„Regierung ist besser, als sie erscheint“: Schwandorfs Abgeordnete von Grünen und SPD stärken Ampel
Es gibt viel Kritik an der Politik der Ampel-Regierung. Sogar Neuwahlen werden gefordert. Die Schwandorfer Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder (SPD) und Tina Winklmann (Grüne) standen Rede und Antwort.
Bauern, Transporteure, Gastronomen – von allen Seiten gibt es Kritik an der Ampel. Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung?
Tina Winklmann: Diese Regierung halte ich für eine gute Regierung. Sie bringt unser Land voran. Deswegen gehe ich gerne mit jedem in die Diskussion. Wir müssen natürlich sehen, was wir vorfinden: Ein Land, das von Krisen gebeutelt wurde. Es ist nicht immer vergnügungssteuerpflichtig, wenn man ein Land regiert, in dem es 16 Jahre viel Stillstand gab. Da muss man halt viel ändern und das ist nicht immer leicht.
Marianne Schieder: Die Arbeit der Bundesregierung ist besser, als es den Menschen erscheint. Da tragen wir unseren Teil dazu bei. Einige Sachen, was die Kommunikation betrifft, sind schlecht gelaufen. Wir packen aber auch Themen an, die vorher nie angepackt wurden, weil man wusste, dass sie nicht einfach sind. Ich sage nur Krankenhausreform.
Für Sie ist die Arbeit also sehr positiv gewesen. Viele Menschen sehen das anders – zum Beispiel beim Heizungsgesetz...
Schieder: Was ist falsch daran, wenn ich 2045 klimaneutral sein will, jetzt zu diskutieren, was wir mit dem Heizungsbereich machen, der 37 Prozent des CO2-Ausstoßes ausmacht.
Winklmann: Wir wissen, dass fossile Brennstoffe endlich sind. Desto schneller wir uns unabhängig machen, umso besser. Mal die Fakten zu benennen und nicht den blanken Populismus rauszuhauen, das wäre wunderbar. Mit Populismus macht sich unsere Opposition gern einen Namen. Wir haben keine konstruktive Oppositionspolitik. Sie unterbreiten keine Gegenvorschläge, sagen nur Nein, Nein, Nein.
Schieder: Schauen wir uns die Agrarkürzungen an: Wir haben eine Regierung, die Fehler zugeben kann. Es war wenig durchdacht. Deshalb wurde ein Teil zurückgenommen.
Winklmann: Wenn man einen Fehler macht, wird der nicht unter den Teppich gekehrt, sondern es wird gesagt, dass man sich nochmal darüber unterhält. Es gibt viele Leute, die sagen, wir müssen was verändern. Wir wollen, dass die Kinder eine Zukunft haben. Dieser Meinung sind viele, nur schreien die nicht so laut.
Man hat den Eindruck, dass bei vielen Dingen Fehler gemacht und dann die Entscheidungen kassiert wurden. Wäre es nicht besser, länger zu diskutieren und diese Fehler zu vermeiden?
Schieder: Dass drei Parteien an der Regierung beteiligt sind, macht es schwieriger wie zu zweit. Es gibt schon gravierende Unterschiede bei den Einstellungen zu bestimmten Themen.
Die drei Parteien haben sich im Koalitionsvertrag auf Ziele festgelegt. Und dennoch gibt es oft Streit zwischen den Partnern.
Schieder: Wenn sie den Koalitionsvertrag anschauen, erkennen sie, dass die Bundesregierung große Teile abgearbeitet hat. Das was die Politik schwer macht, ist die Situation mit der Ukraine. Wir brauchen viel mehr Geld für Waffen und für die Bundeswehr. Dass das Gas abgedreht wurde, war auch nicht einfach. Das vergessen die Leute schnell.
Sie haben selber die Kommunikation kritisiert. Was wünschen Sie sich, was besser werden muss? Gibt es da auch Diskussionen in den Fraktionen?
