Markus Blume über den Spirit an Bayerns Hochschulen, die Ampel – und Hubert Aiwanger
Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) spricht im Interview mit unserer Mediengruppe über den erfrischenden Spirit an bayerischen Hochschulen. Die Ampel-Regierung erinnert er an Bringschulden. In Genderfragen zeigt er Kante. Ein Seitenhieb trifft Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger.
Hohe Inflation, Wohnraumnot: Die finanzielle Lage der Studierenden hat sich auch in der Oberpfalz verschärft. Wie schätzen Sie die Situation ein – und wie kämpfen Sie als Minister dagegen an?
Markus Blume: Fakt ist: Die Preissteigerungen treffen gerade auch Studierende mit knappem Geldbeutel. Und dafür reichen die Anpassungen beim BAföG in keiner Weise aus. Bei Bildung und Forschung wird im Bundeshaushalt sogar gekürzt! Ich halte das in dieser Zeit für das absolut falsche Zeichen. Wenn es um die Zukunft von jungen Menschen geht, darf man doch nicht sparen! Von den großen Ankündigungen der Ampel ist kaum etwas umgesetzt. Sie hat auch auf diesem Feld einen riesigen Bauchplatscher hingelegt.
Aber wo steuert konkret Bayern gegen die soziale Schieflage an?
Blume: Wir können die Fehler der Bundesregierung nicht komplett ausbügeln. Aber wir helfen an anderer Stelle. Zum Beispiel haben wir für Studierende und Auszubildende aus dem 49-Euro-Ticket ein 29-Euro-Ticket gemacht. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die Voraussetzungen für eine Fortführung schafft. Am besten wäre es, wenn es ein Ermäßigungsticket für ganz Deutschland gäbe, nicht nur für Bayern.
Vielleicht noch drückender ist die Wohnungsnot. Studierende finden kaum Bezahlbares, nicht nur in Ballungsräumen. Auch in Ostbayern pendeln einige über weite Strecken.
Blume: Bauminister Christian Bernreiter und ich setzen alles daran, dass Studierende eine bezahlbare Bleibe finden können – zum Beispiel mit der Wohnraumförderung für Studierendenwerke, die zuletzt noch einmal aufgestockt wurde. Ein Wohnraumplatz wird heute so sehr gefördert wie noch nie. 5.000 in fünf Jahren – das ist mein Ziel. In den nächsten fünf Jahren sollen in ganz Bayern bis zu 5.000 Wohnheimplätze renoviert oder neu geschaffen werden.
Ist auch etwas für die Oberpfalz in der Pipeline?
Blume: Selbstverständlich. Im vergangenen Jahr wurde zum Beispiel das Wohnheim in der Fort-Skelly-Straße in Regensburg renoviert. Aktuell befinden sich zwei Vorhaben in Planung beziehungsweise im Bau mit insgesamt 478 geförderten Wohnplätzen. Schon heute stehen an den Hochschulstandorten in der Oberpfalz rund 3.600 staatlich geförderte Wohnplätze zur Verfügung. Und weitere Projekte sollen folgen.
Studenten plagen zunehmend auch psychische Erkrankungen, teils sind es Corona-Nachwehen. An der Uni Regensburg und den OTH Regensburg sowie Amberg/Weiden gibt es eine sehr hohe Nachfrage an Beratung, die Zahl der Angebote müsste aufgestockt werden. Gibt es mehr Geld?
Blume: Zunächst: An Bayerns Hochschulen herrscht auf dem Campus wieder Normalität. Mir war wichtig, dass wir schnell zur Präsenz zurückfinden. Sich persönlich auf dem Campus begegnen zu können, ist durch nichts zu ersetzen. Gleichzeitig halte ich es für wichtig, dort zusätzliche Auffangangebote zu unterbreiten, wo Corona Narben hinterlassen hat. Deswegen bin ich dem Studierendenwerk Niederbayern/Oberpfalz sehr dankbar, dass es vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ein psychologisches Beratungsangebot geschaffen hat – genau für die Fälle, in denen junge Menschen aus krisenhaften Situationen nicht mehr allein herausfinden.
