Warum Netzagentur-Chef Klaus Müller nicht an stabile Strompreise glaubt und Windräder für notwendig hält
Herr Müller, Sie sagten vor einem Monat, für eine Entwarnung bei der Gasversorgung sei es noch zu früh. Jetzt haben wir einen relativ warmen Januar hinter uns. Können Sie Entwarnung geben?
Klaus Müller: Das Wort kommt nicht über meine Lippen, weil wir immer mit einem Restrisiko rechnen müssen. Es handelt sich bei Gaspipelines um kritische Infrastruktur, die sensibel und angreifbar ist. Sie sehen insgesamt aber eine entspannte Bundesnetzagentur vor sich: Die Gasstände liegen nach zwei Dritteln des Winters bei derzeit 75 Prozent. Es wird Gas gespart, die Gaszuflüsse sind stabil, der Gasbörsenpreis sinkt.
Die Strompreise haben sich ähnlich wie die Gaspreise stabilisiert. Erwarten Sie, dass das die nächsten ein, zwei Jahre so bleibt?
Müller: Nein, das würde ich so nicht unterschreiben. Denn beim Netzausbau werden wir immens investieren. Wir haben bisher sechs Jahre Genehmigung für den großen, überregionalen Stromausbau gebraucht. Zukünftig werden wir bei drei bis vier Jahren sein. Doch das kostet und die Kosten werden über die Netzentgelte auch die Verbraucher tragen müssen. Heißt: Erstmal kann es teurer werden, damit durch die Beschleunigung der Strom später wieder günstiger werden kann.
Im bayerischen Chemiedreieck wird der größte Windpark Bayerns geplant. Die Bürger der Gemeinde Mehring lehnten das Projekt jetzt ab. Ist es eine Illusion zu glauben, dass die Windkraft mit dem russischen Angriffskrieg und den hohen Strompreisen größere Akzeptanz gewonnen hat?
Müller: Wir sehen ganz unterschiedliche Diskussionen in Deutschland. Während Windräder in Nord- und Nordostdeutschland kaum mehr auf Widerstand stoßen, sieht es gerade im Süden zum Teil noch anders aus. Ich freue mich aber über das Engagement der bayerischen Staatsregierung, die den Kurs des Windkraftausbaus kräftig unterstützt.
Aber was sagen Sie den Bürgern, die sich jetzt gegen diese Windräder entschieden haben?
Müller: Bayern braucht keine Tipps aus Bonn, aber wir können nur darauf verweisen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien den Strompreis stabil hält, beziehungsweise ihn senken kann. Immer mehr Unternehmen machen ihre Investitionsentscheidung von der Verfügbarkeit erneuerbarer Energien abhängig. Da ist die Solarenergie, die in Bayern stark ist, wichtig. Aber sie ist eben nachts nicht verfügbar und im Winter auch knapper. Daher braucht es Windkraftanlagen. Darum muss man kein Klimaschützer sein, um Windkraftanlagen zu befürworten. Man muss einfach nur die heimische Wirtschaft stärken wollen.
Ist das Erdkabel tatsächlich eine sinnvolle Alternative, wenn es schnell gehen muss beim Netz-Ausbau?
Müller: Erdkabel und Freileitungen bedeuten beide einen großen Eingriff in die Landschaft. Wir als Netzagentur nehmen aber wahr, dass seit 2022 die Klagen und Beschwerden auch gegen den Bau von Stromleitungen deutlich weniger geworden sind. Ein Teil der Bevölkerung hat seit der Energiekrise offenbar für sich entschieden, dass die Leitungen eine Zumutung sind, die wir aber brauchen. Der Erdkabelvorrang war eine politische Entscheidung. Und es muss politisch entschieden werden, ob dieser Vorrang für eine zeit- und kostenintensivere Technologie erhalten bleiben soll. Wir sind mittendrin in der Planung des klimaneutralen Stromnetzes, die Planung läuft auf Basis des gültigen Erdkabelvorrangs.
Die Bundesnetzagentur soll künftig auch Twitter/X und Tiktok kontrollieren. Ist das nötig?
Müller: Das ist definitiv notwendig. Wir reden von viel mehr, von E-Commerce-Angeboten, also Online-Shopping, aber natürlich auch Plattformen wie X oder Tiktok. Jeder ist doch betroffen über die verrohte Sprache, die verletzenden, diskriminierenden, entsetzlichen und manchmal eben auch falschen Bilder zum Beispiel beim Hamas-Angriff, die dort hochgeladen werden. Wenn eine Zeitung publizieren würde, was wir auf Social-Media-Plattformen tagtäglich sehen müssen, wäre das ihr Ende. Ich finde es extrem befremdlich, dass dieser Anspruch für X und Co. nicht gilt. Das muss sich ändern. Manche Plattformen sind fahrlässig unterwegs. Bisher haben alle Staaten der Welt mehr oder minder zugeschaut. Europa schaut jetzt genau hin. Daher unterstützen wir die EU-Kommission, die für sehr große Onlineplattformen zuständig ist. Wir liefern ihr Informationen darüber, ob Plattformen wie X oder Tiktok die Regeln in Deutschland einhalten.
Unlängst wurden falsche Porno-Bilder des US-Popstars Taylor Swift auf X verbreitet. Am Ende wusste sich die Plattform nur noch durch das Blockieren des Suchbegriffs zu helfen. Wie wollen Sie eine Plattform regulieren, die vor sich selbst kapituliert?
Müller: Für eine sehr große Plattform wie X/Twitter wird die EU-Kommission mit allen 27 Digitalkoordinierern, also auch uns, zusammenarbeiten. Ich erwarte, dass es dann auch gerichtliche Auseinandersetzungen gibt. Die EU-Kommission ist berechtigt, massive Bußgelder zu verhängen, wenn eine Plattform das systemische Risiko, wie wir es am Fall von Taylor Swift zweifelsohne sehen, nicht in den Griff bekommt. Seit Elon Musk Twitter/X übernommen hat, sind Kontrollinstrumente, wie wir sie erwarten, ausgehebelt oder abgeschafft worden. Wir müssen eine Verbesserung im Beschwerdemanagement und in der Content-Moderation der Plattform durchsetzen.
Wie viele zusätzliche Leute brauchen Sie denn für die Digitalregulierung?
Müller: Das geht natürlich nicht mit dem Bestand, weil es neue Aufgaben sind. Im Gesetzentwurf zum Digitalkoordinierer stehen rund 70 Stellen drin. Das verstehen wir als ersten Schritt. Aber entscheiden wird darüber das Parlament.
Das Interview führten Mareike Kürschner und Thomas VitzthumFoto: Rolf Vennenbernd, dpa