Winklmann: Es gibt einen anderen Stil: Wenn wir Fraktionssitzungen haben, sind unsere Minister dabei. Da kommt der Kanzler zur SPD. Das ist neu. Wir als Parlamentarier sind nicht irgendwo abgeschnitten, wir sind direkt dran.
Schieder: Es gibt eine Fraktion, die klar ihre Meinung sagt.
Die Bürger sehen die Unterschiede nicht. Für die sind sie die Kanzlerpartei. Sie bekommen also an der Basis den Ärger ab, den andere produzieren.
Schieder: Das wird der Fraktion auch rückgespiegelt. Die Fraktion hat wirklich was mitzureden. Bei der Union gab es eine Vollzugsfraktion. Was von der Bundesregierung vorgegeben wurde, musste gemacht werden. Das ist bei uns nicht. Das, was die Abgeordneten aus ihren Wahlkreisen mitbringen, wird auch ernst genommen.
Bei der Landtagswahl in Bayern haben die drei Ampel-Parteien zusammen noch 26 Prozent bekommen. Damit können Sie doch nicht zufrieden sein?
Winklmann: Es ist nicht die Bundestagswahl. Deshalb bin ich mit so was immer vorsichtig.
Schieder: Ich lass mich kritisieren und ich kümmere mich um die Kritik, die mir zugetragen wird. Es ist unglaublich schwer, mit den Menschen über die Politik diskutieren zu können. Demokratie ist aber nicht nur eine Bringschuld, es ist auch eine Holschuld. Demokratie kann auf Dauer nur funktionieren, wenn die Menschen miteinander diskutieren.
Die Regierung muss sparen. Gibt es Auswirkungen auf regionale Infrastrukturprojekte?
Winklmann: Nein.
Oft wird gefordert, Planungsprozesse zu verschlanken. Wie kann das gelingen?
Schieder: Am grünen Tisch ist der Bürokratieabbau leicht gefordert. Da ist jeder dafür, es sei denn, es betrifft seine Rechte. Ein großes Thema ist zum Beispiel die Digitalisierung. Wenn man Bauakten digitalisieren könnte, wäre viel gewonnen.
Winklmann: Es ist eines unserer wichtigsten Projekte. Durch mehr Digitalisierung erreichen wir ja schon automatisch einen Bürokratieabbau.
2025 ist die nächste Bundestagswahl. Haben Sie Ambitionen, wieder anzutreten?
Winklmann: Natürlich bewerbe ich mich. Ich freue mich über die Projekte, die ich bisher angestoßen habe, und die ich in einer nächsten Legislaturperiode gerne weiter voranbringen würde.
Schieder: Wenn ich wieder im Wahlkreis aufgestellt werde, kandidiere ich gern.
Gegen die von der Ampel beschlossene Wahlrechtsreform sind mehrere Klagen anhängig. Wie wollen Sie verhindern, dass die Reform kassiert wird?
Schieder: Es ist beschlossen und wird beklagt. Jetzt muss erst mal das Urteil kommen. Diese Reform ist ja nicht aus der Hüfte geschossen. Es war ein Gesetzgebungsverfahren, das sich lange hingezogen hat. Es ist sehr wohl geprüft worden und wirklich namhafte Verfassungsrechtler haben gesagt, dass es so möglich ist. Denn irgendwie muss man ja zu einer Verkleinerung kommen.
Winklmann: Der Bundestag soll den Wählerwillen der Bundesrepublik widerspiegeln. Ich bin schon der Meinung, wir brauchen eine ganz klare Grenze, weil der Bundestag arbeitsfähig bleiben muss.
Werden Sie im Bundestagswahlkampf 2025 für eine Fortsetzung der Ampel kämpfen?
Schieder: Wir werden das, was diese Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, darstellen. Was dann an Koalitionen rauskommt, wird sich nach der Wahl zeigen.
Welche Parteien würden Sie als Partner in einer Bundesregierung ausschließen?
Winklmann: Ganz klar AfD und Bündnis für Sahra Wagenknecht. Und auch die Werteunion würde für uns nicht infrage kommen.
Das Gespräch führten Jan Lange und Johannes Hartl.