„Regensburger Appell“: Breites Bündnis fordert Abschaffung von Ankerzentren
Ein breites Bündnis mit insgesamt 32 Gruppierungen aus Regensburg und Umgebung hat sich am Montag mit einem „Regensburger Appell“ an die Öffentlichkeit gewandt. Gotthold Streitberger von der BI Asyl betonte bei dessen Vorstellung, die Bundesregierung solle ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst nehmen, und Ankerzentren – auch in Bayern – abschaffen.
Wenn schon, dann solle die Unterbringung in Ankerzentren auf eine Zeit von vier Wochen und maximal drei Monaten beschränkt werden. Registrierung, Erstversorgung und Anschlussunterbringung sollen geregelt werden. Nach dem Aufenthalt im Ankerzentrum sollen Flüchtlinge, so ist es dem Appell zu entnehmen, vorrangig in Wohnungen und nicht in Sammelunterkünften untergebracht werden. Geflüchtete, die bei Angehörigen oder Freunden unterkommen können und wollen, sollen das auch dürfen.
Geschlossenes System
Gruppen wie die Katholische Hochschulgemeinde oder der Ortsverband der Kommunistischen Partei gehören zu dem Bündnis. Auch zahlreiche Initiativen, die ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagiert sind, haben den Appell unterschrieben – so zum Beispiel „Ausbildung statt Abschiebung“.
Vereinssprecherin Julia von Seiche betonte bei der Vorstellung des Appells, dass es für die Bewohner des Ankerzentrums kaum Zugang zu Ausbildungsmöglichkeiten gebe. Zudem werde die UN-Kinderrechtskonvention nicht eingehalten. „Angesichts des Arbeitskräftemangels wäre es doch in unserem ureigenen Interesse, jedem, der hier ist, eine Ausbildung zu geben.“ Kerstin Prätori vom Bündnis gegen Abschiebelager kritisierte, dass Ankerzentren einzig und allein dafür da seien, Menschen so schnell wie möglich abschieben zu können. Es sei ein sich geschlossenes System. „Gerade mit den Zäunen und dem Stacheldraht. In Regensburg fallen mir ehrlich gesagt nur das Gefängnis und die Forensik ein, die so gut gesichert sind.“ Man schließe Menschen dort ein, sagte Prätori. Bewohner von Ankerzentren müssten ihren Ausweis vorzeigen, wenn sie hinein- oder hinauswollen. „Damit habe ich die perfekte Überwachung. Das dient auch der Kontrolle, wenn man jemanden abschieben möchte.“ Dazu komme, dass die Menschen „einer absoluten Untätigkeit ausgesetzt“ seien. „Für Erwachsene gibt es gar nichts zu tun“, betonte Prätori – außer Ehrenamtliche kümmerten sich um die Bewohner des Ankerzentrums. „Diese Untätigkeit beschäftigt die Menschen – neben der Angst vor der Abschiebung – am meisten.“
Geringes Taschengeld
Alexander Neumann von der Refugee Law Clinic, einer Organisation, die kostenlose Rechtsberatung für Geflüchtete anbietet, sagte: „Das Prinzip Sachleistung vor Geldleistung ist ein großes Problem.“ Das führe zu einer weiteren Entmündigung der Bewohner des Ankerzentrums. Alleinstehende bekämen ein sogenanntes Taschengeld in Höhe von rund 117 Euro pro Monat. Durch Kürzungen reduziere sich das in manchen Fällen auf 11,58 Euro pro Monat. Das führe dazu, dass sich Geflüchtete zum Teil keine Anwälte leisten könnten. Diese seien aber wichtig für die Beratung im Asylverfahren.
Insgesamt führe die Unterbringung in Ankerzentren zu massiven Gefährdungen für Geflüchtete. „Ankerzentren sind Orte, die Verzweiflung und Depression begünstigen und in denen rechtsstaatliche Prinzipien missachtet werden.“