Ist geplant, bei der Beratung finanziell aufzustocken?
Blume: Schon 2023 haben wir die Zuschüsse für die Studierendenwerke um rund 35 Prozent erhöht. Und 2024 wird es voraussichtlich erneut mehr geben, damit die Studierendenwerke ihren Aufgaben noch besser nachkommen können. Dafür setze ich mich persönlich ein.
Kommen wir zum politischen Klima an deutschen Hochschulen: Klimawandel, Israel-Konflikt und Genderfragen sorgen dort teils für eskalierende Diskussionen. Nehmen Sie die Stimmung auch in Bayern als sehr aufgeheizt wahr?
Blume: Meine Wahrnehmung ist eine andere. Wenn ich heute an eine bayerische Hochschule komme, dann sind der Geist von Optimismus und die Lust auf Zukunft mit den Händen zu greifen. Überall gibt es studentische Initiativen: Die einen arbeiten an einer Rakete, die zum Mond fliegen kann, die nächsten haben ein Sozialunternehmen in Gründung, mit dem sie ehrenamtliche Strukturen besser unterstützen können, wieder andere haben ein medizinisches Früherkennungsverfahren ausgearbeitet, mit dem sie am Uni-Klinikum in Regensburg vorstellig werden wollen. Diesen Geist – wir können die Welt besser machen, mit den Möglichkeiten, Talenten und Technologien, die uns hier gegeben sind – den finde ich sehr erfrischend. Die Saat der Hightech Agenda unseres Ministerpräsidenten Markus Söder ist aufgegangen: Überall im Land entstehen neue Lehrstühle, neue Studienplätze, neue Start-ups. Dieser Innovationsgeist und diese Zukunftsfreude machen den Hochschulstandort Bayern einmalig. Natürlich gibt es auch die eine oder andere Debatte, wie überall. Aber eine aufgeheizte Stimmung nehme ich überhaupt nicht wahr.
An Oberpfälzer Hochschulen gibt es tatsächlich bisher keine Eskalation. Genderfragen oder auch das Genderverbot in Behörden und Bildungseinrichtungen, das Ministerpräsident Markus Söder kürzlich auf den Weg brachte, werden aber kontrovers diskutiert. War nicht alles schon gut mit bestehenden Vorschriften geregelt?
Blume: Das Gegenteil ist der Fall. Damit kein Missverständnis aufkommt: Für mich ist selbstverständlich, dass wir in der Ansprache der Studierenden und der Professorenschaft die männliche und die weibliche Form verwenden. Aber was wir nicht wollen, sind spracherzieherische Tendenzen oder sprachliche Künstlichkeit. Also: Geschlechtersensible Sprache: klares Ja. Doppelpunkte, Sternchen und Co.: klares Nein.
An welchen Hochschulen in Bayern registrieren sie spracherzieherische Tendenzen?
Blume: Mich erreichen regelmäßig Beschwerden aus der bayerischen Hochschullandschaft. Jüngst zum Beispiel hieß es, dass Zeugnisse künftig keine Geschlechterbezeichnung mehr tragen oder die Immatrikulationsanreden geändert werden sollen. Also nicht mehr: Sehr geehrter Herr X, sondern Guten Tag X. Und da sage ich deutlich: So einen Unfug gibt es bei uns nicht. Reden kann jeder, wie er möchte. Aber wenn eine staatliche Einrichtung kommuniziert, dann so, wie es dem allgemeinen Sprachempfinden entspricht und das heißt: nach den allgemeinen Regeln der Rechtschreibung.
Kommen wir zu einem weiteren Punkt: Der besseren Ausstattung der Oberpfälzer Hochschulen – speziell zum Vollzug der Hightech-Agenda Plus der Staatsregierung, bei der der Region 103 neue Professuren versprochen sind – davon 41 an der Uni Regensburg, 44 an der OTH Regensburg und 18 an der OTH Amberg-Weiden. Wie viele sind schon im Amt?
