Trotz Krise: Markt Bruck plant Haushalt ohne Kreditaufnahme
Der Haushalt der Marktgemeinde steht auf soliden Füßen. Für 2024 sind keine Kreditaufnahmen geplant. Dies ist so das grobe Fazit der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Kämmerer Daniel Schreiner erklärte die wichtigsten Posten. Er betonte, dass sich der Haushalt trotz geringen Wirtschaftswachstums sehen lassen könne. Zwar würden viele Fördermittel in Zukunft gestrichen, da man aber frühzeitig die nötigen Anträge gestellt habe, könne die Gemeinde noch mit diesen Zuschüssen rechnen.
Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von rund 11,6 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt umfasst circa 5,5 Millionen Euro. Im Verwaltungsetat darf die Gemeinde im Vergleich zum letzten Jahr mit Mehreinnahmen von gut einer Million rechnen. Die Mehrausgaben werden mit rund 630.000 Euro veranschlagt.
Deutlich besser als der Durchschnitt
Neue Kredite sind keine vorgesehen, betonte der Kämmerer. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege in Bruck bei 175,61 Euro, während sie im Landesdurchschnitt rund 4500 Euro betrage. In den sogenannten Verpflichtungsermächtigungen (dies sind Ausgaben für bereits genehmigte Vorhaben) finden sich unter anderem Ausgaben für ein HLF 20 der FF Bruck, der Neu- beziehungsweise Ausbau der Bushaltestellen in der Nittenauer Straße und der Neubau des Hochbehälters in Vorderrandsberg.
Die Wasserverbrauchs- und Kanalgebühren sowie die Hundesteuer werden nicht erhöht. Jedoch werden die Friedhofsgebühren sowie die Kanal- und Wasserherstellungsbeiträge im Laufe des Jahres neu kalkuliert und dementsprechend angepasst werden.
Zahlreiche Projekte stehen auf der Liste
Die größten Ausgaben sind die Modernisierung des Sitzungssaals und der Flure in der Grundschule, der Neubau einer Schulturnhalle, der Abbruch des Kindergartens St.Josef, die Errichtung eines viergruppigen Kinderhauses, der Grunderwerb zum privaten Wohnungsbau, der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße (GVS) Mappach-SAD14, der Hochwasserrückhalt, die Renaturierung des Sulzbachs, die Ersatzbeschaffung für das sogenannte Bokimobil des Bauhofs, der Ersatzneubau des Hochbehälters in Vorderrandsberg und der Erwerb eines Notstromaggregats samt Anhänger für das Wasserwerk.
Für alle geplanten Anschaffungen werden Kosten von rund 5,5 Millionen Euro anfallen. Jürgen Hofmann (CSU) sagte, dass seine Fraktion mit gutem Gewissen dem Haushaltsplan zustimmen könne, obwohl „natürlich einige Sachen enthalten sind, die wir uns geändert wünschten“.
Hanisch kritisiert Hackschnitzel-Heizung für Bauhof
Joachim Hanisch (FW) betonte, ein Haushalt der in diesen Zeiten ohne Schulden auskomme, sei sehr positiv. Es gäbe aber schon ein paar Sachen, die erwähnt werden müssten. Er sehe es als wichtigste Pflichtaufgabe, dass man die Bürger nicht vernachlässige. Vielen gehe es schlecht; dies zeige sich am Rückgang der Einkommensteuer.
Die Kommune müsse sich ferner absichern, dass sie keine Probleme bekomme, wenn die Zuschüsse des Bundes ausblieben. Die erwähnte Verpflichtungsermächtigung könnte laut Hanisch auch gestrichen werden, da sie für diesen Haushalt nicht erforderlich sei. Kritik übte er an der vorgesehenen Hackschnitzel-Heizung für den Bauhof. Diese sei überteuert. Auch seien ihm die 300.000 Euro, die der Markt für den Erwerb von Baugrund vorsieht, zu wenig. Alles in allem sei der Haushalt aber gut, sagte der Freie Wähler.
Zweifel am Sinn des Notstromaggregats
Auch Rudi Sommer (Die Grünen) monierte die Hackschnitzel-Heizung im Bauhof. Es gäbe sicher bessere und günstigere Alternativen. Erfreulich sei, dass sich die Feuerwehr heuer mit Wünschen zurückhalte. Das Notstromaggregat, „das eventuell nicht anspringt, wenn es länger nicht gebraucht wurde“, bezeichnete Sommer als unnötig. Auch hier gäbe es bessere Lösungen. Unterm Strich bewertete er den Haushalt „durchaus positiv“.
Gregor Wettinger (SPD) zeigte sich erfreut, dass die Ausgaben für die Mitarbeiter steigen. Mitarbeiter im öffentlichen Dienst müssten gut bezahlt werden, da die Konkurrenz aus der Wirtschaft sehr groß sei. Auch er lobte den Haushaltsplan insgesamt. Die Investitionen des Marktes seien gigantisch. Wenn man solch große Summen bewegen könne, ohne Kredite aufzunehmen, zeige das, „wie gut die Gemeinde da steht“.
Bauchweh bereitet Wettinger indes der Wasserpreis. Es gelte, die Bürger möglichst zeitnah darüber informieren, was hier noch auf sie zukommen werde. Auch sah er den Ausbau der GVS Mappach-SAD14 als „nicht so dringlich“ an. Andere Straßen sollten hier Vorrang haben.
Prognose der Bürgermeisterin: Verschuldung wird steigen
Bürgermeisterin Heike Faltermeier (CSU) betonte, dass die Pro-Kopf-Verschuldung 2025/26 sicher steigen werde. Außerdem kündigte sie Gebührenerhöhungen für Wasser und Kanal an, sobald der Hochbehälter fertig sei. Die Beiträge für das Abwasser müssten steigen, weil auch die Mitgliedsbeiträge im Zweckverband angehoben würden. Abschließend betonte sie, dass sich die Gemeinde 2024 in einem Planungsjahr befinde. Sie hoffe, dass man so viele Vorhaben wie möglich umsetzen kann.