Von Bücherschrank bis Wimmelbuch: Die Stadt Neunburg hat viele Bürgerideen umgesetzt
Dass Bürger über eine bestimmte Summe des kommunalen Haushaltes mitbestimmen können, hat inzwischen auch in zahlreichen bayerischen Städten und Gemeinden Tradition. Sogenannte Bürgerhaushalte gibt es ebenso in Neunburg – 2019 den ersten und 2020 den zweiten.
Dafür standen jeweils 100.000 Euro zur Verfügung, mit denen die Vorschläge der Bürger umgesetzt werden sollten. Ideen hatten die Neunburger jede Menge eingereicht: 2019 waren es 85, im Folgejahr 72. „Die Resonanz ist absolut positiv zu bewerten“, meint Ulrike Meixner, die im Rathaus fürs Stadtmarketing zuständig ist. Sie hatte auch federführend die Umsetzung und laufende Begleitung der Bürgerhaushalte übernommen. Nun zog sie im Stadtrat Bilanz.
Wie viele Vorschläge wurden umgesetzt
Von den für den ersten Bürgerhaushalt eingereichten 85Vorschlägen waren 34 beschlussfähig. Davon wurden 18Projekte umgesetzt. Von den 72 eingereichten Vorschlägen für den zweiten Bürgerhaushalt waren 23 beschlussfähig. Realisiert wurden acht.
Warum sind so viele Ideen gar nicht berücksichtigt worden?
Die Umsetzung der Vorschläge wurde anhand mehrerer Kriterien geprüft. So musste zuerst geschaut werden, ob die Umsetzung in der Zuständigkeit der Stadt Neunburg liegt. Bei einigen Ideen war die Stadt nicht zuständig, weshalb sie herausfielen. Die Verantwortung lag in den Fällen beim Landkreis Schwandorf oder beim Staatliche Bauamt Amberg-Sulzbach.
Ein weiteres Prüfkriterium: Können die Vorschläge rechtlich und technisch umgesetzt werden? Entscheidend war ebenso die Frage, ob die vorgeschlagenen Projekte bereits im Haushalt eingeplant wurden. Zum Schluss mussten die Kosten abgeschätzt werden. Wurden alle Kriterien erfüllt, entschied der Hauptverwaltungsausschuss über die Umsetzung.
Was wurde vom Bürgerhaushalt 2018 umgesetzt?
An den Wanderwegen in Penting, Katzdorf, an der Realschule und entlang der Schwarzach wurden Hundetoiletten aufgestellt. Auch im Bereich des Seebarner Berges Richtung Lober Deponie stehen jetzt mehrere Hunde-WCs. Die Gesamtkosten lagen bei knapp 2608 Euro. Zudem wurde die Zahl der Abfallbehälter im Stadtgebiet erhöht. Die Kosten lagen in dem Fall bei rund 655 Euro pro Behälter.
In der Stadt Neunburg gibt es nun auch einen öffentlichen Bücherschrank. Der steht direkt vor der Schwarzachtalhalle. Es können Bücher abgegeben oder mitgenommen werden. Für den Bücherschrank gab es etwas mehr als 6000 Euro aus dem Bürgerbudget. Gleichzeitig wurde die Digitalisierung der Bibliothek vorangetrieben. Es wurde eine Online-Bestandsabfrage zur Reservierung von Büchern eingeführt und die Online-Leihe von E-Books ermöglicht. Das kostete gut 15627Euro – der zweithöchste Betrag, der aus dem Bürgerhaushalt 2018 finanziert wurde.
Ein höherer Betrag war nur erforderlich, um die Ampel an der Rötzer Straße mit einem akustischen Signal nachzurüsten. Zusätzlich verfügt nun auch die Ampel an der Amberger Straße über ein solches Signal. 17.233 Euro wurden dafür aufgewendet. „Wir haben weit mehr für unsere Bürger geschafft als vorgeschlagen“, meint Meixner auch mit Blick auf die zusätzlich ausgerüstete Ampel. Die Vorschläge der Bürger seien sozusagen weitergedacht worden. „Wenn eine Ergänzung sinnvoll war, haben wir sie auch umgesetzt“, erklärt die Stadtmarketing-Verantwortliche.