Blume: Die Hightech-Agenda ist eine echte Erfolgsgeschichte und ein einmaliges Projekt in Europa. In der Oberpfalz sind inzwischen 66 Professuren bereits besetzt, bei 36 weiteren läuft gerade das Berufungsverfahren, ein Verfahren ist gerade noch in Vorbereitung. Bei der Kl ist die Oberpfalz übrigens besonders schnell: Aus dem Wettbewerb für Künstliche Intelligenz sind alle Professuren an den beiden Hochschulen besetzt. Wenn wir heute diese Experten suchen würden, wären wir zu spät dran. Denn heute sucht jeder KI-Spezialisten.
Der Wettbewerb um die besten Köpfe hilft auch der Wirtschaft. Rund ein Drittel der Studierenden aus dem Ausland bleibt wohl in Deutschland und lindert den Fachkräftemangel.
Blume: In Teilen der Oberpfalz sollen es sogar zwei Drittel sein, wie mir die Hochschulen berichtet haben. Das ist gut so, denn der Fachkräftemangel schlägt überall zu. Wir können Ausbildungsplätze im Handwerk nicht mehr besetzen und neuerdings auch viele Studienplätze nicht mehr. Umso wichtiger ist: Wir brauchen dringend eine fundamentale Wende in der Migrationspolitik. Es kann nicht sein, dass Studienbewerber aus dem Ausland teils Monate auf ihr Visum für Deutschland warten müssen, während die Kommunen unter dem Migrationsdruck zusammenbrechen. Da stimmt etwas im System nicht – die Bundesregierung muss hier dringend handeln.
Damit die Hightech-Agenda volle Wirkung entfalten kann, braucht es auch eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen – dort drücken hohe Energiekosten, die nur für 2023 sicher abgefedert sind. Es braucht mehr Stellen in der Verwaltung oder für wissenschaftliche Mitarbeiter. Was tut sich da?
Blume: Die Grundfinanzierung ist alleine in den Jahren 2018 bis 2023 um 35 Prozent angewachsen – im selben Umfang übrigens wie die gesamte Finanzierung der Hochschulen auf ein Rekordniveau von 7 Milliarden Euro. Mit der Hightech-Agenda satteln wir bis zum Jahr 2027 noch weitere zwei Milliarden oben drauf. Die Hochschulen in Bayern können sich also auf eine auskömmliche Finanzierung verlassen. So musste in der Energiekrise keine einzige bayerische Hochschule auch nur einen Tag zusperren – anders als anderswo in Deutschland. Natürlich gibt es auch bei uns immer noch Wünsche. Aber Fakt ist: Die Hightech Agenda ist für Bayern ein echter Coup. Wir bejammern nicht die Gegenwart, sondern gestalten die Zukunft. Diese Weitsicht vermisse ich übrigens in Deutschland und Europa. Was tun wir denn im Moment für den Wohlstand von morgen? Wo sind wir denn technologisch und industriell auf der Überholspur? Es braucht einen neuen Airbus-Moment – den Willen, auch neue Industrien und damit Zukunftsarbeitsplätze aufzubauen. Außerhalb von Bayern sehe ich da Null Ambition.
Stichwort Technologie- und Hochtechnologieförderung: Da hat auch das Wirtschaftsministerium von Hubert Aiwanger Zuständigkeiten. Arbeiten Sie gut Hand in Hand?
Blume: Bayern steht blendend da, weil wir als eine Staatsregierung handeln und auftreten. Bei Hubert Aiwanger habe ich aber immer noch ein wenig das Gefühl, dass er auch nach fünf Jahren als Wirtschaftsminister mit den Zuständigkeiten nicht ganz vertraut ist. Wirtschaft ist mehr als Land- und Gastwirtschaft – und beide Bereiche fühlen sich hervorragend von der zuständigen Ministerin Michaela Kaniber vertreten. Ich hoffe, dass der Funken der Leidenschaft bei Hubert Aiwanger auch noch auf andere Wirtschaftszweige überspringt und seine Begeisterung für Technologie nicht irgendwo zwischen Traktor und Mähdrescher endet. Es gibt unterschiedliche Schwerpunkte, aber klar ist: Jeder leistet seinen Beitrag da, wo er kann.