibeperspektive hat, und diese Menschen dann gezielt zu fördern, damit sie eine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt haben.“
Vorurteile und Wirklichkeit: So sieht die Neumarkter Integrationslotsin die Arbeitspflicht
Mehrheit will Arbeiten: Es sei keineswegs so, dass die meisten Asylbewerber zu bequem zum Arbeiten seien, stellt Mimoza Marku fest. „Viele bitten um einen Job“, sagt die Integrationslotsin der Malteser, die für Neumarkt zuständig ist. Eine Arbeitspflicht fände sie gar nicht so schlecht. Es könnte durchaus helfen, wenn die Menschen raus aus den Unterkünften kommen, Deutsch sprechen und in den Austausch kommen. Aber: Die gemeinnützige Arbeit müsse dann gut organisiert sein.
Schwierige Bedingungen: An der Organisation hapere es schon jetzt. Marku stellt fast täglich fest, wie schwer es für Asylbewerber ist, die einer regulären Arbeit nachgehen. „Die meisten müssen um einen Arbeitsplatz kämpfen. Vielen fehlt die Möglichkeit, in die Arbeit zu kommen, weil sie kein Auto haben und kein Bus von der Unterkunft zur Arbeitsstelle fährt.“ Die Wohnungssituation macht es den Menschen zusätzlich schwer. Wer keine Wohnung findet und in der Gemeinschaftsunterkunft bleiben muss, kämpfe jeden Tag mit Schwierigkeiten. „Sei es, weil man Nachtschichten hat und tagsüber schlafen muss, was aber in einer Gemeinschaftsunterkunft kaum geht. Oder sie werden früh nicht rechtzeitig fertig, weil sie sich ein gemeinsames Bad teilen müssen.“