Der Spielplatz am Torweiher wurde durch einen Sandkasten ergänzt (750 Euro) und eine Kleinkinderschaukel am Spielplatz im Stadtpark installiert (4048 Euro). Zusammen mit der Schaukel wurde auch die Wasserpumpe repariert. Die Ortsbeleuchtung in Stetten wurde erweitert (1791 Euro) und die Bushaltestelle in Fuhrn gepflastert (fürs Material gab es 2790 Euro). Als eine der letzten Maßnahmen wurde im Oktober eine Sitzgruppe am Pfalzgraf-Johann-Rundweg bei der Rastkapelle aufgestellt – für 2553 Euro.
Was wurde vom Bürgerhaushalt 2019 realisiert?
In Mitteraschau wurde der Spielplatz erneuert. Kosten: 30.924 Euro. Ähnlich hoch waren die Kosten für den Kletterwürfel im Stadtpark: 30.569Euro. Vorgeschlagen wurde zwar eine bis zu 15Meter hohe Kletterwand, doch dies sei nicht einfach gewesen, umzusetzen, meint Ulrike Meixner. Deshalb entschied man sich für einen Kletterwürfel.
Ein Buswartehäuschen sowie Parkmöglichkeiten mit Fahrradständer entstanden im Ortsteil Fuhrn – für knapp 3356Euro.
Dass Neunburg ein eigenes Wimmelbuch hat, ist ebenfalls dem Bürgerbudget zu verdanken. Aus dem Topf gab es dafür 16461 Euro. Durch den Verkauf für zwölf Euro sollen diese Kosten refinanziert werden.
Eine neue Weihnachtsbeleuchtung befindet sich noch in der Umsetzung. Abwechselnd sollen eine Kugel und ein Engel mit Neunburg-Logo aufgehängt werden. Dafür ist ein Zuschuss aus dem Bürgerbudget von 25.000 Euro vorgesehen. In drei Etappen soll der derzeitige Schmuck ausgetauscht werden. Begonnen werden soll auf der Hauptstraße samt Schrannenplatz im Jahr 2024. In den Folgejahren soll die Weihnachtsbeleuchtung in der Vorstadt Richtung Berufsschule und an der Rötzer Straße Richtung Marienheim erneuert werden.
Welche Vorschläge wurden nicht umgesetzt?
Ein öffentlicher Grillplatz am Eixendorfer See ist laut Meixner trotz mehrerer Gespräche nicht geschaffen worden. Die Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Ausfahrt Am Stadtgraben in die Hauptstraße wurde von der Polizei als nicht sinnvoll eingeschätzt und abgelehnt.
Wurde das gesamte Budget ausgeschöpft?
Bisher wurden insgesamt 162067 Euro ausgegeben. Es gibt aber auch noch zwei Vorhaben – Weihnachtsbeleuchtung und Panorama-Webcam –, die mit dem restlichen Betrag realisiert werden sollen.
Warum dauerte es bei einigen Projekten so lange, sie umzusetzen?
Manche Vorschläge seien so komplex geworden, dass die Planung und Umsetzung die Mitarbeiter der Stadtverwaltung länger beschäftigt haben, erklärt Meixner. Hinzu kommt, dass es viele unterschiedliche Projekte waren. „Es dauert seine Zeit, um alles abzuarbeiten und umzusetzen“, so Meixner.
Wird es wieder einen neuen Bürgerhaushalt geben?
Im nächsten Jahr soll es einen weiteren Bürgerhaushalt geben. Die Ausschreibung soll möglichst im Frühjahr erfolgen, die Umsetzung dann in den folgenden zwei Jahren, kündigt Ulrike Meixner an. Man wolle ein politisches Signal setzen, dass die Bürger bei Kleinprojekten mitreden können, sagt Bürgermeister Martin Birner (CSU). Nach seinen Worten sollen wieder 100.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Abhängig sei das aber von den anstehenden Haushaltsberatungen.