Asyl-Lösung statt Achselzucken? Regensburgs Landrätin spricht bei Lanz über Migration
Regensburgs Landrätin Tanja Schweiger war erneut in der TV-Sendung von Markus Lanz im ZDF. Nach dem Migrationsgipfel bewertete die Kommunalpolitikerin erneut, wo es brennt in Sachen Migration.
Regensburgs Landrätin Tanja Schweiger hat am Donnerstagabend wohl vielen Kommunalpolitikern aus ganz Bayern und Deutschland aus dem Herzen gesprochen. Bereits zum zweiten Mal kommentierte sie einen Migrationsgipfel der Länderchefs mit Ampel-Regierungschef Olaf Scholz im TV.
Man sei ja in der Asylpolitik vom „Achselzucken“ weggekommen, das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Gipfel. Das thematisierte TV-Moderator Markus Lanz, als er mit Schweiger ins Gespräch kam. Und auch die Situation am Regensburger Hauptbahnhof war Thema: Die Staatsanwaltschaft hat mittlerweile eine gut zweistellige Zahl von Tunesiern in Untersuchungshaft genommen, die unterschiedliche Delikte begangen haben sollen. Das sorgte bundesweit für Schlagzeilen.
Und selbst die Festnahme der jahrelang gesuchten RAF-Terroristin Daniela Klette und die Tatsache, dass sie und ihre Komplizen völlig unbescholten in Berlin lebten, thematisierte der TV-Moderator. Schweiger resümiert das Problem der knappen Ressourcen auf allen Ebenen: „Wenn der Richter entscheiden muss, ob er sich nun um den Altfall der RAF-Terroristin kümmert, die Verfolgung der Vorgänge am Bahnhof oder um die rückwirkende Amnestie für Cannabis-Delikte, dann ist klar, dass die Vollzugsbehörden priorisieren müssen“, so Schweiger.
„Es geht in die richtige Richtung, aber viel zu langsam“
Die Regensburger Landrätin stellt die Frage, ob man den Einsatz neuer technischer Möglichkeiten tatsächlich am Datenschutz scheitern lassen sollte. Die Ergebnisse des Migrationsgipfels bewertet die Freie-Wähler-Politikerin zwiegespalten. „Es geht in die richtige Richtung, aber viel zu langsam“, sagt sie. Rückführungsabkommen mit Georgien und dem Irak seien Schritte in die richtige Richtung. Der Landkreis Regensburg betreut derzeit 4600 Menschen mit Asylbezug. Hinzu kommen etwa 2000 Ukrainer. Viele dieser Menschen sind im Bürgergeld. Zum Vergleich: Noch im Jahr 2015, also dem Jahr der sogenannten „Flüchtlingskrise“, waren es lediglich etwa 2000 Menschen. „Bis die Entscheidungen von Berlin unten an der kommunalen Basis ankommen, dauert es viel zu lange“, so Schweiger. „Die Umsetzungsgeschwindigkeit ist schon bemerkenswert.“
Eine Verbesserung ist nach Meinung der Kommunalpolitikerin auch, dass Asylbewerber Analogleistungen wie etwa Bürgergeld erst nach 36 und nicht wie bisher schon nach 18 Monaten erhalten sollen. Dass Ukrainer und anerkannte Asylbewerber direkt ins Bürgergeld kommen, findet Schweiger falsch: „Man sollte hier niedrigere Leistungen ansetzen, denn das Bürgergeld ist ursprünglich zur Reintegration von Menschen auf dem Arbeitsmarkt gedacht.“
Andererseits sei zu begrüßen, dass Asylbewerber generell viel schneller in Arbeit kommen sollen. „Das machen wir vor Ort schon lange“, sagt sie. Die Forderung, dass der Bund Einreisezentren für jene Asylbewerber ohne Bleiberecht zur Verfügung stellen soll, stellte Schweiger nicht nur bei Lanz auf – die teilt sie übrigens auch mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU).